Sondersitzung im Landtag einberufen Kritik an "Teil-Lockdown" in Sachsen-Anhalt wird lauter

Die Kritik an neu beschlossenen Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen wird immer lauter. Bemängelt werden neben zu drastischen Maßnahmen die weitreichenden Folgen für die Wirtschaft. Neben der Opposition im Landtag melden sich auch das Gastgewerbe und die Kassenärztliche Vereinigung zu Wort.

Wegen der Corona-Ausgangsbeschränkungen sind Tische und Stühle des Eiscafes Claudio in der Einkaufsstraße Ludwigsarkaden in der Innenstadt abgesperrt.
Insbesondere die Schließungen im Gastgewerbe stoßen auf Kritik. Bildrechte: dpa

Die neu beschlossenen Regeln zur Eindämmung der Pandemie und ihr Zustandekommen stoßen auch in Sachsen-Anhalt auf zunehmend mehr Kritik. Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, die am Mittwoch von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin beschlossen wurden, wird unter anderem von den Oppositionsparteien in Frage gestellt.

AfD beantragt Sondersitzung im Landtag

Die AfD-Abgeordneten und der fraktionslose Abgeordnete André Poggenburg beantragten am Donnerstag eine Sondersitzung des Landesparlaments, wie die Fraktion mitteilte. Zuvor hatte schon die Linke und die FDP eine Sitzung gefordert. Laut Geschäftsordnung des Landtags muss ein entsprechender Antrag von einem Viertel der Abgeordneten mitgetragen werden. Die AfD-Fraktion kommt mit ihrem Ex-Mitglied Poggenburg auf diese Zahl. Die Linke-Fraktion hätte mit 16 Mitgliedern nicht ausreichend Stimmen, die FDP sitzt gar nicht im aktuellen Landtag. Die Sitzung soll laut Geschäftsordnung spätestens zwei Wochen nach Antragseingang stattfinden.

Oliver Kirchner
Oliver Kirchner, AfD-Fraktionschef Bildrechte: dpa

Die Sitzung soll nach aktuellem Stand der Dinge Anfang kommender Woche abgehalten werden. Über den genauen Termin müssen die Landtagspräsidentin und der Ältestenrats des Parlaments entscheiden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte bereits an, eine Regierungserklärung zu den weitreichenden Einschränkungen abzugeben.

"Ich halte die Entscheidung der Bund-Länder-Telefonkonferenz für nicht geeignet, für nicht erforderlich und vor allem für unverhältnismäßig", erklärte beispielsweise AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner. Die geplanten Einschränkungen im Tourismus und die Schließungen der Gastronomie lehne er ab.

Linke will stärkere Beteiligung an Entscheidungen

Eva von Angern
Eva von Angern, DIE LINKE Bildrechte: dpa

Die Linke forderte die Landesregierung am Donnerstagvormittag erneut auf, den Landtag in die Corona-Politik einzubeziehen. Die designierte Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Eva von Angern, stellte außerdem in Frage, ob der vereinbarte "Teil-Lockdown" für den November angemessen sei. "Für uns ist klar: Die strenge Einhaltung der AHA-Regeln ist und bleibt das oberste Gebot", betonte von Angern. "Allerdings muss die Verhältnismäßigkeit einzelner Maßnahmen hinterfragt werden."

Die CDU-Fraktion stimmt den beschlossenen Einschränkungen dagegen "vollumfänglich" zu, wie Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt am Donnerstag sagte. Allerdings sollten auch im Landtag die Kontakte auf ein Minimum reduziert werden. "Wir können die Bürgerinnen und Bürger nicht aufrufen, persönliche Kontakte zu verringern und im Landtag von Sachsen-Anhalt im Normalbetrieb tagen", so Borgwardt. Bereits im Frühjahr habe die CDU-Fraktion die Einsetzung eines Notparlaments gefordert.

Magdeburgs Oberbürgermeister befürchtet Depression

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hält die neuen massiven Corona-Beschränkungen für falsch. Trümper sagte MDR SACHSEN-ANHALT bereits am Mittwoch, statt so radikal vorzugehen, müsse man Vertrauen in die Menschen stecken. Im Großen und Ganzen hielten sie sich daran. Jetzt brauche es Konzepte und die gebe es auch schon. "Wenn wir alles runterfahren, haben wir eine Depression in der Weihnachtsphase", so Trümper. Und sollten die Maßnahmen vier Wochen andauern, gingen die Infektionszahlen Weihnachten wieder hoch. Das Virus sei nicht weg und komme immer wieder.

Gastgewerbe: Anstrengungen werden nicht anerkannt

Vor den Folgen erneuter weitreichender Corona-Beschränkungen warnt auch das von den Schließungen betroffene Gastgewerbe. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) etwa befürchtet massive Job-Verluste. Referatsleiter Christoph Schink kritisierte bei MDR SACHSEN-ANHALT, dass die erfolgreichen Anstrengungen des Gastgewerbes nicht anerkannt würden. "Dafür haben Betriebe und Beschäftigte wenig Verständnis." Er halte es angesichts der aktuellen Corona-Entwicklungen für richtig, Kontakte zu reduzieren. Die Politik müsse aber genau schauen, was tatsächlich notwendig sei.

Ein Kellner mit Mundschutz räumt einen Tisch in einem Restaurant ab
Restaurants und Hotels mussten bereits im Frühjahr schließen. Bildrechte: imago images / Thomas Vonier

Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Sachsen-Anhalt verwies darauf, dass das Gastgewerbe nicht der Treiber der Pandemie sei. Präsident Michael Schmidt sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Politik müsse sich jetzt zur Gastronomie bekennen. Wenn die Betriebe schließen würden, müssten Soforthilfen direkt wieder ausgehändigt werden. Es brauche keine Kredite, sondern Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssten. "Die Branche ist unverschuldet in die Pandemie geraten." Auch die Gewerkschaft NGG sieht Nachholbedarf bei den Hilfen des Bundes.

Kulturkonferenz: Kultur ist "lebensrelevant"

Der Verein Kulturkonferenz Sachsen-Anhalt rät davon ab, Kultureinrichtungen während der Coronapandemie komplett zu schließen. Der Vorsitzende Christian Reinicke sagte MDR SACHSEN-ANHALT, zwar sei es richtig, die deutlich gestiegene Infektionszahlen durch zusätzliche Maßnahmen zu reduzieren. Die Frage sei, wie man das verträglich mit den Kultureinrichtungen mache. Die Theater und anderen Einrichtungen hätten sehr gute professionelle Hygienekonzepte. Wenn die Kultureinrichtungen geschlossen werden, brauche man umfangreiche Hilfspakete, die die Ausfälle auffingen. Eine Schließung wirkt sich laut Reinicke auch negativ auf die Stimmung in der Gesellschaft aus. Kultur sei "lebensrelevant".

Wirtschaftswissenschaftler warnt vor katastrophalen Auswirkungen

älterer Mann sitzt in Büro
Joachim Weimann, Wirtschaftswissenschaftler Bildrechte: MDR/Alisa Sonntag

Der Magdeburger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Weimann hatte bereits am Mittwoch vor massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Weihnachtszeit gewarnt. Weimann sprach bei MDR SACHSEN-ANHALT von katastrophalen Auswirkungen, insbesondere für den Einzelhandel und die Gastronomie. Wenn weitreichende Beschränkungen nötig seien, müssten sie jetzt und frühzeitig kommen, um die Weihnachtszeit zu schützen.

Kassenärztliche Vereinigung sieht Maßnahmen als angemessen

Burkhard John - Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalts
Burkhard John, Vorsitzender der Kassenärztlicher Vereinigung Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Positiver gestimmt ist die Kassenärztliche Vereinigung (KVSA) Sachsen-Anhalt. Sie unterstützt die Forderungen nach neuen Strategien in der Corona-Pandemie. KVSA-Vorsitzender Burkhard John sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die strengen Maßnahmen jetzt seien richtig. Danach müsse man sich aber neue Maßnahmen überlegen. Nach Ansicht Johns müssen die Gruppen in den Fokus rücken, die stärker betroffen sind als die Jüngeren. So müssten die Älteren viel mehr geschützt, aber nicht isoliert werden. In den Pflegeeinrichtungen sollte zum Beispiel mehr getestet werden. "Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben", so John weiter. Der Umgang damit auch im Alltagleben müsse etwas Normales werden und durch Gebote umgesetzt werden.

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Quelle: dpa,MDR/pat

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 29. Oktober 2020 | 19:00 Uhr

7 Kommentare

Stadtkind vor 4 Wochen

Die Politik solle doch bitte nicht so tun als würde man sich um die Gesundheit der Menschen sorgen, das ist pure Heuchelei. Wer ist denn für Klinikschließungen mit verantwortlich? Wer hat denn dafür gesorgt das Klinikpersonal auf dem Zahnfleisch kriecht? Wer hat denn den ganzen Sommer über geschlafen anstatt sinnvolle Konzepte im Umgang mit dem Virus zu entwickeln? Die Unternehmen waren es doch die sich Gedanken gemacht und investiert haben und jetzt heißt Ätsche Bätsch. Auch nach dem 1.12. wird das Problem nicht gelöst sein, wir sollten uns auf die konzentrieren die besonders gefährdet sind und nicht unnötige Ressourcen verschwenden. Warum dürfen Friseure und Kosmetikstudios öffnen aber Fitnessstudios nicht? Wo ist da der Unterschied? Was hat Alkohol damit zu tun? Gibt es tatsächlich die Vorstellung wenn wir einen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt trinken wir uns alle plötzlich gierig umarmen und ablecken? Tut mir leid das zu sagen, aber es ist nichts Verhältnismäßig.

Original Taste vor 4 Wochen

Und falls jetzt die "wir werden alle sterben" - Fraktion kommt: Ich kann nur empfehlen sich die Sterbefallzahlen des statistischen Bundesamtes von diesem Jahr und der vergangen Jahre zu Gemüte zu ziehen.

Original Taste vor 4 Wochen

Frage an die Menschen, die die neuen Maßnahmen so energisch verteidigen:

Wie lange wollt ihr euch denn so einschränken? Einen Monat, zwei, 1 Jahr oder fünf?
Fakt ist, der Virus verschwindet dadurch nicht.
Schön wäre es auch, wenn der MDR auch Leuten gehör schenken würde, die ansonsten nicht in den "Mainstream - Medien" zu Wort kommen. Und damit meine ich beileibe keine Verschwörungstheoretiker und ähnliche Spinner, sondern Virologen und andere Mediziner.

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