Neue Verordnung Corona-Lockerungen: Kritik und Lob für Sachsen-Anhalt-Weg

Weil die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt vergleichsweise niedrig sind, hat das Land viele Corona-Regeln gelockert. Das sorgt für Kritik, aber auch für Lob. Ministerpräsident Haseloff verteidigt das Vorgehen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht während einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Magdeburg.
Am Samstag hatte die Landesregierung weitere Lockerungen in der Corona-Krise beschlossen. Bildrechte: dpa

In keinem anderen Bundesland werden die Corona-Beschränkungen so deutlich gelockert wie in Sachsen-Anhalt. Grund für die Lockerungen sind die vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen.

Kritik aus Berlin und Bayern

Aus anderen Bundesländern kommt allerdings Kritik an den neuen Regeln – zum Beispiel aus Berlin. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, Sachsen-Anhalt habe etwas losgetreten, "was wir hoffentlich wieder einfangen". Müller wies darauf hin, dass das Virus nicht an Bundesländergrenzen Halt macht. Der SPD-Politiker ärgerte sich zudem darüber, dass in der Bund-Länder-Videokonferenz am vergangenen Donnerstag kein Wort über die Lockerungen in Sachsen-Anhalt gesagt worden sei.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich zum Vorgehen Sachsen-Anhalts. Dass sich hier nun bis zu fünf Menschen treffen dürften, habe ihn verwundert. Das entspreche nicht den Absprachen unter den Bundesländern, so Söder. Allerdings gebe es in Sachsen-Anhalt eben deutlich weniger Corona-Infizierte als beispielsweise in Bayern, räumte er ein.

Lob gibt es dagegen von der Unionsfraktion im Bundestag. Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte der Zeitung "Die Welt", in Sachsen-Anhalt lasse sich nun studieren, wie sich einzelne Erleichterungen konkret auswirken. Die Lockerungen seien deshalb auch aus Sicht der anderen Länder sinnvoll.

Haseloff verteidigt die neuen Regeln

Seit Montag darf man in Sachsen-Anhalt beispielsweise wieder mit bis zu fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn man mit ihnen nicht in einem Haushalt zusammenlebt. Zudem ist kein triftiger Grund mehr nötig, um die Wohnung zu verlassen.

Darüber hinaus ist die Not-Betreuung in Kitas ausgeweitet worden: Nun dürfen landesweit alle berufstätigen Alleinerziehenden ihre Töchter und Söhne wieder in die Kindergärten bringen. Und: Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern dürfen ebenfalls wieder öffnen.

Das Land selbst verteidigt die gelockerten Corona-Beschränkungen. Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte am Montag im Deutschlandfunk, er könne keinem Bürger – etwa im Altmarkkreis mit derzeit drei Infizierten – glaubhaft vermitteln, dass er am Gartenzaun nicht mit seinem Nachbarn reden dürfe. Bereits am Sonntag hatte Haseloff im "heute journal" des ZDF betont, die Situation hier hebe sich deutlich von der in anderen Ländern ab. Man könne der Bevölkerung nicht auf Dauer mitteilen, dass die Länder gleich behandelt werden.

Der hallesche Virologe Alexander Kekulé sagte zum Sachsen-Anhalt-Weg, er halte das föderale System in Deutschland aktuell für sinnvoll. Im MDR-Corona-Podcast erklärte er, es werde dadurch aktuell mehr diskutiert. Anders wäre es, wenn alles allein in Berlin entschieden werden würde.

Das sagen Sachsen-Anhalter über die Lockerungen

Die Lockerungen werden auch auf unserer MDR SACHSEN-ANHALT-Facebookseite von vielen Nutzern kommentiert. Einige sagen, die neuen Regelungen seien genau richtig. Eine Userin schrieb, sie finde es gut, dass man nun wieder Freunde treffen könne. Eine andere Nutzerin kritisiert, es sei kaum nachvollziehbar, warum Fitnessstudios weiterhin geschlossen seien, Kirchen dagegen nicht.

Nächstes Bund-Länder-Gespräch am Mittwoch

Dort reagiert die Bundesregierung derweil gelassen auf Sonderregeln der Länder in der Corona-Krise. Wichtig sei die gemeinsame Strategie, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Lokal und regional könne es natürlich andere Akzente geben.

Am Mittwoch wollen die Länder erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Nach Ansicht von Haseloff sollten dabei vor allem Perspektiven für die Gastronomie geschaffen werden. Niedersachsen hat inzwischen angekündigt, dass Gastronomen dort ab kommenden Montag mit Einschränkungen wieder öffnen können. So sollen Restaurants, Gaststätten und Biergärten dann mit maximal der Hälfte der Plätze ihre Gäste bedienen dürfen.

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Quelle: dpa, afp, MDR/kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. Mai 2020 | 05:00 Uhr

11 Kommentare

Critica vor 30 Wochen

Ich finde es in Ordnung, dass einer den Anfang gemacht hat. Ich glaube, das Problem liegt daran, dass sich niemand traut, der erste "vernünftige" Entscheider zu sein. Ein jeder in der großen Politik versteckt sich hinter einem anderen. Herr Haseloff hat meinen Respekt. Wir können nicht warten, bis der allerletzte Infizierte "ertappt" ist. Wir müssen lernen, mit diesem und mit künftigen Viren zu leben. Nach Corona folgt ein anderer und noch weitere Viren. Das lässt sich nicht verhindern, doch müssen wir künftig mit Vorsicht durchs Leben zu gehen.

Hans Frieder leistner vor 30 Wochen

Es wird doch Zeit, daß wieder Vernunft und Sachlichkeit diese Pandemie begleiten. Da wurden widerspruchslos laufend - mitunter täglich - Zahlen und Ansichten verändert. Da wurde zum Teil mit falschen Zahlen operiert von sauberer medizinischer Statistik gar nicht zu reden. Auch jetzt noch sehnen manche Leute eine zweite Welle regelrecht herbei. Ohne Geschrei arbeitet nur die Forschung und Industrie mit Fachleuten und zeigt erste Erfolge. Und schon kommt der Gesundheitsminister, der vor ein paar Tagen noch von Jahren mit Corona sprach und versucht sich den Erfolg ans Revers zu heften.

Erichs Rache vor 30 Wochen

Die Bezirksverwaltung der Einheitsparteien Deutschlands unter dem Vorsitz des Genossen Haselhoff ist nicht zu eigenständigem Denken verpflichtet. Das sollten Sie doch wissen.

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