Seniorin zählt Kleingeld im Portemonnaie.
Mehr Geld im Portemonnaie: Die Pläne von Minister Heil sehen vor, dass die Rente von Geringverdienern erhöht wird. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Joko

Kritik zu Rentenplänen Forscher: Grundrente hilft Bedürftigen nicht

Wissenschaftler aus Sachsen-Anhalt kritisieren den Vorschlag zur Grundrente von Bundesminister Hubertus Heil. Dieser sieht vor, Geringverdienern nach einem langen Arbeitsleben automatisch eine Mindestrente von rund 900 Euro zu zahlen. Doch den wirklich Bedürftigen werde damit nicht geholfen, so die Forscher.

Seniorin zählt Kleingeld im Portemonnaie.
Mehr Geld im Portemonnaie: Die Pläne von Minister Heil sehen vor, dass die Rente von Geringverdienern erhöht wird. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Joko

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Grundrente geht nach Meinungen von Wissenschaftlern aus Sachsen-Anhalt an den Bedürftigen vorbei. Andreas Knabe, Professor für Finanzwissenschaft der Universität Magdeburg, sagte im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT, "viele von den wirklich Bedürftigen" würden es trotz des Konzepts von Heil "nicht schaffen, über die Grundsicherungsgrenze zu kommen."

Den Grund sieht Knabe vor allem bei der fehlenden Bedürftigkeitsprüfung und den 35 nötigen Beitragsjahren: "Gerechter ist die Sozialpolitik dann, wenn sie den wirklich Bedürftigen nutzt." Dies auszumachen setze eine Prüfung voraus – auch wenn es nicht für jeden schön sei, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen zu müssen.

Arbeitslosigkeit und Kindererziehung als Gründe für Altersarmut

35 Erwerbsjahre als Voraussetzung seien ebenfalls problematisch: "Wenn man sich anschaut, was die Hauptursachen für Altersarmut sind, dann ist das nicht unbedingt, dass man nur zu niedrigen Löhnen gearbeitet hat. Sondern das liegt in der Regel an diesen unsteten Erwerbsbiographien." Zum Beispiel durch Zeiten der Arbeitslosigkeit oder der Kindererziehung. Die wirklich Bedürftigen könnten in der Regel keine 35 Jahre Beitragszahlung vorweisen.

Rund eine halbe Million Rentner erhielten zurzeit Grundsicherung. Nach Knabes Prognose könnte jedoch nur ein Drittel dieser Rentner Heils Grundrente beziehen. "Der größte Teil derjenigen, die profitieren würden, ist im Augenblick nicht arm oder von Armut gefährdet", gibt Knabe zu bedenken. "Der Heil-Vorschlag nützt sicherlich vielen Menschen, aber nicht denen, die es wirklich am nötigsten haben." Trotzdem sei die Grundrente ein guter Ansatz, um das Problem der Altersarmut in den Griff zu bekommen, das in den kommenden Jahren vor allem die neuen Bundesländer treffen werde.

SPD: Grundrente gleicht Ungerechtigkeit aus

Der Kritik am Vorschlag zur Grundrente schließt sich auch das Institut für Wirtschaftsforschung Halle an. Vize-Präsident Oliver Holtemöller sagte, eine Grundrente löse die Probleme der Altersarmut nicht. Ursache seien niedrige Löhne. Das müsse die Regierung angehen. Der Ökonom warnte zudem, dass die Kosten einer Grundrente zu Lasten der jüngeren Menschen gingen.

Unterstützung zum Vorschlag kam hingegen von der SPD. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Katja Pähle, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gehe um Respekt vor der Lebensleistung des Einzelnen. Deshalb dürfe es auch keine Bedürftigkeitsprüfung geben. "Ich halte das für den richtigen Ansatz, um tatsächlich Ungerechtigkeiten im Rentensystem auszugleichen", so Pähle.

Was sieht der Vorschlag vor?

Wer 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll künftig eine Mindestrente erhalten. Diese soll mit etwa 900 Euro monatlich deutlich über der derzeitigen Grundsicherung liegen. Bundesarbeitsminister Heil sieht vor, dass sie automatisch ausgezahlt wird. Vor allem Geringverdiener sollen von der Grundrente profitieren.

Wie viel soll das kosten?

Schätzungen zufolge liegen die Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr. Wie hoch sie genau sind, kann laut Bundesarbeitsministerium derzeit nicht berechnet werden. Noch ist nicht klar ist, wie hoch die Zahl der Berechtigten exakt sein wird. Finanziert werden die Kosten aus Steuermitteln.

Wer würde von der Grundrente profitieren?

Etwa drei bis vier Millionen heutige und künftige Rentner könnten von der Grundrente profitieren. Darunter sind vor allem Frauen, da sie häufiger in Teilzeit arbeiten oder wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen nur eingeschränkt arbeiten können.

Was bedeutet Grundsicherung?

Grundsicherung ist eine Sozialleistung. Anspruch haben einerseits Rentner, deren Einkünfte zum Leben nicht reichen. Andererseits können auch jungen Menschen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht normal arbeiten können und daher Erwerbsminderungsrente beziehen, die Grundsicherung beantragen.

Quelle: MDR/sp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05. Februar 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Februar 2019, 21:20 Uhr

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10 Kommentare

07.02.2019 12:36 Eulenspiegel 10

Also ich denke die Grundrente bedeutet vor allem eine Anerkennung der Lebensleistung in so fern das nach 35 ein Mindesteinkommen garantiert wird ohne sich ein mal im Jahr vor den Ämtern nackt auszuziehen.

06.02.2019 16:51 jackblack 9

Da meldet sich ein ganz SCHLAUER, der NIE auf Grundrente angewiesen sein wird, es geht auch um die Rentner JETZT, denen helfen höhere Löhne nicht mehr, ansonsten Frage : WER bezahlt die Diäten der Politiker --- der Steuerzahler !!!!

06.02.2019 15:56 Ossi 65 8

Wenn ich der Regierung mal einen Tipp geben darf. Sollten Sie es irgendwann mal schaffen die Rente für Arme tatsächlich auf ein Sozialverträgliches Maß Anzupassen, dann schieben Sie den Findigen Kapitalisten einen Riegel vor, diese Gunst der Stunde zu nutzen um dann gleich wieder die Preise für Gas, Strom, Lebensmittel, Miete, Bus, Bahn, usw. Anzuheben, weil diese meinen das ja alle dann genug Geld haben, sonst bleiben diese dann doch wieder Arm.