Kurznachrichten aus Sachsen-Anhalt | 23.10.2020

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Bußgeld für Masken-Verweigerer nun auch in Sachsen-Anhalt

Angesichts steigender Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt will die Landesregierung nun doch Bußgelder für Masken-Verweigerer ermöglichen. Wie das Sozialministerium bestätigte, soll die Landesverordnung kommende Woche entsprechend geändert werden. Ministerpräsident Haseloff hatte sich bisher gegen das von Bund und Ländern vereinbarte Bußgeld ausgesprochen. Dazu hatte er auf die vergleichsweise geringen Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt verwiesen. Die Grünen forderten Haseloff nun auf, seinen Sonderweg zu beenden. Die Linke begrüßte die Forderung. Die AfD kündigte hingegen an, rechtliche Schritte gegen mögliche Bußgelder zu prüfen. Ungeachtet dessen setzt die Stadt Halle bereits seit heute entsprechende Bußgelder durch.

Stand: 18:00 Uhr


Eine Million Euro Hilfen für Sportvereine und -verbände

Sportvereine und -verbände in Sachsen-Anhalt, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, können ab sofort Hilfe beim Land beantragen. Wie Innenminister Stahlknecht mitteilte, steht dafür eine Million Euro zur Verfügung. Die Hilfe solle vor allem kleinen, ehrenamtlich geführten Vereinen zu Gute kommen. Stahlknecht sagte, die Sportvereine und -verbände seien wichtige Säulen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Er danke jenen, die das Vereinsleben trotz der erheblichen Einschränkungen in den vergangenen Monaten weitergeführt hätten.

Stand: 18:00 Uhr


B1 bei Burg komplett gesperrt

Die Bundesstraße 1 ist im Landkreis Jerichower Land zwischen Burg und Hohenseeden vorübergehend komplett gesperrt worden. Grund ist nach Angaben der Polizei ein Wasserrohrbruch. Die nötigen Baurabeiten sollen voraussichtlich bis Montag dauern. Eine Umleitung wurde über die Orte Parchau, Ihleburg und Güsen eingerichtet.

Stand: 18:00 Uhr


Dalbert enttäuscht über EU-Agrarreform

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) hat die Vorschläge der EU Agrarminister zu einer gemeinsamen Agrarreform als enttäuschend bezeichnet. Dalbert sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wir brauchen einen Systemwechsel. Fördergelder für die gemeinsame Agrarpolitik dürften nicht mehr primär nach der Größe der bewirtschafteten Fläche ausgezahlt werden, sondern müssten sich stärker an der Umsetzung vom Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen orientieren. Nach Angaben von Dalbert hängen weiterhin zwei Drittel der EU-Zahlungen an die Landwirte von der Größe der bewirtschafteten Fläche ab und weniger vom ökologischen Wirtschaften.

Stand: 15:30 Uhr


Landesregierung will Bußgelder für Masken-Verweigerer ermöglichen

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will Bußgelder für Masken-Verweigerer ermöglichen. Ab kommender Woche sollen Landkreise Bußgelder verhängen können, bestätigte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Am Dienstag wolle sich die Landesregierung bei der Kabinettssitzung mit dem Thema befassen. Sie reagiert damit auf die steigende Zahl von Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Haseloff hatte sich bislang gegen Bußgelder für Masken-Verweigerer ausgeprochen. Die Stadt Halle droht aber bereits seit heute mit einem Bußgeld. Dort muss in Teilen der Innenstadt ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Die rechtliche Grundlage dafür ist umstritten.

Stand: 15:30 Uhr


Bundeswehrübung "Heidesturm" in Tangermünde

In Tangermünde im Landkreis Stendal haben rund 250 Bundeswehr-Soldaten eine mehrtägige Übung begonnen. Mit 100 Fahrzeugen - darunter Kampf- und Schützenpanzer - überquerten sie mit Fähren die Elbe. Es kann aktuell zu Verkehrsbehinderungen kommen, weil die Militärfahrzeuge auf den Bundesstraßen 188 und 189 unterwegs sind. Die Bundeswehrübung auf den Truupenübungsplätzen Klietz und Altmark dauert noch bis in den November hinein. Eigentlich sollten auch noch Soldaten aus den Niederlanden teilnehmen, die mussten wegen der hohen Corona-Infektionszahlen in den Niederlanden aber absagen.

Stand: 15:30 Uhr


Angriff auf Tramfahrer wegen Hinweis auf Maskenpflicht

In Halle ist ein Tram-Fahrer angegriffen und verletzt worden, als er einen Fahrgast auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Es handle sich um eine überhaupt nicht nachvollziehbare und gemeine Tat, sagte Halles Oberbürgermeister Wiegand. Das Opfer musste den Angaben zufolge ärztlich versorgt werden. In Halle gilt seit gestern in Teilen der Innenstadt eine Maskenpflicht auch unter freiem Himmel. Bei Verstößen droht ein Bußgeld. Wie der Bürgermeister sagte, hat es bereits mehr als 2500 Kontrollen gegeben. In etwa 90 Prozent der Fälle hielten sich die Menschen an die Maskenpflicht. Die Landesregierung in Magdeburg will in der kommenden Woche über das Thema im Kabinett sprechen und den Landkreisen Bußgelder für Masken-Verweigerer ermöglichen.

Stand: 15:30 Uhr


Krankenhäuser verhängen wegen Corona wieder Besuchsverbote

Wegen der stark steigenden Infektionszahlen in ganz Deutschland haben erste Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt erneut Besuche verboten. Am Freitag untersagte die Universitätsmedizin Magdeburg, Patienten zu besuchen. Ausnahmen seien bei Kindern, Schwerstkranken und bei der Begleitung von Schwangeren möglich. Zur Entbindung dürfen Frauen demnach eine Bezugsperson mitbringen. Am Donnerstag hatte schon das Harzklinikum angekündigt, Besuche an den Klinikstandorten in Quedlinburg und Wernigerode ab Freitag zu verbieten. Auch hier soll es Ausnahmen geben, besonders in den beiden Geburtsstationen und der Kinderklinik. Die Krankenhäuser wollen mit den Verboten Patienten und Mitarbeiter so gut es geht vor dem Coronavirus schützen.

Stand: 11:00 Uhr


Gebäude der jüdischen Gemeinde in Halle mit Graffiti beschmiert

In Halle ist in der Nacht zu Freitag ein Gebäude der jüdischen Gemeinde von bisher Unbekannten mit Graffiti beschmiert worden. Wie die Polizei mitteilte, waren die Schriftzüge unleserlich. Deshalb könne man noch keine Angaben zu einem etwaigen antisemitischen Hintergrund machen. Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung. Bei dem Gebäude handele es sich nicht um die hallesche Synagoge. Erst am Dienstag waren Schmierereien am jüdischen Denkmal in der Innenstadt von Halle entdeckt worden. In diesem Fall wird ein antisemitischer Hintergrund nicht ausgeschlossen.

Stand: 09:00 Uhr


Umweltministerin Dalbert: Beschluss für gemeinsame EU-Agrarreform ist enttäuschend

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Dalbert hat den Beschluss der EU-Staaten für eine Agrarreform als enttäuschend bezeichnet. Im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT forderte sie einen Systemwechsel. Fördergelder für die gemeinsame Agrarpolitik dürften nicht mehr primär nach der Größe der bewirtschafteten Fläche ausgezahlt werden. Sie müssten sich stattdessen stärker an der Umsetzung vom Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen orientieren. Nach der Entscheidung der EU-Agrarminister sollen in Zukunft 20 Prozent der Direktzahlungen für sogenannte Öko-Regelungen genutzt werden. Erfüllt ein Landwirt die strengen Umweltvorgaben, bekommt er zusätzliches Geld.

Stand: 09:00 Uhr


Zeitung: Nun offenbar doch Strafen für Maskenverweigerer in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt müssen sich Maskenverweigerer nun offenbar doch im ganzen Land auf Bußgelder einstellen. Nach einem Bericht der Volksstimme sollen ab kommenden Mittwoch die Landkreise und kreisfreien Städte je nach Infektionslage selbst entscheiden dürfen, ob sie Geldstrafen verhängen. Die Landesregierung plane einen entsprechenden Beschluss. Bislang ist Sachsen-Anhalt das einzige Bundesland, in dem Maskenverweigerer kein Bußgeld zahlen müssen. In Halle drohen Maskenverweigerern bereits ab heute Bußgelder von bis zu 50 Euro. Seit Donnerstag gilt in weiten Teilen des Zentrums eine Maskenpflicht im Freien.

Stand: 09:00 Uhr


Weniger Einbrüche in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt wird momentan weniger in Wohnungen und Einfamilienhäuser eingebrochen. Das teilte das Landeskriminalamt mit. Dort sprich man sogar einem signifikanten Rückgang. Konkrete Zahlen für dieses Jahr gebe es allerdings noch nicht. Die Gründe für den Rückgang können den Angaben zufolge nicht eindeutig festgemacht werden. Dennoch liege ein Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nahe. Die Menschen würden einfach mehr Zeit zuhause verbringen. Aber schon 2019 war die Zahl der Einbrüche in Sachsen-Anhalt um etwa 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

Stand: 09:00 Uhr


Ab sofort Maskenpflicht bei Heimspielen des 1. FC Magdeburg

In der Dritten-Fußball-Liga kann die Partie des 1. FC Magdeburg gegen Wehen Wiesbaden am Sonnabend wie geplant mit bis zu 7.500 Zuschauern über die Bühne gehen. Das bestätigte der Club am Freitagmorgen. Allerdings gelte nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt ab sofort eine durchgängige Maskenpflicht in der MDCC-Arena für alle Stadionbesucher. Der wegen steigender Corona-Zahlen zunächst ausgesetzte Kartenvorverkauf wurde wieder aufgenommen. Anpfiff für Partie Magdeburg-Wiesbaden ist Sonnabend um 14 Uhr.

Stand: 10:30 Uhr


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