Zerstörtes Wahlplakat der AFD
Die Europawahl findet am 26. Mai statt – einige Kommunalwahlen müssen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld jedoch nachgeholt werden. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Kandidat zu Unrecht aufgestellt Gegenseitige Schuldzuweisungen wegen abgesagter Kommunalwahlen

Wie konnte für Kommunalwahlen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein AfD-Kandidat aufgestellt werden, der gar nicht wählbar ist? Partei und Landkreis machen sich gegenseitig den Vorwurf, das Gesetz missachtet zu haben – und drohen mit Klagen.

Zerstörtes Wahlplakat der AFD
Die Europawahl findet am 26. Mai statt – einige Kommunalwahlen müssen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld jedoch nachgeholt werden. Bildrechte: imago images / Christian Ohde

Nach der Absage von Kommunalwahlen in drei Orten im Landkreis Anhalt-Bitterfeld hat der Kreisvorsitzende der AfD, Daniel Roi, mit einer Schadensersatzklage gedroht. Er lehnte eine Mitverantwortung dafür ab, dass für die Partei ein Bewerber aufgestellt worden war, der nach Rechtsstand nicht hätte aufgestellt werden dürfen. Roi sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Kandidat habe eine Wählbarkeitsbescheinigung der Gemeinde Osternienburger Land vorweisen können. Es habe keinen Anlass gegeben, dieses amtliche Dokument anzuzweifeln.

Kreiswahlleiter will gegen abgelehnten Kandidaten vorgehen

Daniel Roi
Daniel Roi, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Weder der Kandidat, noch der AfD-Kreisvorstand hätten von der Wählbarkeitssperre von fünf Jahren gewusst, die nach einer Verurteilung mit einer mindestens einjähriger Freiheitsstrafe gilt. Die Schuld liege eindeutig bei der Gemeinde. Deshalb sei die Schadensersatzklage gegen die Gemeinde Osternienburger Land gerechtfertigt. In einer Pressemitteilung bezeichnete Roi es als "äußerst merkwürdig", dass die Absage der Kommunalwahlen erst 12 Tage vor dem Wahltermin bekanntgegeben wurde. Die Aufstellung der Kandidaten habe schließlich schon Anfang beziehungsweise Mitte März stattgefunden.

Kreiswahlleiter Bernhard Böddeker will indessen Strafanzeige gegen den AfD-Kandidaten Andy Meyer stellen, da er trotz seiner Vorstrafe zur Wahl angetreten war. Meyer war von einem Gericht wegen Verkehrs- und Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Bewährungszeit für den 25-Jährigen war auf drei Jahre festgesetzt worden. Nach den Angaben Rois war diese Zeit beendet.

Kurz erklärt: Wählbarkeit und Nichtwählbarkeit

  • Laut Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt muss bereits bei der Wahlbekanntmachung darauf hingewiesen werden, dass bei Kandidaten-Vorschlägen deren Wählbarkeit nicht durch einen Richterspruch aberkannt wurde (§ 29, Abs. 1 ff.).


  • Auch das Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalts weist darauf hin, dass nur jene Bürger in die Vertretung der Kommunen wählbar sind, die ihre Wählbarkeit nicht eingebüßt haben (§ 40, Abs. 1 f.). Dass dem nicht so ist, wird mit der offiziellen "Bescheinigung der Wählbarkeit" bestätigt, die von der zuständigen Gemeinde an die Kandidaten erteilt wird. Der Kandidat selbst bestätigt mit seiner Unterschrift, dass er den Nachweis für die eigene Wahlberechtigung einholt oder diese von Amts wegen eingeholt wird.


  • Die Aberkennung der Wählbarkeit in Folge einer Strafe definiert das Strafgesetzbuch in § 45, Absatz 1 genauer: "Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, … Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen." Absatz 5 sagt, dass einem Verurteilten in bestimmten Fällen auch für bis zu fünf Jahre das Recht aberkannt werden kann, selber zu wählen.

Bis zu 20.000 Wähler sind betroffen

Die drei abgesagten Kommunalwahlen sollen am 22. September nachgeholt werden. Betroffen sind die Wahlen zum Kreistag in den Städten Aken, Südliches Anhalt und in der Gemeinde Osternienburger Land. Außerdem können die Gemeinderatswahlen in Osternienburger Land und die Ortschaftsratswahlen in Osternienburg nicht regulär stattfinden. Etwa 15.000 bis 20.000 Wähler sind somit erst für Mitte September zur Kommunalwahl aufgerufen.

Die Kosten für die Nachwahlen liegen nach Aussagen von Kreiswahlleiter Böddecker knapp unter 10.000 Euro. Das müsse die Gemeinde aber nicht bezahlen. Die Ausgaben für die neue Wahl trage eine Versicherung.

Quelle: MDR/ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Mai 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2019, 16:18 Uhr

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18 Kommentare

17.05.2019 17:00 Roland Kurz 18

Der automatische Verlust der Wählbarkeit und der Fähigkeit, öffentliche Ämter wahrzunehmen,
setzt nach § 45 Abs. 1 StGB eine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus. Verbrechen sind nach § 12 Abs. 1 StGB Straftaten, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht sind. Darunter fallen besonders
schwere Straftaten wie z.B. Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Raub (§ 249 StGB), Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB), schwerer sexueller Missbrauch (§ 176a StGB) oder Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Da § 45 Abs. 1 StGB allein an die Qualifizierung der Straftat als Verbrechen anknüpft, kommt es auf einen weiteren Zusammenhang der Tat mit einer etwaigen Mandatsübernahme oder -tätigkeit nicht an.
(Deutscher Bundestag Wissenschaftlicher Dienst - Einschränkungen der Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag bei strafrechtlicher Verurteilung)

17.05.2019 13:30 Roland Kurz 17

Bereits am 14.05.2019 habe ich MP Haseloff über seine Staatskanzlei per Email auf die Rechtslage und den Fehler aufmerksam gemacht.
Passiert ist nichts.
Der zuständige Minister Stahlknecht dürfte allenfalls wohl denken, was interessiert mich das Geschwätz eines mir unterstellten Ministerpräsidenten. Wir sind schließlich an Parteidisziplin, nicht an Recht und Gesetz gebunden. Wenn einzelne unserer Leute schon Wahlergebnisse fälschen, schließen wir diesmal unbequeme Leute rechtswidrig gleich von der Wahl
aus.
Beim Zettelfalten für den Landtag haben infolge des Wahlgesetzes die in Hinterzimmern von Parteien Nominierten sowieso immer die Mehrheit, egal ob sie überhaupt auch nur ein Einziger auf dem Wahlschein angekreuzt hat.

17.05.2019 12:12 Roland Kurz 16

Entweder stimmt die Berichterstattung zur Tat und zum Urteil nicht oder das Landesverwaltungsamt hat groben Unfug verzapft und alle singen mit im Chor der leichtgläubig Unwissenden .
Der § 45 StGB "Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts" normiert als Tatbestand des Verlustes der Wählbarkeit die Verurteilung wegen eines VERBRECHENS, nicht zu einem Jahr. Der § 12 Abs. 1 StGB definiert als Verbrechen die Festsetzung einer Mindeststrafe von einem Jahr im GESETZ, nicht im Urteil.
Die §§ 315 - 315c, die infrage kommen könnten, enthalten keine Mindeststrafandrohung, führen also bei Verurteilung nicht zum Verlust der Wählbarkeit.
Der Herr Mayer könne also besoffen, bekifft, ohne Führerschein und zu schnell gefahren sein und dabei andere gefährdet haben, dann ist er zu Recht verurteilt worden, wäre aber wählbar.
Man muss die AfD nicht mögen, aber von offenbar Unfähigen regiert zu werden, ist wenigstens genau so gefährlich.