CDU lenkt ein Straßenausbaubeiträge offenbar kurz vor Abschaffung

Monatelang wurde über sie gestritten, nun steht die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt offenbar kurz bevor. Eine wichtige Hürde steht aus CDU-Sicht jedoch noch dazwischen.

Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine
Die Anwohnerbeiträge beim Straßenausbau könnten bald Geschichte sein. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt stehen offenbar kurz vor ihrer Abschaffung. Nach einem Gespräch mit der Allianz der Bürgerinitiativen sagte CDU-Landtagsfraktionschef Siegfried Borgwardt MDR SACHSEN-ANHALT, man sei sich in der Koalition einig, auch was die Rahmenbedingungen betreffe. Voraussetzung sei aber eine vernünftige und rechtssichere Finanzierungskonstellation.

Mindestens 40 Millionen Euro: Einsparungen im Haushalt nötig

Ziel sei es nun, Bürger und Kommunen gleichermaßen zu entlasten. Dafür seien aber wiederkehrende Einnahmen nötig, erklärte Borgwardt – auch, um Klagen der Kommunen auszuschließen. Entsprechende Mittel sollen nun im Landeshaushalt bereitgestellt werden. Dafür müssten jedoch mindestens 40 Millionen Euro an anderer Stelle eingespart werden.

Im Haushalt, der am 12. November vorgelegt werde, sei die Kompensation zur Abschaffung der Beiträge jedenfalls nicht berücksichtigt. An der Höhe, die man dann finden müsse, orientiere sich auch die Stichtagsregelung zum 1.1.2020 oder zum 1.1.2021, so Borgwardt.

Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt, CDU,Sachsen Anhalt.
Siegfried Borgwardt Bildrechte: imago/Christian Schroedter

"Bürgerwille zählt noch"

Am Freitagvormittag war bekannt geworden, dass die notwendigen Unterstützerunterschriften zum Start einer Volksinitiative erreicht worden sind. Mehr als 30.000 Menschen hätten sich dem Begehren zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen angeschlossen, teilte Stefan Kretschmar vom Landesvorstand der Freien Wähler mit. Damit muss sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen – unabhängig von der jüngsten Entwicklung bei der CDU.

Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen, die sich zu einer Allianz zusammengeschlossen haben, zeigten sich zufrieden mit der jüngsten Entwicklung. Ralf Schönemann von der Bürgerinitiative Dessau sagte, die Proteste in Großkühnau hätten gewirkt, die Gründung des Landesverbandes habe gewirkt und die Volksinitiative zeige ihr Übriges und mache deutlich, dass Bürgerwille in diesem Lande, wenn man will und Kräfte bemüht, doch noch etwas zähle. Christian Werner von der Bürgerinitiative Aken sagte, es gehe bei der Abschaffung nicht mehr um das Ob, sondern um das Wann.

Monatelanger Streit

In Sachsen-Anhalt sieht das Gesetz derzeit noch vor, dass Kommunen Anwohner an den Kosten für Straßenbauarbeiten beteiligen müssen. Anwohner und Grundstücksbesitzer müssen teilweise bis zu 20.000 Euro, in Einzelfällen sogar mehr, dafür aufbringen. Das sorgt seit Jahren für Streit und Diskussionen. Zuletzt hatten alle Landtagsparteien außer der CDU die Abschaffung gefordert.

Quelle: dpa MDR/olei

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 01. November 2019 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. November 2019, 11:14 Uhr

3 Kommentare

Anhaltiner vor 22 Wochen

CDU lenkt ein Straßenausbaubeiträge offenbar kurz vor Abschaffung .Nun aber schnell denn irgendwann stehen wieder Wahlen an.Doch der Bürger ist nicht so vergesslich.Die Quittung wird kommen.

radelkurt vor 22 Wochen

Als eines der letzten, dafür aber einkommensschwächsten Bundesländer leistet sich Sachsen-Anhalt den Luxus, immer noch seine Landeskinder mit existenzbedrohlich hohen Straßenausbaugebühren zu belasten. Befremdlich ist die bisherige Kompromisslosigkeit der CDU in dieser Frage.

IM Merkel vor 22 Wochen

"Millionen Euro an anderer Stelle eingespart werden", der Witz ist gut, es werden Steuern und Abgaben erhöht, wer was anderes sagt belügt den Bürger!!
Was will man von diesen Volkstretern erwarten, nur Phrasen dreschen, das können sie, mehr nicht oder wächst das Geld auf den Bäumen?

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