JVA Dessau
Abgelehnte Asylbewerber sollen in der ehemaligen JVA Dessau untergebracht werden. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO

Abschiebehaft Abgelehnte Asylbewerber kommen nach Dessau

Abgelehnte Asylbeweber, die in Abschiebehaft sollen, werden künftig in Dessau untergebracht. Die Landesregierung verständigte sich darauf, dafür das leerstehende Gefängnis umzubauen. 2019 soll die Anstalt in Dessau wiedereröffnet werden. Pläne für einen Containerneubau in Halberstadt sind vom Tisch.

JVA Dessau
Abgelehnte Asylbewerber sollen in der ehemaligen JVA Dessau untergebracht werden. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO

In dem ehemaligen Gefängnis in Dessau wird die zukünftige Abschiebehaft für Sachsen-Anhalt eingerichtet. Darauf haben sich die CDU-Politiker Innenminister Holger Stahlknecht und Finanzminister André Schröder geeinigt. Insgesamt seien acht Standorte geprüft worden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Magdeburg. "Letztlich sprachen die meisten fachlichen Faktoren für den Standort Dessau." Das Gefängnis in Dessau ist seit 2015 geschlossen und muss saniert werden. Die Kosten dafür belaufen sich laut Finanzministerium auf einen "niedrigen einstelligen Millionenbetrag". Das Gebäude soll ab dem Jahr 2019 für die Abschiebehaft zur Verfügung stehen.

Bisher gibt es noch keine eigene Einrichtung für Abschiebungen in Sachsen-Anhalt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Sommer 2014, dass abgelehnte und nicht ausreisewillige  Asylbewerber nicht in normalen Gefängnissen sitzen dürfen. Das Gericht hatte diese Praxis als menschenunwürdig bezeichnet und gekippt.

"Müssen geltendes Recht umsetzen"

Innenminister Stahlknecht hatte seit dem Sommer auf den Bau einer Haftanstalt im eigenen Land gedrungen. "Wir müssen geltendes Recht umsetzen. Sonst verliert der Bürger den Glauben an den Rechtsstaat", sagte Stahlknecht MDR SACHSEN-ANHALT. Mehrere Standorte wurden diskutiert, unter anderem auch das Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt. Im Gespräch war der Aufbau von Containern mit bis zu 30 Plätze. Ursprünglich sollte die Einrichtung dort schon 2018 in Betrieb gehen.

Sachsen-Anhalt muss bisher abgelehnte Asylbewerber, die in Abschiebehaft sollen, in andere Bundesländer bringen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien zu diesem Zweck 15 Menschen in Einrichtungen nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gefahren worden, teilte das Innenministerium mit. 2016 waren 60 Menschen in Abschiebehaft.

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Quelle: dpa,MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. Dezember 2017 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2017, 06:14 Uhr

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38 Kommentare

09.12.2017 02:03 Andreas 38

Ist halt so. Ganz einfach.

08.12.2017 19:58 ich helfe da gern einmal aus: Antwort zu Kommt. 35 37

Hier der Gesetzestext
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

§ 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er
1.
einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
Es ist ein Paradoxum, dass dieser Personenkreis ohne Pass ins Bundesgebiet einreisen, doch nicht ausreisen können ;-(

08.12.2017 11:07 ralf meier 36

@Hercule Nr 35:
Bernd hat Ihnen Ihre Frage beantwortet. Sie wollen es aber offensichtlich nicht wissen.