Verfassungsschutz Debatte um Beobachtung der AfD entbrannt

Um die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, ist seit den Demonstrationen von Chemnitz eine Debatte entbrannt – auch in Sachsen-Anhalt. Während die einen für eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz sind, spricht sich die AfD selbst klar dagegen aus.

Ein Mann betritt das Bundesamt für Verfassungsschutz
Sollte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darüber wird auch in Sachsen-Anhalt diskutiert. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

In Sachsen-Anhalt ist die Diskussion um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in vollem Gange. Nach den Ereignissen von Chemnitz, wo die AfD gemeinsam mit Rechtsradikalen demonstrierte, sind die Rufe nach diesem Schritt wieder lauter geworden.

Lemke: "Gehe davon aus, Teile werden schon beobachtet"

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Steffi Lemke, sagte: "Ich gehe davon aus, dass der Verfassungsschutz die Teile der AfD, die offen verfassungsfeindlich auftreten und eine völkisch-nationalistische Regierung anstreben, bereits im Visier hat." Wenn die Grundlagen des Rechtsstaates und der Verfassung abgeschafft werden sollten, müsse der Verfassungsschutz aktiv werden, sei es bei der Identitären Bewegung oder der AfD.

Petra Sitte, die Bundestagsabgeordnete der Linken aus Sachsen-Anhalt, sagte: "Diese Partei hat per Gericht bescheinigt bekommen, dass man sie als rechtsextrem bezeichnen darf. Immer mehr rechtsextreme Strukturen, immer mehr nazistische Strukturen sind in diese Partei eingesickert und werden von ihr offen aufgenommen."

Als Beispiel nannte Sitte den Flügel des Thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke. "Insofern wäre das tatsächlich etwas für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz." Viel verspreche sie sich mit Verweis auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht davon, "angesichts der Position von Herrn Maaßen und der Tatsache, dass er sich mehrfach mit Vertretern der AfD getroffen hat, um zu vermeiden, dass sie durch den Verfassungsschutz beobachtet werden".

Lischka sieht teilweisen Schulterschluss mit Rechten

Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landeschef, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Rechtsstaat und die Demokratie müssten klare Kante zeigen, wenn sich Leute radikalisierten, egal in welcher Gruppierung. "Wir beobachten ja wirklich seit geraumer Zeit, wie zumindest Teile der AfD wirklich auch den offenen Schulterschluss mit Rechtsradikalen suchen. Wie jetzt in Chemnitz: Herr Höcke mit bekannten Neonazis Seite an Seite marschiert er durch die Straßen."

Reichardt: Landes-AfD gegen jede Form des Extremismus

 Ein Mann in schwarzen Sandalen hält ein Plakat der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, 2017
Das Land Niedersachsen hat angekündigt, die Junge Alternative vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Bildrechte: dpa

Nachdem mittlerweile Niedersachsen und Bremen angekündigt haben, die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative überwachen zu lassen, sagte Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt MDR SACHSEN-ANHALT, man sehe eindeutig, dass der politische Gegner aufgrund der steigenden Umfragewerte der AfD nichts unversucht lasse, um auch Institutionen gegen die Partei zu instrumentalisieren. Reichardt findet das nicht richtig: "Letzten Endes gibt es keine Begründung. Gerade die AfD in Sachsen-Anhalt hat ja immer wieder gezeigt, dass sie gegen jede Form des Extremismus vorgeht."

Reichardt sagt, er selbst habe in letzter Zeit deutlich bewiesen, dass er Extremismus in der Partei nicht dulde. "Hier haben wir ganz klare Zeichen gesetzt in Sachsen-Anhalt, und ich denke, das ist auch wichtig und richtig so."

Beobachtung der AfD für den Bund kein Thema

Auf Bundesebene bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die Beobachtung der AfD als Ganzes durch den Verfassungsschutz kein Thema sei. Die Voraussetzungen seien nicht gegeben. Gemeinsames Demonstrieren mit Pegida und Pro Chemnitz reiche nicht aus, hieß es auch aus dem Bundesinnenministerium. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag bei einem Treffen von Spitzenvertretern in Meseberg, die Frage zur Beobachtung der AfD in den Ländern und im Bund liege ohnehin in der Verantwortung der jeweiligen Verfassungsschutzbehörden, nicht bei der Politik.

Quelle: MDR/mg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 04. September 2018 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. September 2018, 13:50 Uhr

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14 Kommentare

06.09.2018 11:58 lummox 14

der staat sollte mal anfangen sich selber zu überprüfen, welche leute mit rechten ansichten sich so in den behörden tummeln, da wird vieles kaschiert und nicht offen dargelegt. zu denken geben immer noch gewisse vorgänge in dessau oder das gewährenlassen von aggressiven fußballanhängern in magdeburg aus deren reihen man oft genug lautstarkes ns-gebrüll hört und immer mit ner pulle in der hand. also immer alles nur der afd in die schuhe zu schieben ist unredlich, wo hat der demokratische staat denn gesteckt vor dem aufstiegt dieser partei herr Stahlknecht? er hat die grundlagen geschaffen für das heutige dilemma!

06.09.2018 10:54 Benutzer 13

05.09.2018 16:27 Christine

ich würde ihnen mal empfehlen das Programm zu lesen ?

Und wegen Rente. Das wird auf langer Sicht eh privat finanziert werden müssen. Nur CDU und co schreiben das noch nicht. Dann würden sie noch weniger stimmen kriegen.

Und ihr Rasisstenkram können sie lassen.Diese Parole ist lächerlich. Alles was die AfD vorher gesagt hat. Ist eingetreten.

Wer neben der Antifa steht, wie bei Demos, müsste auch beobachtet werden. Also Linke, Grüne, SPD.

06.09.2018 02:21 Jürgen 12

Grüne und Linke sind für die Überwachung, War ja klar bei ihren stasiähnlichen Überwachungs- und Beormundungsgelüsten. Und der S(terbenden) P(artei) D(eutschlands) geht gehörig die Düse, angesichts der Wahlprognosen. Selbiges trifft auch auf Merkels Lakaien in der cdU zu. Würde der Staat und die ihn tragenden Parteien ihre Aufgaben erfüllen, bräuchte man sich nicht damit beschäftigen. Die AfD ist ein Ergebnis des Aussitzens, Nichtstuns,Negierens von Problemen. Aber sie ist nicht das Problem, das sind andere, bei Merkel angefangen.