Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, dreht sich am 19.12.2017 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) im Plenarsaal des Landtages nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zu seiner Fraktion um.
André Poggenburg muss die AfD-Fraktion wohl verlassen. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Nach Austritt aus der Partei AfD-Fraktion will nicht mehr mit Poggenburg zusammenarbeiten

Vorige Woche war André Poggenburg aus der AfD ausgetreten. Trotzdem betonte er, weiter Mitglied der Landtagsfraktion bleiben zu wollen. Die aber hat Poggenburgs Plänen jetzt eine Absage erteilt – und sich einstimmig dafür ausgesprochen, den 43-Jährigen auszuschließen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Andre Poggenburg, dreht sich am 19.12.2017 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) im Plenarsaal des Landtages nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zu seiner Fraktion um.
André Poggenburg muss die AfD-Fraktion wohl verlassen. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Die Landtagsabgeordneten der AfD in Sachsen-Anhalt sind einstimmig dafür, André Poggenburg aus ihrer Fraktion auszuschließen. Das hat Fraktionschef Oliver Kirchner nach einer Sitzung am Dienstag mitgeteilt. Er wies aber darauf hin, dass der Ausschluss erst kommende Woche endgültig besiegelt werden kann. Fristen müssten eingehalten werden, erklärte Kirchner.

Sorgen, dass der Antrag auf Ausschluss scheitern könnte, hat Kirchner nach eigenen Angaben nicht. Er gehe davon aus, dass die nötigen 16 Stimmen "auf jeden Fall" zusammenkommen. Dann soll auch der Vorsitz der Enquetekommission Linksextremismus neu besetzt werden – ein Posten, den Poggenburg innehatte. Gleiches gilt für den Sitz der AfD in der Landeszentrale für politische Bildung.

André Poggenburg hatte der Landtagsfraktion angeboten, trotz Parteiaustritts weiter in der Fraktion mitzuarbeiten. Das stieß laut Oliver Kirchner aber auf wenig Gegenliebe. Poggenburg sei bei der Sitzung am Dienstag zwar anwesend gewesen, per Mehrheitsvotum aber von dem Treffen ausgeschlossen worden. "Keiner in der Fraktion hat gesteigerten Wert auf eine weitere Zusammenarbeit signalisiert."

Poggenburg sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Fraktion bringe sich mit ihrer Entscheidung selbst um ein Landtagsmandat. Sollte der Ausschluss nächste Woche tatsächlich durchkommen, dann hätte die AfD-Fraktion statt der bislang 22 noch 21 Mitglieder – eines zu wenig, um ohne die Stimmen anderer Fraktionen zum Beispiel einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Vorige Woche aus der AfD ausgetreten

Vorige Woche hatte Poggenburg seinen Austritt aus der AfD öffentlich gemacht. Zur Begründung sagte der 43-Jährige, die AfD sei nicht mehr seine politische Heimat. Er fühle sich der Partei und vieler ihrer Mitglieder aber weiterhin verbunden. Führende Vertreter der Parte hatten Poggenburgs Entschluss in der Öffentlichkeit gelassen zur Kenntnis genommen. Parteichef Alexander Gauland sagte, Poggenburg werde mit seiner neuen Partei, dem "Aufbruch deutscher Patrioten", in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Das ist André Poggenburgs neue Partei Seine neue Partei hat André Poggenburg "Aufbruch deutscher Patrioten", kurz AdP, genannt. Symbol der Partei ist eine blaue Kornblume. Diese blaue Kornblume ist wegen ihrer Verwendung in der Vergangenheit belastet: So wurde sie von den österreichischen Nationalsozialisten als Erkennungszeichen verwendet, als die NSDAP und ihre Embleme zwischen 1933 und 1938 in Österreich verboten waren. Zuvor benutzte die Bewegung des deutschnationalen Politikers Georg von Schönerer bereits die Kornblume als Symbol. Der antisemitische Österreicher gilt als eines der Vorbilder von Adolf Hitler. Auch heute heften sich Politiker der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, deren Parteifarbe Blau ist, eine Kornblume ans Revers. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgte der AfD-Abgeordnete Andreas Wild im November für einen Eklat, als er bei einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht eine Kornblume am Revers hatte.

Sachsen-Anhalts AfD-Landesvorsitzender Martin Reichardt hatte bei MDR SACHSEN-ANHALT gesagt, Poggenburgs Äußerungen in den vergangenen Wochen und Monaten hätten gezeigt, dass eine Abspaltung von der Partei erfolgen müsse. Poggenburg hatte bei Twitter einen Neujahrsgruß veröffentlicht, in dem er den "Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches" neues Jahr gewünscht hatte. Wiederholt war der Politiker anschließend wegen seiner Wortwahl in die Kritik geraten. Der Begriff "Volksgemeinschaft" war in der Vergangenheit auch von den Nationalsozialisten genutzt worden.

Eine Grafik, die den zeitlichen Verlauf der AfD-Gründung und daraus resultierende andere Parteigründungen zeigt.
André Poggenburg ist nicht das erste bekannte Gesicht, das der AfD den Rücken gekehrt hat. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk/dpa/Florian Leue

Quelle: MDR, dpa/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Januar 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2019, 05:29 Uhr

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9 Kommentare

17.01.2019 18:40 Thomas Mn. 9

Warum nimmt Poggenburg nicht den Bernd Höcke gleich mit in seine neue blaue Partei? Lange wird der Mann sowieso nicht mehr in der AfD bleiben können. Einen rechtsextremen "Landolf Ladig" kann sich die AfD auf Dauer nicht mehr leisten.

17.01.2019 16:11 Bernd L. 8

Stefan (DER):
Ein gut gemeinter Rat:
Nicht soviel ARD und ZDF schauen und schon gar Welckes Hetzshow. Dann wüssten sie, dass Höcke nicht Bernd heißt und in der AfD keine führende Position hat.
zum Thema:
Die AfD füllt eine echte Lücke im Parteienspektrum (seit der Merkelschen Entkernung der CDU) und wird deshalb nicht verschwinden. Europaweit sind konservativ-rechte Parteien klar auf dem Vormarsch, das wird zeitverzögert auch bei uns so sein. Die Gründe dafür liegen auf der Hand.

17.01.2019 09:51 Stefan (Der) 7

Ich sehe diese Entwicklung der blauen Alternative positiv. In der Vergangenheit ist diese Partei immer weiter nach rechts gerückt. Lucke von Petry verdrängt; Petry von Gauland/ Höcke verdrängt. Diese Entwicklung scheint gestoppt zu sein. Demagogen wie Poggenburg und auch Bernd H. braucht niemand. In den Parlamenten scheint aber Platz zu sein für eine Partei rechts der CDU. Um diese ca. 6-10% der Bevölkerung zu vertreten muss man aber die klar rechtsradikalen Personen aus der Partei entfernen. Nur so kann sich die blaue Alternative auf Dauer etablieren.

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