Fraktionschef im Interview AfD: Zusammenarbeit nur mit neuem CDU-Vorstand

Die AfD steht einer Zusammenarbeit mit der CDU auf Landesebene aufgeschlossen gegenüber. Allerdings ginge das nur mit anderen Personalien in der Führungsebene, sagt AfD-Fraktionschef Kirchner. Den Anschlag von Halle wertet er als antisemitisches Ereignis. Er habe nichts mit Rechtsextremismus zu tun.

Oliver Kirchner
Oliver Kirchner – der Fraktionschef im Interview Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts AfD kann sich eine Zusammenarbeit mit der CDU auf Landesebene nur unter bestimmten Bedingungen vorstellen. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dazu brauche es einen anderen CDU-Vorstand.

Bei der CDU-Basis brodele es zwar. Mit Ministerpräsident Reiner Haseloff und Parteichef Holger Stahlknecht könne man aber nicht zusammenarbeiten. Auf kommunaler Ebene sähe das schon anders aus. Kirchner zufolge ist die Zusammenarbeit von CDU und AfD dort auf Sachebene bereits einigermaßen gut. Andere Formen der Kooperation, etwa die einer Minderheitsregierung, schloss Kirchner nicht aus – allerdings nur mit anderen Personalien in der Führungsebene und bestimmten Punkten, die die AfD durchsetzen möchte. Die CDU selbst schließt eine Koalition nach der nächsten Landtagswahl aus.

Koalition laut Kirchner Bündnis dreier Wahlverlierer

Mehrere Konflikte in der sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen führten Kirchner zufolge jeweils fast zur Trennung. Das passiere, wenn ein Wahlgeschehen wie 2016 so endet, dass sich drei Wahlverlierer zusammenschlössen, die eigentlich nicht zusammengehörten.

Der Anschlag in Halle

Den Anschlag in Halle bewertet Kirchner als schlimmes Ereignis in Sachsen-Anhalt, das die Misere der Sicherheitspolitik im Land gezeigt habe. Um dies aufzuarbeiten, habe die AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Ziel sei es, die Sicherheitslage zu verbessern. Vorwürfe seitens der Partei die Linke und der Grünen, die AfD trage eine moralische Mitschuld an dem Anschlag, weil sie das geistige Klima für Rechtsextremisten vorbereite, wies Kirchner bei MDR SACHSEN-ANHALT entschieden zurück.

Der Sachverhalt Halle hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Das war ein antisemitischer Täter.

Oliver Kirchner

Es gebe keine Verflechtungen ins rechte Milieu. Trotzdem müssen nach Kirchners Aussagen sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus bzw. auch jeglicher Islamismus im Land gleichermaßen bekämpft werden.

Anmerkung der Redaktion: Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt wortwörtlich auf seiner Internetseite: "Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus." Zudem schreibt das Amt, dass es beim Anschlag in Halle offensichtlich Parallelen zu anderen terroristischen Taten weltweit gibt. – Gegenüber der Bundesanwaltschaft hatte der Täter antisemitische und rechtsextremistische Motive eingeräumt.

Quelle: MDR/ahr

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. Dezember 2019 | 17:00 Uhr

25 Kommentare

Der Matthias vor 47 Wochen

@ Ekkehard Kohfeld

"Warum sollte ich das tun"

Ja, ist mir und anderen hier im Forum längst klar, dass Sie das gar nicht (belegen) können . . . selbst, wenn Sie es wollten! Aber, ich kenne diese höchst unseriöse, diffamierende Vorgehensweise von Ihnen (von Argumentation kann man ja nicht sprechen, weil sie in Ermangelung von Argumenten andere Foristen ja lieber indirekt als "Nazi" hinstellen)
inzwischen zur Genüge! Ich bin es aber inzwischen schon hinlänglich gewohnt, je nach Bedarf von Ihresgleichen wahlweise mal als "Linksextremist" o. "linksgrün versifft", dann wieder als "Nazi" tituliert zu werden. Und auch immer mehr Foristen hier durschauen zum Glück diese perfide Masche! Wenn man nach den konkreten Belegen für irgendwelche Behauptungen und Unterstellungen ("Nazi-Sprech") fragt, kommt . . . nüscht, bestenfalls irgendwelche Ablenkungsmanöver, die überhaupt nichts zur Sache tun! Daher kann ich Ihnen nur beipflichten: Da haben Sie sich selbst ein feines Eigentor geschossen!

Ekkehard Kohfeld vor 47 Wochen

"Falls Sie Ihre Unterstellung nämlich nicht belegen können"

Warum sollte ich das tun,den Beweis haben sie doch mit ihrem Kommentar schon geliefert,den können alle lesen,was soll ich da noch belegen?
Eigentor vom feinsten.
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Der Matthias vor 47 Wochen

@ Mikro

"Das diese Tat zur Instrumentalisierung genutzt wurde ist ja offensichtlich."

Allerdings stellt das hartnäckige und lächerlich wirkende Leugnen jeglichen Zusammenhangs zwischen Antisemitismus und Rechtsextremismus (hier ganz konkret: der Anschlag von Halle) gleichwohl auch eine Form der politischen "Instrumentalisierung" dar: Nämlich das bewusste Abstreiten und Leugnen rechter Kreise für eine ideologische Mitverantwortung für diese Untat! Ich bin mir ziemlich sicher, dass, wenn der Täter von Halle beispielsweise einen islamistischen Hintergrund gehabt hätte, es mit der von Ihnen so gerühmten "Besonnenheit der Demokraten der AFD" und ihrer Anhängerschaft hier im Forum ganz schnell vorbei gewesen wäre. So ehrlich sollte man dann schon (auch zu sich selbst) sein!

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