Politikter der AfD beim Gründungsparteitag
Neben Frauke Petry und Bernd Lucke verschwanden auch andere, gemäßigte Stimmen aus der Partei. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Fünf Jahre nach Gründungsparteitag Die AfD hat sich verändert

Bei der Gründung der AfD 2013 herrschte Aufbruchsstimmung. Die Mitglieder kamen aus fast allen politischen Lagern. Fünf Jahre später ist die AfD eine radikalisierte rechte Partei. Ein persönlicher Rückblick.

von Falko Wittig, MDR SACHSEN-ANHALT

Politikter der AfD beim Gründungsparteitag
Neben Frauke Petry und Bernd Lucke verschwanden auch andere, gemäßigte Stimmen aus der Partei. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Als ich am 14. April 2013 als Journalist den Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin besuchte, erlebte ich eine Partei im Aufbruch. Gerade mal zwei Monate existierten die Euro-Kritiker bis dahin. Jedes erfasste neue Mitglied, das kommen wollte, durfte bei diesem aus heutiger Sicht historischen Moment dabei sein. Über 1.000 AfDler waren nach Berlin gekommen. Der Gründungsvorstand um Bernd Lucke, Konrad Adam, Frauke Petry und Alexander Gauland schaffte es, die euphorisch gestimmten Mitglieder auf den gewünschten eurokritischen Kurs einzuschwören.

Eurokritische Männerpartei

Die Neulinge kamen aus ganz unterschiedlichen Lagern: Viele waren vorher in der CDU zu Hause, einige bei Sozialdemokraten, FDP, Grünen, oder rechten Splitterparteien wie der Freiheit. Andere hatten sich nie zuvor in einer Partei engagiert. Auffällig war, dass die eurokritischen Positionen der AfD deutlich mehr Männer nach Berlin gelockt hatten als Frauen. Die AfD war schon damals eine Männerpartei.

Jörg Bohne
Jörg Bohne gehörte zu den Gründungsmitgliedern der AfD. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Während die meisten Mitglieder nach dem Gründungsparteitag voller Tatendrang wieder nach Hause fuhren, hatte ein Gründungsmitglied der AfD aus Sachsen-Anhalt bei der Vorstandswahl eine herbe Enttäuschung erlebt. Obwohl sich der Magdeburger Michael Heendorf um den Aufbau von bundesweiten Parteistrukturen in den ersten Monaten des Jahres 2013 besonders verdient gemacht hatte, schaffte er es nicht in den neuen AfD-Bundesvorstand. Dem frühpensionierten Polizisten Heendorf blieb zumindest der Posten des Landeschefs der AfD in Sachsen-Anhalt, die er zusammen mit seinem Vize Jörg Bohne führte. Auch Bohne gehörte zu den 18 Gründungsmitgliedern der AfD von Oberursel.

Eine neue politische Heimat

Präsentation zum Gründungsparteitag der AfD 2013
2013 betonte Gründungsmitglied und damaliger Parteichef Bernd Lucke eurokritische Positionen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die AfD war 2013 eine Partei, deren Führung um Bernd Lucke (der damals offiziell nur einer von drei gleichberechtigten Vorsitzenden war) peinlichst darauf bedacht war, sich mit EU- und Euro-Kritik zu profilieren, dabei allerdings keine allzu nationalistischen Töne anzuschlagen. Nicht links oder rechts wollte die AfD nach eigenem Anspruch sein, sondern eine ideologiefreie Partei des gesunden Menschenverstandes mit Mut zur Wahrheit.

Das gefiel damals nicht nur politisch heimatlos gewordenen Konservativen und Liberalen, sondern auch dem ein oder anderen Linken. Und auch die Rechten fanden von Anfang an Gefallen an der neuen Partei. Besonders in den Ostverbänden, die sich beispielsweise aus Dutzenden Überläufern der islamkritischen Freiheit speisten, aber auch den Restbeständen der vor allem in Sachsen verwurzelten DSU. Die Rechten versuchten von Anfang an, an die Schalthebel der neuen Partei zu kommen, um die sie zu diesem Zeitpunkt noch mit von Idealen getriebenen Neumitgliedern und Überläufern der sogenannten Altparteien kämpfen mussten.  

AfD Sachsen-Anhalt fand Bundes-AfD zu gemäßigt

Die AfD Sachsen-Anhalt war besonders systemkritisch. Wer wollte, konnte sich davon auf den Facebook-Seiten des Landesverbandes und ihres Vorsitzenden Heendorf ein ausführliches Bild machen. Der Landesverband gehörte 2013 zu denen, die den Kurs der Bundes-AfD unter Lucke zu gemäßigt fanden. Dazu kamen vor allem nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl im September persönliche Animositäten mit Lucke und Petry. Ende 2013 traten die Gründungsmitglieder Heendorf und Bohne aus der AfD aus. 

Nach turbulenten Monaten machte sich dann ab Sommer 2014 André Poggenburg daran, die AfD in Sachsen-Anhalt neu zu ordnen. Dass der neue Landeschef die Partei weiter nach rechts rücken wollte, merkte ich bald in den Monaten danach. Verschwörungstheorien und antisemitische Ausfälle blieben für die Verantwortlichen nahezu folgenlos. Anfang 2015 fühlte sich Poggenburg dann sicher genug im Sattel, um mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke in der Erfurter Resolution die AfD auf strammen Rechtskurs zu trimmen. Die letzten kritischen Stimmen dazu konnte ich bei einem Landesparteitag im Frühjahr 2015 in der Altmark vernehmen. Sie verschwanden ein paar Monate später mit Lucke aus der Partei. Das anständige Bürgertum hielt es nicht mehr aus.

Poggenburgs Aufstieg im Landesverband

Zugleich begann beim Bundesparteitag in Essen im Sommer der Aufstieg des André Poggenburg. Als Mitglied des Bundesvorstandes gab er fortan den Rechtsaußen in der Partei eine Stimme, trimmte die Partei auf nationalistische und fremdenfeindliche Rhetorik. In seinem Landesverband öffnete er Tür und Tor für Rechtsausleger jedweder Ausprägung. In einem Interview mit mir räumte Poggenburg schon in Essen freimütig ein, er wolle zwar keine NPD-Mitglieder in der AfD haben, sehr wohl aber deren Wähler gewinnen. André Poggenburg hat nach meiner Einschätzung alles dafür getan, um die vom Bundesvorstand auf Grundlage der Parteisatzung verordnete Abgrenzung nach Rechtsaußen zu unterlaufen. Am Ende sprach er selbst wie jemand von der NPD. 

AfD-Mitglieder jubeln bei der Prognose auf der Wahlparty in Magdeburg.
Heute führt Oliver Kirchner (Mitte) die AfD in Sachsen-Anhalt an. Bildrechte: MDR/Hagen Tober

Vielleicht wäre die AfD heute eine andere, gemäßigte Partei hätte sie schon 2013 den Sprung in den Bundestag geschafft, als es in der Partei noch eine Vielzahl an moderaten Mitgliedern gab, denen nationalistische Hetzparolen so fremd waren wie dem Teufel das Weihwasser. Dann wäre die Partei vielleicht nicht nach und nach von den Poggenburgs und Höckes übernommen worden.

Heute ist die AfD eine radikalisierte rechte Partei, und Sachsen-Anhalt steht ganz besonders für diese systemoppositionelle Ausrichtung. Dabei ist es egal, ob der Kopf der Partei André Poggenburg, Oliver Kirchner, Frank Pasemann oder Ulrich Siegmund heißt. Gemäßigt sind einige Stimmen nur noch in ihrer Rhetorik, nicht aber mehr bei ihren politischen Inhalten. Aus heutiger Sicht scheint manches plausibel: dass ein Landtagsabgeordneter wie Hannes Loth in früheren Jahren NPD-Parolen verbreitete. Oder, dass der Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek einstmals nicht nur für die CDU aktiv war, sondern auch für eine DVU-Abspaltung kandidierte.

Mit der Partei von 2013 hat die AfD nichts mehr zu tun

Ich habe 2013, mit vielen Mitgliedern gesprochen, um etwas über ihre Motivation zu erfahren: Stramme Rechte, frustrierte Konservative, desillusionierte Liberale und Sozialdemokraten, Professoren, politische Spinner, Migranten, Schwule, Ossis und Wessis. Vor allem aber mit einer ganzen Reihe Leute, die keinerlei politische Erfahrung hatten und unbedingt etwas verändern wollten in ihrem Land. Einige von ihnen dürften heute angewidert sein, wenn sie sehen, was aus ihrer Partei geworden ist. Meine Überzeugung ist jedenfalls: Mit der AfD von 2013 hat die Partei heute, fünf Jahre später, nichts mehr zu tun.  

Protokoll von der Partei-Gründung
Das Protokoll von der Parteigründung. Mit dabei sind zwei Sachsen-Anhalter: Jörg Bohne und Michael Heendorf. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Allerdings zeigt der Fall des Gründungsmitglieds Jörg Bohne, dass Leute, die radikal und systemkritisch ticken, schon damals integraler Bestandteil der Partei waren. Bohne ist zwar kein Mitglied mehr, hält aber bis heute Kontakt zu Mitgliedern der AfD in Sachsen-Anhalt. Er unterstützte die Partei in den letzten Jahren intensiv im Wahlkampf, und als Anhänger der Politik von André Poggenburg lebte der heute 64-Jährige durch seine Teilnahme an Demos von Legida, Pegida und Magida den Schulterschluss der AfD mit der Bewegung auf der Straße.

Gewiss: Seit 2013 hat sich in Deutschland einiges getan. Die Eurokrise ist nicht mehr das bestimmende Thema. Denn die Flüchtlingskrise und die damit verbundene Massenmigration haben seit 2015 Deutschland in fundamentaler Weise verändert. Die Gesellschaft ist polarisiert wie schon lange nicht mehr. Der Ton ist insgesamt rauer geworden, nicht nur bei der AfD. Für eine Oppositionspartei, die vom Protest gegen herrschende Zustände lebt, sind das günstige Bedingungen. Solange viele Bürger grundlegende Zweifel haben, dass der Staat noch ohne Abstriche Recht und Gesetz durchsetzt und die Regierenden bei der Bewältigung der zunehmenden gesellschaftlichen Konflikte versagen, muss sich die rechte Partei um ihre Zukunft keine Sorgen machen. 

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Quelle: MDR/ahr

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 14. April 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. April 2018, 19:26 Uhr

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68 Kommentare

17.04.2018 11:17 Querdenker 68

Ergänzung zu meinem Beitrag 67:

siehe „volksstimme Koalitionsvertrag Ost-Minister setzen Merkel unter Druck“

Zitat: „Denn im Koalitionsvertrag wird – auch wegen des Aufstiegs der AfD – der Osten quasi neu entdeckt.“

Die AfD bzw. die Wähler der AfD erzeugen politischen Druck, der wiederum wird teilweise von den Ost-Ministern an die Regierung weiter gegeben.

siehe „mdr SPD will sich neu erfinden“

Zitat: „Außerdem will sie sich mehr um den Osten kümmern – mit Martin Dulig als Parteibeauftragten.“

Der politische Druck durch die AfD Wähler wirkt. Und der Druck ist nicht klein. Thilo Sarrazin (SPD) und Jakob Augstein redeten sogar schon davon, dass die AfD die SPD als Volkspartei ablöst. siehe „spiegel Das macht die AfD zur Volkspartei“ und „Thilo Sarrazin Die AfD löst die SPD ab“

Was wir hier erleben ist Demokratie zum Anfassen Dank der Protestwähler.

17.04.2018 10:22 Querdenker 67

Die AfD punktet vor allem deshalb, weil der Wähler so die Möglichkeit hat, effektiven politischen Druck zu erzeugen. Druck nur von links hat ja nicht viel gebracht. Die Agenda 2010 wurde von der SPD unter Rot-Grün bewusst ohne Mindestlohn eingeführt. Mit der AfD werden die Regierungsparteien in die oppositionelle Zange von links und rechts genommen. Entscheidend ist nicht etwa das Wahlprogramm der AfD für den politischen Druck, sondern der Grund, warum die Wähler die AfD wählen. Denn die anderen Parteien wollen ja ihre Wähler wieder zurück bekommen. Und gerade die Menschen in Ostdeutschland, welche sich die Demokratie erkämpfen mussten, haben das verstanden.

siehe „welt Studie AfD-Wähler vor allem in dünn besiedelten Regionen mit alter Bevölkerung“

Zitat: „Auch die Arbeitslosenquote oder der Bildungsgrad hingen demnach nicht unmittelbar mit dem AfD-Ergebnis zusammen.“

siehe „Merkel bekräftigt Ziel des Ausgleichens der Ost-West-Unterschiede“

Die AfD wirkt!

17.04.2018 09:44 Mediator an Anna Sendloff(62) 66

Liebe Anna,

wenn ich im Fernsehen nur noch "linke Hetze und Propaganda gegen nicht-linke Bürger" wahrnehme, dann würde ich mir schleunigst Gedanken darüber machen, ob ich nicht selbst inzwischen rechtsradikale und rechtsextreme Positionen vertrete.

Für so manchen rechten Vogel ist ja auch Horst Seehofer ein 'links-grün-versiffter Asylbefürworter'.

Mal ehrlich: Ihr Beitrag ist nicht sehr reflektiert. Wer gegen Ausländer ist, der mag bei der AfD/NPD gut aufgehoben sein, aber hängt unser Wohlstand wirklich von der Flüchtlingspolitik ab, oder von vielen anderen Poltikfeldern, bei der es mehr als stumpfe fremdenfeindliche Parolen braucht?