Umstrittener Politiker AfD schließt Bundestagsabgeordneten Pasemann aus der Partei aus

Die AfD hat erneut einen ihrer Politiker aus der Partei ausgeschlossen. Es handelt sich um Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt, der seit 2017 für die AfD im Bundestag sitzt. Eine Begründung nannte die Partei nicht. Pasemann spricht von einer personalpolitisch motivierten Kampagne gegen ihn.

Frank Pasemann (AfD-Politiker)
Der Magdeburger Frank Pasemann sollte bereits Ende 2018 aus der Partei ausgeschlossen werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt ist aus der AfD ausgeschlossen worden. Das geht aus einem internen Rundschreiben der Landesgeschäftsstelle hervor, das MDR-SACHSEN-ANHALT vorliegt. Demnach hat das Landesschiedsgericht Pasemanns Mitgliedsrechte aberkannt. In dem Schreiben heißt es, Pasemann sei die Ausübung jedweder Parteiämter untersagt, "gleichzeitig ist er in oder für die AfD bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt." Eine Begründung nannte die AfD nicht.

Pasemann gehört der Rechtsaußen-Strömung in der AfD an und ist in der Landes-Partei schon lange umstritten. Gegen die Entscheidung kann sich der Magdeburger noch vor dem AfD-Bundesschiedsgericht wehren. Pasemann sagte am Donnerstag, es handele sich "um eine personalpolitisch motivierte Kampagne" gegen ihn. Er wolle sich nicht zu seinem weiteren Vorgehen äußern und sich alle Möglichkeiten offen halten, bis ihm das Urteil zugestellt werde.

Pasemann bereits länger umstritten

Der frühere Landesschatz- und ehemalige stellvertretende Bundesschatzmeister sollte schon 2018 aus der Partei ausgeschlossen werden. Damals lehnte der Bundesvorstand einen entsprechenden Antrag der Sachsen-Anhalt-AfD ab. Im April dieses Jahres nahm der Landesvorstand einen zweiten Anlauf und sammelte mehrere Vorwürfe.

Pasemann soll als Bundestagsabgeordneter seit 2018 mehr als eineinhalb Jahre lang nicht die in der Satzung festgeschriebene Mandatsträgerabgabe überwiesen haben. Pasemanns Gegner argumentieren, dass schon drei Monate nicht gezahlter Beiträge ausreichen, um einen Parteiausschluss zu beantragen.

Umstrittener Tweet

Zudem warf der AfD-Landesvorstand Pasemann parteischädigendes Verhalten und Antisemitismus wegen eines inzwischen gelöschten Tweets vor. Pasemann hatte im Februar über ein Foto des früheren Vizechefs des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, "Der ewige Friedman!" geschrieben. Das sorgte für Empörung, da der Schriftzug dem Titel des antisemitischen NS-Propagandafilms "Der ewige Jude" ähnelt. Der Tweet sei "ungeschickt formuliert" gewesen, räumte Pasemann ein. "Wortähnlichkeit von Tweet und NS-Propagandafilm waren mir nicht bekannt."

Es sei eindeutig, dass durch derartige Veröffentlichungen ein erheblicher Schaden für die Partei entstehe, heißt es im Ausschluss-Antrag des Landesvorstandes, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Sie seien geeignet, die Partei als extremistisch einzuordnen. Ein dritter Grund ist der Vorwurf einer illegalen Spendensammlung. Als Schatzmeister des Vereins "Konservativ" soll Pasemann Geld gesammelt haben, um Treffen des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und inzwischen offiziell aufgelösten rechten "Flügels" um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zu organisieren.

Reaktion des AfD-Landesvorsitzenden

Der Vorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er gehe davon aus, dass Pasemann gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes Rechtsmittel einlegen werde, also vor das AfD-Bundesschiedsgericht gehen werde. Reichardt sagte zum Urteil, das Gericht habe unabhängig geurteilt und das wolle er nicht bewerten. Er selbst habe seinerzeit den Antrag an Parteiausschluss für zu hart befunden und habe dem nicht zugestimmt.

Zu den Vorwürfen sagte Reichardt, Pasemann habe seinen Tweet zurückgenommen. Reichardt sagte zudem, es gebe eine klare Regelung, wie jeder die Mandatsträgerabgabe zahle. Diese sei von Pasemann "juristisch anders bewertet worden". Pasemann habe seine Abgabe statt an den AfD-Landesverband "zweckgebunden" gezahlt, was unüblich sei und parteiintern zu Kritik geführt habe.

Quelle: MDR/dpa/jw,jh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 20. August 2020 | 07:00 Uhr

55 Kommentare

Simone vor 8 Wochen

Rechtsextremisten in Führungs- und Spitzenpositionen der AfD werden sicherlich von ähnlich denkenden Menschen gewählt, die dann zwangsläufig in der AfD über Mehrheiten verfügen müssen. Bürgerlich konservative Menschen würden so was wohl eher nicht tun. Solche Leute wählen doch wohl eher Naonazis, Rechtsradikale, Antisemiten und all die Opportunisten die Wahlweise Heil Hilterl oder Heil Stalin brüllen würden, wenn sie sich davon einen Sprung auf der Karriereleiter erhoffen. Wo anders als bei der AfD kann man es schon vom Rechtsradikalen Rassisten zu einem Abgeodnetenmandat bringen? Und das alles ohne politische und juristische Erfahrung. In der Goldgräberstimmung der Flüchtlingskrise reichte es für jeden Rechtspopulisten auskräftig gegen Flüchtlinge und die Regierung zu hetzen. Risiken und Nebenwirkungen wie Brand- und Mordanschläge die solchen Reden folgten, hat man bewusst ausgeklammert

Simone vor 8 Wochen

Mit Verlaub, aber "bürgerlich konservativ" kann sich jeder nennen und selbst irgedwelche NPD Schläger sehen sich vermutlich als "Mitte der Gesellchaft" und wertkonservtiv an.

Ich kann ihnen bei der AfD viele Politiker benennen, die mit Sprüchen um sich werfen, die weder mit den Werten unserer Verfassung, noch mit dem normalen Gefühl für Anstand vereinbar sind. Wenn bekannte Rechtsextremisten bei der AfD ganze Landesverbände führen, dann sind es wohl weniger bekannte Rechtsextremisten in der AfD, die über eine MEhrheit verfügen diese Leute an die Spitze zu wählen.

Was ist ihnen den an antidemokratischem GEdankengut bei FDP, CDU, GRÜNEN und Linken bekannt? Nibelungentreuer zu den braunen Kameraden hat unser LAnd übrigens schon mal in den Abgrund geführt. Da hat man noch im April 45 irgendwelche Käffer verteidigt und in Schutt legen lassen.

Simone vor 8 Wochen

Glauben sie da kocht dann der spontane Volkszorn hoch, wenn man einen ausschließt, der mit Nazisprüchen koketiert? Wohl kaum! Imme rmehr Menschen fällt wohl auf, dass man bei der AfD viele Dampfplauderer hat, die zwar alles besser wissen, selbst aber nichts auf die Reihe kriegen und dazu noch eine unapettitliche Nähe zur Ideologie des Dritten Reiches pflegen.

So gut ist Mitteldeutschland ja nicht weggekommen, wenn man sich die Spätfolgen der Naziherrschft anschaut.

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