Andre Poggenburg (AfD) gestikuliert mit den Armen.
Poggenburg sorgte mit umstrittenen Äußerungen selbst in der AfD immer mehr für Kritik. Bildrechte: IMAGO

Mögliche AfD-Ämtersperre Konflikt um Poggenburg droht zu eskalieren

Der frühere AfD-Landeschef André Poggenburg könnte für zwei Jahre für Ämter in seiner Partei gesperrt werden. Hintergrund sind radikale Twitter-Statements. Ein Antrag auf Amtsenthebung soll bis Ende Januar ausgearbeitet werden. Poggenburg selbst sieht die mögliche Sperre gelassen.

Andre Poggenburg (AfD) gestikuliert mit den Armen.
Poggenburg sorgte mit umstrittenen Äußerungen selbst in der AfD immer mehr für Kritik. Bildrechte: IMAGO

Die AfD geht gegen den früheren Landesparteichef und Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, vor. Wegen umstrittener Äußerungen strebt der Bundesvorstand eine Ämtersperre an. Poggenburg dürfte dann zwei Jahre lang in der AfD kein Amt bekleiden. Poggenburg hatte bei Twitter geschrieben, er wünsche "den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019".

Der Bundesvorstand warf dem Politiker vor, sich einer "inakzeptablen Wortwahl" bedient zu haben. Vorstandsmitglied Kay Gottschalk sagte am Dienstagabend in Berlin, Poggenburg versuche offenbar, in einer aussichtslosen Situation Aufmerksamkeit zu erlangen. AfD-Sprecher Michael Pfalzgraf bestätigte MDR SACHSEN-ANHALT am Mittwoch einen geplanten Antrag auf Amtsenthebung des Partei-Bundesvorstands. Er soll beim AfD-Landesschiedsgericht bis Ende Januar ausgearbeitet werden. Die Deutsche Presseagentur hatte zunächst berichtet, die Ämtersperre für Poggenburg sei bereits beschlossene Sache.

AfD befürchtet Spaltung

Die AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg forderte Poggenburg auf, sich klar zur Partei zu bekennen. In einer Pressemitteilung hieß es, viele Fraktionsmitglieder hätten ihren Unmut über Äußerungen des früheren Landeschefs bekundet. Zugleich sei jeglichen "Spaltungstendenzen" eine klare Absage erteilt worden.

Fraktionschef Oliver Kirchner hatte Poggenburg schon vor einer Woche aufgerufen, nicht länger eine Abspaltung von der AfD voranzutreiben. Er versucht nach Angaben der Partei derzeit, unter der Marke "Die Nationalkonservativen" unzufriedene Mitglieder zu sammeln.

Poggenburg: Ämtersperre juristisch substanzlos

Poggenburg selbst sieht die mögliche Ämtersperre gelassen. Er sagte, er habe nicht gegen das Programm verstoßen. Die Ordnungsmaßnahme sei juristisch substanzlos und werde vorm Landesschiedsgericht keinen Bestand haben.

Konflikt schwelt schon länger

Wegen anderer umstrittener Äußerungen hatte Poggeburg 2018 schon seine Ämter als Landeschef und Fraktionschef im Landtag verloren. Er ist noch Kreischef der AfD im Burgenlandkreis. Gegen die Ämtersperre kann er vor dem Landesschiedsgericht in Sachsen-Anhalt klagen.

Poggenburg zählt in der AfD zum rechten Flügel, dem auch der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke angehört.

Quelle: dpa,MDR/ru,ap,cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | MDR SACHSEN-ANHALT | 09. Januar 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2019, 20:18 Uhr

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50 Kommentare

14.01.2019 21:09 Dieter 50

Die Konsolidierung und Abgrenzung der AfD nach rechtsaußen ist notwendig und gut. Poggenburg war und ist ein Schaumschläger und Provokateur, der in der AfD von Sachsen-Anhalt eher Schaden angerichtet hat. Er hat fähige und integre Mitglieder aus der Partei gedrängt und seine "Fans" (Wentzel Schmidt z.B.) protegiert. Vielleicht arbeitet er wieder in der insolventen Autokühlerfirma. -
Irmela Schramm-Mensah 39:
Bitte Vorsicht mit dem Wort "Brandstifter"- mal in die eigenen Beiträge zum Fall OJ schauen.
HOPF, L. 7:
Ich fand die Ausfälle von Özdemir in seiner BT-Rede gegen die AfD und Gauland auch schlimm, aber das ist durch Meinungsfreiheit gedeckt. Der Cem will sich nut etwas profilieren, nachdem ihm Messias Robert den Rang abgelaufen hat.

11.01.2019 18:17 Waltersneumann 49

Nun ist er ausgetreten! Wo findet er jetzt seine neue politische Heimat?

Vielleicht in der NPD? Oder er gründet eine neue Partei am ganz extrem rechten Rand. Er kann ja mal "Landolf Ladig" fragen, in welcher Partei er war, bevor es die AfD gab ;-)

11.01.2019 08:13 konstanze 48

Poggenburg tritt aus - gut so !