AfD-Bilanz zum Lehrermeldeportal 5.600 Meldungen – 99 Prozent "Spam"

Anfang November vergangenen Jahres ist das Lehrermeldeportal der AfD in Sachsen-Anhalt online gegangen. Wie viele Meldungen gab es seitdem? Und vor allem: Worüber haben sich die Schüler beschwert?

Daniel George
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

von Daniel George, MDR SACHSEN-ANHALT

Kreisdiagramm zum AfD-Lehrer-Meldeportal
5.600 Meldungen sind seit November vergangenen Jahres eingegangen – ein Prozent davon waren laut AfD ernst gemeint. Bildrechte: MDR/Fabian Frenzel

Das AfD-Meldeportal gegen Lehrer war auch in Sachsen-Anhalt auf massiven Widerstand gestoßen. Eingeführt wurde es trotzdem. Seit Anfang November können sich Schüler online beschweren. E-Mail und Schule im Kontaktformular eingeben, Datenschutzerklärung akzeptieren und den Grund der Beschwerde schildern – so unkompliziert geht das.

Doch wie viele Schüler haben sich in Sachsen-Anhalt bislang tatsächlich beschwert? Und vor allem: worüber? Die AfD-Fraktion zieht Bilanz und teilt schriftlich mit:

  • Wie viele Meldungen sind über das Meldeportal "Neutrale Schule Sachsen-Anhalt" eingegangen, seitdem das Portal online gegangen ist?

"Bislang sind etwa 5.600 Meldungen eingegangen (Stand: 28. Januar 2019, Anm. d. Red.). Obwohl es sich bei den meisten Nachrichten erwartungsgemäß um 'Spam' oder Spaßbeiträge handelt, können wir in ca. 50–60 Fällen von ernstgemeinten Meldungen ausgehen. Sobald wir eine neue Meldung erhalten, nehmen wir Kontakt zu den Betroffenen auf, um mehr über die geschilderten Fälle in Erfahrung zu bringen. In den vergangenen Monaten waren bereits Eltern und Schüler in der Fraktion zu Gast, um ihre Erlebnisse aus erster Hand zu schildern."

  • Lassen sich die Meldungen in bestimmte Themenbereiche unterteilen? Falls ja: Welche Bereiche waren bislang am meisten vertreten?

"Die ernstzunehmenden Meldungen beziehen sich in der Regel auf Geschehnisse in der Schule – etwa auf Unterrichtssituationen, in denen Lehrer ihre Stellung missbrauchen, um zielgerichtet gegen die AfD zu hetzen und ihre Anhänger als 'Nazis' o. ä. zu verunglimpfen. In vereinzelten Fällen sollen Lehrer Unwahrheiten über unser Wahlprogramm verbreitet oder sogar explizit davon abgeraten haben, die AfD zu wählen. Manche Schüler berichten davon, dass sie Angst haben, ihre Meinung offen im Unterricht zu vertreten."

  • Was passiert mit den gesammelten Daten?

"Die bei uns eingehenden E-Mails werden insofern vertraulich behandelt, als wir keine Namen oder sonstigen Hinweise ausgeben, durch welche auf die Identität der beteiligten Lehrer oder Schüler geschlossen werden kann."

  • Wie werden die Meldungen ausgewertet beziehungsweise welche Ansätze zur Lösung der geschilderten Probleme werden verfolgt?

"Wie bereits dargestellt, halten wir Kontakt zu den betroffenen Schülern und laden sie gegebenenfalls in die Fraktion ein, damit sie uns nähere Angaben zu den geschilderten Vorgängen machen können. Ob wir aktiv werden, hängt davon ab, ob die Betroffenen eine politische Aufarbeitung der Vorfälle wünschen. Anders als in der Berichterstattung bisweilen dargestellt, lehnen wir es grundsätzlich ab, Lehrer öffentlich an den Pranger zu stellen. Stattdessen suchen wir beispielsweise das Gespräch mit einzelnen Lehrern oder mit der Schulleitung. Als Landtagsfraktion haben wir zudem das Recht, bei der Landesregierung offizielle Anfragen zu stellen, in denen wir einzelne Vorfälle (selbstverständlich anonymisiert) näher beleuchten. Ob die betroffenen Schüler bzw. Eltern Beschwerde bei den zuständigen Stellen einlegen, bleibt dabei ihnen selbst überlassen."

  • Welches Fazit zieht die AfD nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Meldeportal in Sachsen-Anhalt? Wie gehaltvoll sind die Meldungen? Inwiefern waren auch "Spam"-Meldungen dabei?

"Die AfD-Fraktion bewertet das Meldeportal 'Neutrale Schule Sachsen-Anhalt' als vollen Erfolg. Die hohe Resonanz – gemessen an ernsten wie nicht-ernstgemeinten Beiträgen – zeigt, dass wir mit unserem Portal den Finger in die Wunde gelegt haben. Verstöße gegen die Neutralitätspflicht sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern ein ernstzunehmendes Problem."

Daniel George
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Daniel George wurde 1992 in Magdeburg geboren. Nach dem Studium Journalistik und Medienmanagement zog es ihn erst nach Dessau und später nach Halle. Dort arbeitete er für die Mitteldeutsche Zeitung als Sportredakteur und berichtete hauptsächlich über die besten Fußballklubs Sachsen-Anhalts: den 1. FC Magdeburg und den Halleschen FC.

Vom Internet und den neuen Möglichkeiten darin ist er fasziniert. Deshalb zog es ihn im April 2017 zurück in seine wunderschöne Heimatstadt, in der er seitdem in der Online-Redaktion von MDR SACHSEN-ANHALT arbeitet – als Sport-, Social-Media- und Politik-Redakteur, immer auf der Suche nach guten Geschichten, immer im Austausch mit unseren Nutzern.

Quelle: MDR/dg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 06. Februar 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Februar 2019, 19:04 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

47 Kommentare

08.02.2019 18:20 Eulenspiegel 47

Hallo Buergerx 37
„ Lehrkräfte können natürlich Fakten über die AfD nennen, DAS IST VÖLLIG OK, ABER EBEN NICHT NUR ÜBER DIE AFD! Verstanden? Und wenn eben nur die AfD das Unterrichtsthema ist dann aber OHNE Hetze, Wertung und Einflussnahme auf das Wahlverhalten etc? „
Sie tun so als wäre das alles des öfteren geschehen. Dabei haben sie keinen Beweis erbracht das diese Behauptungen überhaupt jemals geschehen sind. Darum noch ein mal Sind das alles nur Unterstellungen oder haben sie da Beweise für.

08.02.2019 18:07 Eulenspiegel 46

„@36Eulenspiegel: können Sie, wahrscheinlich mangels faktischem Inhalt, bitte mit dem Geschwafel aufhören und einmal direkt sagen, was Sie wollen bzw. dem Portal, NICHT DER AFD!!!, vorwerfen? Und auch Sie haben nicht verstanden.“
Hallo Buergerx 37durch ihre freundliche Ansprache richtig geschmeichelt.
„Und genau um diese Fälle geht es bei diesem Portal, wenn extrem einseitig und indoktrinierend auf Schüler eingewirkt wird“

Zunächst ein mal fühle ich mich
„Die Frage ist doch:
Gab es wirklich diese Fälle? Oder ist das nur eine Unterstellung von ihnen? Und wenn es diese Indoktrination Fälle tatsächlich gab: Wie viele gab gab es tatsächlich und wie groß war das Ausmaß der?“
Und genau diese Fragen wollen sie nicht beantworten.

08.02.2019 13:26 Mediator an Buergerx(Diverse) 45

@40: Schlauer und demokratischer wäre es doch erst gar keine Listen mit politischen Gegnern zu erstellen.

@41: Sie meinen wenn ich die antisemitische Straftaten anspreche, von denen nach PKS 94% von rechtsextremistisch motiviert sind, dann muss ich auch immer die übrigen 6% ansprechen und am besten so tun, als gäbe es da keinen Unterschied in der Häufung? Neutralität bedeutet nicht, dass man das Hirn bei der Bewertung von Sachverhalten ausschaltet.

Welches Pendant zu dem terroristischen Anschlag in der Ukraine, Gaulands rassistischer Äußerung bezüglich Boateng, oder Arppes geäußerten Mord- und Vergewaltigungsfantasien in MV sollte man den bei anderen Parteien ansprechen, wenn die AfD so ein Thema mal wieder in der Diskussion hat? Ich glaube andere Parteien haben keine Vorsitzenden die man was ihre Äußerungen angeht teilweise nicht vom SS-Sigi bei der NPD unterscheiden kann.