Landwirtschaft Wieso Sachsen-Anhalt seit Jahren am Bodenmarkt-Gesetz scheitert

Wem soll der Ackerboden im Land gehören? Seit Jahren will die Politik ein Gesetz dazu zu verabschieden. Jetzt ist es wieder gescheitert – am Widerstand der Bauern. Erst nach den Wahlen könnte es einen neuen Anlauf geben.

Mähdrescher erntet Gerste auf Feld im Saalekreis
Sanfte Hügel und weiter Horizont. Die Landschaft in Sachsen-Anhalt ist durch große Felder bestimmt. Wer soll diese besitzen? Bildrechte: imago images / Andreas Vitting

Die Landwirtschaft ist in Sachsen-Anhalt einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Da viele Betriebe Nachfolger der LPG aus DDR-Zeiten sind, haben sie oft riesige Flächen, weit über 1.000 Hektar sind keine Seltenheit. Insgesamt ist das Land durch größere Betriebe geprägt. So lag die durchschnittliche Betriebsgröße letztes Jahr bei 267 Hektar, das entspricht gut 370 Fußballfeldern.

Der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition ging es mit ihrem gescheiterten Gesetzesentwurf nicht darum, die bereits bestehenden Strukturen großer Betriebe anzugreifen, sondern darum, die zukünftige Entwicklung zu gestalten. Der CDU-Politiker Bernhard Daldrup ist Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses und selber Bauer. Er begründet seine Bemühungen für ein Agrarstrukturgesetz mit Erfahrungen im Ausland.

Bernhard Daldrup (CDU) spricht während der Landtagssitzung.
Bernhard Daldrup (CDU) hat den Gesetzesentwurf mitverfasst. Bildrechte: dpa

Mir ist das aufgefallen, als wir in Argentinien waren. Die haben uns erzählt, dass die Landeigentümer alle in den Städten sind und auf dem Land sitzen nur noch die, die arbeiten.

Bernhard Daldrup (CDU) Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt

Solche Verhältnisse möchte er für Sachsen-Anhalt nicht. Wem der Boden gehört, sei auch eine gesellschaftspolitische Frage und wichtig für die Zukunft des ländlichen Raums. Da die Dörfer ohnehin schon wenig Kapital und Arbeit haben, solle man nicht zulassen, dass sie auch noch den Boden verlieren. Wenn nun Arbeit, Kapital und Boden verloren gingen, werde sich auf dem Land auch kein eigenständiger Geldkreislauf und kein Vermögen bilden. Dann werde sich niemand dort ansiedeln wollen.

Was sollte das Agrarstrukturgesetz regeln?

Das Gesetz sollte für mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt sorgen, Marktmacht verhindern und die Landgesellschaft stärken. Es gehe nicht darum, mit so einem Gesetz bestehende Geschäftsmodelle zu kippen, sagt Bernhard Daldrup. Im Gesetzentwurf müsse noch einmal konkreter formuliert werden, dass der Bestandsschutz gelte. Es solle aber verhindert werden, dass einzelne Akteure auf dem lokalen Bodenmarkt eine übermächtige Stellung erhalten, indem sie den Großteil des Landes in ihren Besitz bringen.

Dorothea Frederking
Grünen-Abgeordnete Dorothea Frederking Bildrechte: MDR/Stephan Flad

Sachsen-Anhalt ist in viele kleinere und unterschiedlich große Flächeneinheiten unterteilt, die Gemarkungen heißen. Der Einheitlichkeit halber wird von den Gesetzesverfassern das Maß von 1.200 Hektar pro Einheit angelegt. Wenn ein Akteur mehr als die Hälfte einer solchen Gemarkung innehaben sollte, dann könnte ihm der Kauf weiterer Flächen in der Gemarkung versagt werden. Damit sollte das Gesetz dafür sorgen, dass in den einzelnen Gemarkungen weiterhin ein Wettbewerb herrscht, erklärt Dorothea Frederking von den Grünen, die auch am Gesetzesentwurf beteiligt war.

Ein weiteres Thema sind Käufe, in denen nicht der ganze Betrieb mit zugehörigen Flächen gekauft wird, sondern nur ein Anteil davon. Hier besteht Handlungsbedarf, meint Dorothea Frederking: "Der Erwerb von Anteilen von Unternehmen, die über landwirtschaftliche Nutzflächen verfügen, der ist zurzeit noch gar nicht gesetzlich reguliert und demzufolge gibt es da keinerlei Transparenz."

Auch für die Initiative Freie Bauern, die Familienbetriebe vertritt, ist mehr Transparenz ein wichtiger Punkt. Georg Scheuerle ist Landwirt und Teil der Initiative Freie Bauern. Er betont dabei die Langfristigkeit dieses Prozesses: "Das werden Sie heute nicht sehen, wo welche Flächen von wem gekauft wurden. Aber unter Umständen in zehn, zwanzig Jahren, da werden Sie es schon sehen."

Wem soll der Boden gehören?

Georg Scheuerle von der Initiative Freie Bauern sagt, das Ziel müsse sein, dass die die das Land bearbeiten und besitzen, regional verankert sind. Boden sei kein Anlagegegenstand wie Aktien, denn Boden habe einen anderen gesellschaftlichen Wert. Auch wenn die extremen Preissteigerungen auf dem Bodenmarkt vorbei seien, gebe es immer noch ein großes Interesse sein Geld damit vor Inflation zu schützen, denn Boden vergeht nicht, wie Bernhard Daldrup erklärt.

Landwirt Georg Scheuerle sagt: "Das, was wir draußen machen auf unserem Boden, da machen wir uns jeden Tag Gedanken drüber. Und da sehen wir eben die Gefahr, dass das zunehmend verschwindet." Bernhard Daldrup sieht diese Gefahr auch. Aus eigener Erfahrung berichtet er, dass eine juristische Person, beispielsweise eine GmbH, nicht so leicht in die Verantwortung zu ziehen ist wie ein inhabergeführter Betrieb. Wenn es beispielsweise darum gehe, vor Ort auf den Flächen eine Hecke zu schneiden oder dergleichen, "...dann kann ich da vielleicht jemanden anrufen im Betrieb, der wird aber erst mal irgendwo anders anrufen müssen, beispielsweise seinen Chef in Hamburg, der ihm dann genehmigt, dass er das mitmachen darf."

Wenn heute ein wirklich großer Betrieb gegründet werde, sei das Erste, worüber nachgedacht werde, wie man die Haftung loswerde und wie man Steuern spare. Die Sozialpflichten gehören aber in den Augen von Bernhard Daldrup dazu. Das auch die ganz Großen an Sportvereine, Feuerwehren etc. spenden und sich in den Dörfern engagieren, wiegt für ihn nicht den fehlenden regionalen Bezug auf.

Warum ist das Gesetz erneut gescheitert?

Schon unter dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Aeikens wurde vergeblich versucht, ein Agrarstrukturgesetz zu verabschieden. Nachdem das Gesetz nun in den zweiten Anlauf ging, kam breiter Widerstand durch Landwirte. Der Bauernverband in Sachsen-Anhalt will auch nicht, dass Ackerland von Stiftungen aufgekauft wird, hat sich aber gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen. Präsident Olaf Feuerborn begründet das damit, dass der Gesetzesentwurf die Entwicklung von Betrieben blockieren könnte. Finanzkräftige Investitionen seien in der technologieintensiven Landwirtschaft sogar mehr Chance als Risiko, sagt der Direktor des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien in Halle, Alfons Balmann.

Durch die Dürren der letzten Jahre, aktuell extrem niedrige Preise bei Schweinefleisch oder dauerhaft niedrige Milchpreise komme es teilweise auch zu Notverkäufen, sagt Alfons Balmann. Darum werden große Investoren benötigt, um diese Betriebe aufzufangen. In Hinsicht auf die Zukunft des Gesetzes, sagt Alfons Balmann, "Ich denke, dass es so schnell keinen neuen Anlauf geben wird. Und das liegt daran, dass die Bodenmarktdiskussionen an den tatsächlichen Problemen des landwirtschaftlichen Sektors vorbeigehen. Das erklärt auch, warum der größte Teil der landwirtschaftlichen Betriebe Neuregelungen des Bodenmarktes ablehnt."

Ein Großteil der Vorhaben richtet sich gegen Schreckgespenster wie Agrarinvestoren oder zu hohe Bodenpreise.

Alfons Balmann Direktor des Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien

Dabei beträfen diese nur einen kleinen Teilaspekt des Bodenmarktes und man laufe Gefahr, mit neuen Regulierungen mehr Schaden anzurichten, als dass man Gutes tue.

Wie geht es weiter?

Man habe das Gesetz nicht totlaufen lassen, sagt Bernhard Daldrup. Aufgrund der Komplexität und der großen Eigentumsbedeutung habe man das Gesetz aber auch nicht einfach gegen den Widerstand der Landwirte durchboxen wollen. Der CDU-Politiker sagt, das Gesetz müsse erst mal noch besser an die Verbände vermittelt werden. Ohne Präsenzanhörungen mit direktem Kontakt, der pandemiebedingt nicht möglich ist, sei aber kein Verständnis bei den Verbänden zu gewinnen. Es werde jetzt am Gesetz weitergearbeitet, damit es in der nächsten Legislaturperiode weiter gehen könne.

Auch Dorothea Frederking sagt, es liegen viele berechtigte Einwände vor, die man nun in das Gesetz einarbeiten wird, um dann einen dritten Anlauf zu nehmen. Anders als die CDU hätten die Grünen das Agrarstrukturgesetz aber gerne schon in dieser Legislaturperiode verabschiedet, auch gegen den Widerstand der Verbände, um einen Fuß in der Tür zu haben. Das Gesetz werde ohnehin weiter Unschärfen haben, da sich das bei der komplexen Materie nicht verhindern lasse.

MDR, Moritz Lünenborg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 19. Februar 2021 | 13:40 Uhr

4 Kommentare

Andi Macht vor 1 Wochen

Ist das Problem wirklich, dass den Landwirten zu viel Boden gehört, wie dargestellt? Es gibt viele lokale Bauern, die keine betriebsnahen Flächen erwerben können, weil sie von Kapitalgesellschaften und ortsfremden, aber finanzstarken Bauern verdrängt werden. Hierfür gibt es bereits ein Gesetz - das Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG). Dieses müsste dringend reformiert werden, damit Siedlungsunternehmen und die Landgesellschaft gestärkt und die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter in den Landkreises personell unterstütz werden!!! Entgegen dem Gesetzeszweck kann jedermann Acker kaufen - wenn er eine (fiktive) GbR oder eine GmbH gründet. Meist kombiniert mit dem Einsatz von sog. Lohnunternehmern. Das wird von den Landwirtschaftsgerichten und dem BGH toleriert. Dem müsste der Gesetzgeber endlich einen Riegel vorschieben und Durchgriffsmöglichkeiten schaffen, um das knappe Gut Boden und unsere lokale Landwirtschaft zu schützen.

Hanswerner vor 1 Wochen

Bereits seit Jahren hält Herr Balmann an seinen Thesen fest und kämpft wahrscheinlich bis zu seiner Rente mit dem Gedanken > Groß>Größer> Innovativ>Investor>Pleite . Den Schaden bezahlt dann der Steuerzahler. Meine Empfehlung: Melden Sie einen Betrieb mit 10 Hektar Flächen an und dann können Sie Ihr Können beweisen. Beste Grüße von einem ehemaligen Agrarstudeten aus Halle (der jetzt sein Können in der neuen "grünen & wirtschaftsfremden" Realität unter Beweis stellt und der jetzt schon von Investoren und neureichen Landbesitzern umzingelt ist).

Graf von Henneberg vor 1 Wochen

Solange es nach dem höchsten ha-Preis geht beim Verkauf, haben die Ortsansässigen meist das Nachsehen. Das gilt von Privat zu Privat als auch für Käufe von der BVVG.
Der dann ortsfere Landeigentümer sieht seine Flächen ausschließlich als Renditeobjekt, mehr nicht.
Die Zukunft wird ein globalisiertes, rentenbasiertes (das hat nichts mit der Altesrente zu tun!) Wirtschaftssystem bringen, wenn wir nicht aufpassen. Nämlich die einen sind die Besitzer und die anderen die Arbeitenden (für billig Geld). Dann sind wir wieder im Feudaliscmus angekommen.

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