Zusammenschluss von Bürgerinitiativen Anwohner kämpfen gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge

Seit Jahren protestieren Anwohner in Sachsen-Anhalt gegen Straßenausbaubeiträge. Sie wollen nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert wird. Einige Anwohner sprechen von Existenzängsten. Nun haben sich mehrere Bürgerinitiativen zu einer Allianz gegen Straßenausbaubeiträge zusammengeschlossen.

Stop – Straßenausbaubeiträge abschaffen! steht auf einem Schild, dass an einer Tür hängt
Eine Allianz aus zehn Bürgerinitiativen will von nun an gemeinsam für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Mario Köhne

Der Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt wächst. Insgesamt zehn Bürgerinitiativen aus dem ganzen Land – von Salzwedel, Bad Lauchstädt über Aken bis Wörlitz – haben sich jetzt zu einer "Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt" zusammengeschlossen.

Die Sprecherin der Initiative, Monika Pfuhle aus Haldensleben, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man fühle sich von der Landesregierung im Stich gelassen. "Wir sprechen hier von Beiträgen, die zum Beispiel für Anwohner in Wörlitz bei über 15.000 Euro liegen. In Bad Lauchstädt sind Beträge von über 20.000 Euro an der Tagesordnung", kritisierte Pfuhle.

Das ist ungerecht und auch nicht tragbar. Wir bitten die Landespolitiker, diese ruinösen Beiträge abzuschaffen.

Monika Pfuhle Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt
Drei Frauen stehen an einer Straße. An einem Haus ist ein Schild aufgestellt, dass den Stopp der Straßenausbaubeiträge fordert.
Protestieren seit einiger Zeit gegen Straßenausbaubeiträge: Johanna Repp, Karin Staude und Monika Pfuhle aus Haldensleben (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Christine Warnecke

Pfuhle selbst ist ebenfalls von den Straßenausbaubeiträgen betroffen. Erst vor wenigen Monaten hatte sie bei MDR SACHSEN-ANHALT gesagt, dass sie für die Sanierung ihrer Straße in Haldensleben ans Ersparte gehen müsse. "Das ist ungerecht. Andere müssen ihre Altersvorsorge nicht angreifen", sagte Puhle im März. Allerdings sind in Haldensleben inzwischen vom Stadtrat sämtliche Baupläne auf Eis gelegt worden, um Bürger nicht weiterhin zu belasten. Gleiches gilt für Gardelegen.

Dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen, darüber herrscht bei den meisten Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt Konsens. Einzig die CDU ist dagegen. Der Fraktionschef im Landtag, Siegfried Borgwardt, hatte bei MDR SACHSEN-ANHALT vor einer Woche betont, dass auch seine Partei grundsätzlich für eine Abschaffung der Beiträge sei. Die CDU halte dies aber aktuell für nicht umsetzbar. Zunächst müsse eine "juristisch einwandfreie und gleichzeitig gerechte Lösung" gefunden werden. Städte und Gemeinden dürften nicht auf den Unterhaltskosten sitzen bleiben.

Hintergrund: Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Kommunen in Sachsen-Anhalt sind dazu verpflichtet, einen Teil der Kosten beim Ausbau von Straßen auf Grundstücksbesitzer umzulegen. Rechtlich begründet sind die Beiträge im Kommunalabgabegesetz. Es regelt unter anderem, wie die Kosten zwischen Anliegern und Kommunen aufgeteilt werden.

Die Höhe der Beiträge hängt wiederum davon ab, in welcher Art von Straße der Anlieger wohnt: Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße. Je höher der Fremdverkehrsanteil in einer Straße ist, desto geringer ist der Anteil, den die Anlieger zu übernehmen haben.

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Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. Oktober 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Oktober 2019, 10:53 Uhr

4 Kommentare

GerdMueller vor 3 Wochen

Ich habe gerne dafür bezahlt, jetzt gehört mir die Straße. Ich kassiere schon 10 Jahre Maut, meine 2 Jacht liegt in Monaco, was will man mehr von diesem Staat.
Ist es nicht schön in Deutschland?

Udo vor 3 Wochen

Aber mehr noch werden viele andere die Strasse benutzen, die nichts bezahlen müssen.
Strassenausbaubeträge sind nicht hinnehmbar und ungerecht!

kennemich vor 3 Wochen

Wohl wie unser Mann von der CSU?

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