Flüchtlinge warten in einem Notquartier mit gepackten Taschen. (Symbolfoto)
Neu ankommende Asylbewerber sollen nach Plänen des Bundesinnenministers in Ankerzentren untergebracht werden. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

#MDRklärt Pro und Contra Ankerzentren für Asylbewerber

CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt wollen, dass im Land Ankerzentren für Asylbewerber eingerichtet werden. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff unterstützt den Vorschlag. Die Grünen sind dagegen. Was genau diese Zentren sind und wie Asylsuchende derzeit untergebracht werden, erklärt MDR SACHSEN-ANHALT.

Flüchtlinge warten in einem Notquartier mit gepackten Taschen. (Symbolfoto)
Neu ankommende Asylbewerber sollen nach Plänen des Bundesinnenministers in Ankerzentren untergebracht werden. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Das ist ein Ankerzentrum

Ankerzentren sind Unterkünfte, in denen Asylbewerber künftig untergebracht werden sollen, bis feststeht, welche Bleibeperspektive sie in Deutschland haben. "AnKER" ist laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Kurzform für Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung. Asylverfahren sollen laut Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Zentren gebündelt und beschleunigt durchgeführt werden.

Dadurch sollen künftig nur die Flüchtlinge auf Kommunen verteilt werden, die eine "positive Bleibeprognose" haben. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen direkt aus den Zentren abgeschoben werden können. In der Regel sollen die Asylbewerber höchstens 18 Monate in den Zentren wohnen, Familien mit minderjährigen Kindern maximal ein halbes Jahr.

In den Ankerzentren sollen bis zu 1.500 Asylbewerber untergebracht werden. Zunächst sollen die Unterkünfte ab August in etwa sechs Pilotprojekten getestet werden. Mehrere Bundesländer hatten bereits Interesse am Projekt bekundet: nach Sachsen, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen auch Sachsen-Anhalt. Bundesweit sollen 40 bis 50 solcher Zentren entstehen.

So werden Asylbewerber in Sachsen-Anhalt derzeit untergebracht

Leerstehendes Schulgebäude in Stendal.
In Stendal soll eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber entstehen. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Asylbewerber werden aktuell in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes registriert und vorläufig untergebracht. Dazu zählen die Zentrale Anlaufstelle in Halberstadt sowie die dezentralen Einrichtungen in Magdeburg, Genthin und in Klietz im Landkreis Stendal. In den Erstaufnahmeeinrichtungen stehen 2.020 Plätzen plus eine Reserve von 480 Betten bereit. Nach der Registrierung werden die Asylbewerber von den Landkreisen und kreisfreien Städten in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen untergebracht.

In Zukunft sollen nur noch die Anlaufstelle in Halberstadt sowie eine noch im Bau befindliche Einrichtung in Stendal als Erstaufnahmeunterkünfte genutzt werden. Die Unterkunft in Stendal soll 2020 fertig sein und Platz für 1.000 Asylbewerber bieten.

Für anerkannte Asylbewerber gilt in Sachsen-Anhalt seit Februar 2017 eine Wohnsitzauflage. Asylberechtigte werden vom Land nach einem Zuweisungsschlüssel auf Landkreise und kreisfreie Städte verteilt. Die Landkreise können den Flüchtlingen auch innerhalb des Kreises einen bestimmten Wohnort zuweisen.

So stehen Politiker in Sachsen-Anhalt zu Ankerzentren

Sachsen-Anhalts Innenministerium teilte auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit, es begrüße Ankerzentren. Ein Sprecher sagte, über die Standorte werde man sich auf Ministerebene verständigen. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte Bundesinnenminister Seehofer am Wochenende Unterstützung bei der Entwicklung der Ankerzentren zugesagt. CDU-Landtagsabgeordneter Jens Kolze sagte der Volksstimme, man sollte so früh wie möglich ein Zentrum bauen.

Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel dagegen lehnt ein Ankerzentrum für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ab. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, so etwas sei im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD nicht vereinbart worden. Darin seien die Maßstäbe für Erstaufnahmelager festgehalten. Unter anderem soll dort demnach die Privatsphäre gewahrt sowie konfliktarmes Zusammenleben gewährleistet werden.

Striegel verwies außerdem auf die Erstaufnahme in Halberstadt. Dort werde bereits unmittelbar mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammengearbeitet. "Es gibt für Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten schon heute die Möglichkeit, dass diese ihren Aufenthalt in Deutschland nur in der Erstaufnahmeeinrichtung verbringen und gegebenenfalls von dort eine Rückführung erfolgt – oder eine freiwillige Ausreise", sagte er.

Das wird an Ankerzentren kritisiert

Striegel sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Grünen stünden Ankerzentren sehr kritisch gegenüber. Sie seien keine angemessene Lösung für den Umgang mit geflüchteten Menschen.

Der Verein Pro Asyl kritisiert Ankerzentren ebenfalls. Die Zentren bedeuteten Isolation in Massenunterkünften, was die Integration derjenigen behindere, die schließlich in Deutschland bleiben dürften. Denn der Zugang zu Schule, Arbeit, neuen Nachbarn und Ehrenamtlichen würde in diesen Zentren erschwert. Die Zentren führten zu Stigmatisierung und Ausgrenzung der Asylbewerber. Zudem fehle der Zugang zu Rechtsbeistand im Asylverfahren.

Auch die Gewerkschaft der Polizei hat sich kritisch zu Ankerzentren geäußert. Die Ängste der dort lebenden Menschen könnten sich gegenseitig aufschaukeln, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek. Die Gewerkschaft verlangt spezielle bauliche Vorgaben für die Zentren, darunter Schleusen am Eingang, damit die Asylbewerber keine Waffen und Drogen ins Zentrum bringen sowie Fluchträume für das Personal.

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Quelle: MDR/mh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07. Mai 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Mai 2018, 08:13 Uhr

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9 Kommentare

19.05.2018 15:48 Sachse43 9

Wohnungen für alle!
Der deutsche Arbeiter erarbeitet erst seine Miete, dann die für Asylanten. Er macht es doch gerne, denn er hat diese Regierung in großer Mehrheit erst letzten Herbst so gewählt. Jetzt nicht jammern!

18.05.2018 09:27 Dada 8

Hier wird doch sowieso kaum einer abgeschoben, wenn dann sind es bei einer sogenannten Massenabschiebung höchstens mal 12 Menschen. Ich frage mich immer warum werden diese vielen die kein Bleiberecht und diese ganzen illegalen nicht abgeschoben? Wo soll das ganze Geld herkommen das diese ungerechtfertigt bekommen? Wo sollen diese wohnen? Ich finde die Sache mit den Ankerzentren gut. Zum einen weiß man wer hier ist und dann kann gleich bei negativen Bescheid eine Rückführung stattfinden. Noch besser wäre natürlich sichere und geschützte Grenzen.

08.05.2018 21:38 REXt 7

Wer nur über Abschiebung redet, aberGrenzen nicht schließt, will garnicht abschieben!