Stahlknecht kündigt Studie zu Rassismus bei der Polizei an Polizisten bezeichnen Kantinenbetreiber abwertend als "Jude"

In der Landes-Bereitschaftspolizei haben mehrere Beamte über Jahre den Kantinenbetreiber mit abwertender Absicht als "Jude" bezeichnet. Nun will Innenminister Stahlknecht eine Sonderkommission zur Aufklärung von Antisemitismus und Rassismus. Außerdem will er sich der von Niedersachsen angekündigten Studie über Antisemitismus und Extremismus in der Polizei anschließen.

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Mehre Beamte der Bereitschaftspolizei sollen einen Imbiss mit abwertender Absicht als "Jude" bezeichnet haben. Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Beamte der Magdeburger Landes-Bereitschaftspolizei haben sich antisemitisch verhalten. In einer anonymen E-Mail hatte es Hinweise darauf gegeben, dass Polizeibeamte den ehemaligen Kantinenbetreiber in der Bereitschaftspolizei über Jahre hinweg als "Jude" bezeichnet hätten. In der E-Mail habe es geheißen, die entsprechende Leitstelle wisse über die Vorfälle Bescheid, habe jedoch nichts dagegen getan. Wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mitteilte, hätten erste Ermittlungen den Verdacht bestätigt. Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hätten keinen Platz in der Gesellschaft und damit auch nicht in der Polizei in Sachsen-Anhalt.

Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht gestikuliert vor einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion im Landtag in Magdeburg.
Bildrechte: dpa

Dies ist nicht hinnehmbar und es ist mit Härte und absoluter Transparenz aufzuklären. Ich bin betroffen, erschrocken und wütend.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht

Infolgedessen hat Innenminister Stahlknecht am Montag bei einer Pressekonferenz eine Sonderkommission zur Aufklärung von institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Polizei angekündigt. Stahlknecht sagte, die Kommission soll außerhalb der Polizei selbst angesiedelt sein. Auch der vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigten Studie über Antisemitismus und Extremismus in der Polizei wolle sich Sachsen-Anhalt anschließen. "Wir werden das zweite Bundesland sein, das eine solche Studie auf den Weg bringen wird", sagte Innenminister Stahlknecht. Voraussetzung dafür sei die Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags.

Erstmals Extremismus-Beauftragter bei der Polizei

Neben Sonderkommission und Studie soll zudem erstmals die Stelle eines Extremismus-Beauftragten in der Polizei Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Diese werde von Stefan Damke, Abteilungsleiter im Innenministerium, übernommen. Er übernehme auch die zurzeit vakante Beschwerdestelle. Stahlknecht zufolge soll damit die Möglichkeit geschaffen werden, sich vertrauensvoll an einen Ansprechpartner außerhalb der Polizei-Hierarchie wenden zu können. Mit neuen Weiterbildungen soll außerdem die interkulturelle Kompetenz der Beamten gestärkt und Führungskräfte sensibilisiert werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt trotz bundesweit bekannter Extremismusfälle eine Studie zu Rassismus und Antisemitismus in der Polizei abgelehnt. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Verfassungsschutzes zu Extremismusfällen in der Polizei hatte in den vergangenen drei Jahren neun offizielle Fälle in Sachsen-Anhalt verzeichnet.

Quelle: MDR/aso

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 12. Oktober 2020 | 17:00 Uhr

35 Kommentare

Saxe vor 1 Wochen

@Ossi: Wenn Sie zum Griechen gehen, beinhaltet das die Umschreibung, dass Sie dort griechische Speisen erwarten. Wenn die Polizisten zum Juden gehen, erwarten sie also koschere Mahlzeiten?
Zudem hinkt Ihr Vergleich: Grieche=Nationalität, Jude=Religion.

Mediator vor 1 Wochen

Niemand fällt Sicherheitskräften in den Rücken, wenn er gegen Verbrecher in deren Reihen vorgeht.

Totschlagargumente bringen niemanden weiter: Wenn 99,9% der Lehrkräfte im Land ihr bestes tun um Schüler zu unterrichten, dann bedeutet das noch lange nicht, dass man bei den restlichen 0,1% Fälle von Antisemitismus oder Kindesmissbrauch unter den Tisch fallen lässt.

Mediator vor 1 Wochen

Ossi ist auch kein abwertender Begriff, aber wenn man ihn im entsprechenden Kontext mit den entsprechenden Vorurteilen einsetzt, dann kann man ihn durchaus abwertend verwende.

Immer wieder interessant, dass der "Blumenfreund" hier eigentlich immer anzutreffen ist wenn es gilt Rechtsextremisten oder Antisemiten zu verteidigen.

Schönen Tag

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