Antisemitismus in Sachsen-Anhalt "Es kann sich nur etwas verändern, wenn es in die Polizei-Statistik eingeht"

Marie-Kristin Landes
Bildrechte: MDR/Jacqueline Schulz

Sachsen-Anhalts Polizei hat in diesem Jahr viel Kritik einstecken müssen. Allein im Prozess gegen den Attentäter von Halle kritisierten mehrere jüdische Zeuginnen und Zeugen einen unsensiblen Umgang und fehlendes Verständnis. Das Innenministerium bedauert dies. An einer besseren Schulung von Beamtinnen und Beamten wird gearbeitet. Kommt das an? Antisemitische Straftaten, Beleidigungen nehmen zu. Gleichzeitig werden nicht alle Vorfälle von Betroffenen zur Anzeige gebracht auf Grund negativer Erfahrungen. Ein Dilemma wie ein jüngster Fall aus Halle-Neustadt zeigt.

Mann mit Kippa
Jüdisches Leben offen zu zeigen, heißt auch für viele Gläubige, Antisemitismus zu erfahren. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Es ist später Nachmittag, eine junge Frau und ein junger Mann wollen zu ihrem Auto gehen als ihnen zwei Männer mit Fahrrädern begegnen. Einer der beiden ruft ihnen "Drecks Jude" zu – wahrscheinlich, weil sie eine Kippa und eine goldene Kette mit Davidstern als Anhänger tragen. Die junge Frau und der junge Mann lassen sich davon nicht einschüchtern, sprechen die Fahrradfahrer direkt an. Weil sie erneut antisemitisch beleidigt werden, erklären sie, dass das verfassungswidrig sei und sie Anzeige erstatten werden. Geistesgegenwärtig zieht der junge Mann noch sein Handy aus der Hosentasche und macht ein Foto. Die beiden Fahrradfahrer verschwinden, allerdings nicht ohne zu rufen: "Das wird ein Nachspiel haben, Jude."

Das ist keine ausgedachte Szene. Das ist am 1. September 2020 in Halle-Neustadt passiert. Die junge Frau und der junge Mann haben Anzeige erstattet. Denn das, was ihnen an den Kopf geworfen wurde, fällt unter §130 des Strafgesetzbuches, Volksverhetzung. "Er sah extrem aggressiv aus. Ich hab bis heute noch Angst vor dieser Bedrohung", erzählt die 25-Jährige rückblickend. MDR SACHSEN-ANHALT trifft sie und den heute 23-Jährigen in den Räumen der Mobilen Opferberatung in Halle. Beide wollen anonym bleiben. Wir kennen ihre richtigen Namen, werden diese auf ihren Wunsch aber nicht einfach ändern, sondern ganz weglassen.

Zahl der Übergriffe steigt

"Ich habe die Befürchtung, dass man uns mehr nachstellt, dass wir halt nicht mehr 'Leute von nebenan' sind. Das ist etwas anderes, als wenn man nur den Namen vom Klingelschild lesen kann. Ich mache mir Sorgen, dass die falschen Leute an unsere Namen kommen", sagt der 23-Jährige. Die beiden leben seit etwas mehr als einem Jahr in Halle, praktizieren ihren Glauben und zeigen ihn auch offen, beispielsweise durch das Tragen einer Kippa.

Antisemitische Beleidigungen, Anfeindungen wie die vom 1. September 2020 sind für sie und viele andere Jüdinnen und Juden Alltag und nehmen zu. Allein zwischen 2018 und 2019 stieg laut Bundesinnenministerium die Zahl der Straftaten gegen jüdische Einrichtungen und Menschen jüdischen Glaubens um 13 Prozent auf 2.032 an. Nach einem jüngst veröffentlichten Bericht des Tagesspiegels, der sich auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) an die Bundesregierung beruft, könnte sich dieser "Trend" 2020 fortsetzen.

Antisemitismus ist überall

"Viele in Deutschland sind antisemitisch. Ich möchte die Menschen darauf hinweisen, dass das (jüdische Leben, Anmerk. d. Red.) ein normales Leben ist, dass das nichts ist, wovor man Angst haben muss. Wir wurden auch schon als Sektenmitglieder bezeichnet." In Halle hätten beide bisher fast nur schlechte Erfahrungen gemacht. Im Supermarkt habe jemand auf sie mit den Worten "Was, sowas gibt es immer noch?" reagiert. Auf dem Marktplatz habe eine Frau in Begleitung eines Kindes sie als "Scheiß Juden" bezeichnet, während sie sich Stolpersteine ansahen. "Wenn ich auf dem Marktplatz bin, sehe ich fast immer irgendwelche Pöbler, die beispielsweise arabische Menschen anmachen", erzählt die 25-Jährige.

Nicht alles, was sie in ihrem Alltag erleben, haben sie angezeigt, aber vieles. So wie am 1. September 2020, der eigentliche Grund, weshalb beide ihre Erfahrungen öffentlich machen wollen. Denn von den Polizeibeamten auf dem Revier fühlen sie sich nicht ernst genommen und unsensibel behandelt. Der Tagesspiegel hatte zuerst darüber berichtet.

Kritik am Verhalten der Polizei in Sachsen-Anhalt, in Halle, die nicht zum ersten Mal geäußert wird. Im Gerichtsprozess gegen den Attentäter von Halle kritisierten mehrere Nebenklägerinnen und Nebenkläger, die während des Anschlags in der Synagoge waren, ebenfalls einen unsensiblen Umgang und fehlendes Verständnis für den jüdischen Glauben.

Fehlt der Polizei Empathie?

Die junge Frau und der junge Mann aus Halle riefen am 1. September zunächst die Polizei an. Ihre Erinnerungen haben sie in einem Gedächtnisprotokoll festgehalten, das MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt. Nach Details zum Vorfall soll nicht gefragt worden sein, stattdessen sollten sich die beiden an die nächste Dienststelle wenden oder die Onlineanzeige nutzen. Etwas später habe es dann einen Rückruf gegeben. Ein anderer Beamter soll sich entschuldigt und sie gebeten haben, direkt vorbeizukommen.

Die beiden folgen der Bitte. Mittlerweile ist es später Abend. Auf der Dienststelle soll jedoch niemand darüber informiert gewesen sein, dass zwei Personen für die Aufnahme einer Anzeige vorbeikommen. Es soll verlangt worden sein, dass sie ihren Mund-Nasen-Schutz ablegen. Die Beamten selbst hätten keine getragen.

Während der Befragung soll dann mehrfach die antisemitische Beleidigung wiederholt worden sein. Ein Beamter soll dabei erklärt haben, der letzte Zuruf "Das wird ein Nachspiel haben, Jude" sei keine Drohung. Das Handyfoto, wenn auch nur von hinten, sei nicht von Interesse gewesen, genauso wie die Täterbeschreibung. "Wir haben ihn sehr ausführlich beschrieben, seine Kleidung und das stand nirgendwo in der Fahndung drin," sagt der 23-Jährige. Auch seien sie kaum über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt worden.

Eine Situation, die Antje Arndt aus der täglichen Arbeit mit Betroffenen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kennt. Sie leitet die Mobile Opferberatung in Halle und betreut die beiden seit dem Vorfall. "Opferschutz ist für viele Beamte und Beamtinnen ein Randthema, das erleben wir immer wieder. Es ist nichts, was sie als ihre eigene Aufgabe und professionelle Haltung ansehen, auch wenn es gelehrt wird und in den Vorschriften steht", sagt Antje Arndt. Was vor allem oft fehle, ist Empathie: "Auf die Betroffenen eingehen und so zu informieren, dass auch jemand, der nicht Jura studiert hat, es versteht. Rechte und Pflichten von Geschädigten so zu vermitteln und ein Strafverfahren so zu erklären, dass Betroffene es verstehen – das kann man erwarten."

Viele resignieren

Dass einige Polizeibeamtinnnen und -beamte so wie am 1. September 2020 reagieren, ist ebenfalls nicht neu für die zwei aus Halle. Als sie einen von bereits mehreren Schäden an ihrem Auto melden wollten, soll ein Beamter mit der Gegenfrage reagiert haben, ob das nicht eher beim Fahren in einen Busch passiert wäre. Bei einem Vorfall außerhalb von Halle habe ein Beamter mit Unverständnis reagiert, weil sie eine Gruppe die laut über sie gelacht und "Da sind Juden" gerufen habe, melden wollten. Es sei keine Beleidigung. Ja, vielleicht ist das nach Strafgesetzbuch noch keine Straftat  – aber es ist klar, was darin mitschwingt. Die Abwertung von Menschen mit einem jüdischen Glauben, von Menschen die vermeintlich anders, minderwertiger sind als die eigene Person, Antisemitismus.

Die beiden, die anonym bleiben wollen, versuchen immer wieder antisemitische Beleidigungen und Drohungen anzuzeigen. Viele tun dies gar nicht, auch wegen schlechter Erfahrungen mit der Polizei, wie aus dem 2019 veröffentlichten Jahresbericht des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hervorgeht. RIAS hat eine Meldestelle, die antisemitische Straftaten zumindest statistisch erfasst. Getragen wird RIAS unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Deren Leiterin Anetta Kahane weiß, dass viele der gemeldeten Vorfälle strafrechtlich nicht relevant sind.

"Aber sie sind da und ich bin total froh, dass wir jetzt diese Art von Informationen haben, dass sie langsam auch flächendeckend wird," erzählt Anetta Kahane im Podcast "Das Leben danach" von MDR SACHSEN-ANHALT. Sie weiß, dass viele Anzeigen im Sand verlaufen, auch aus eigener Erfahrung. Als beispielsweise ihre Tochter in Berlin antisemitisch beleidigt wurde, habe sie ebenfalls Anzeige erstatten wollen. Am Telefon teilte ihr ein Beamter mit: "Judensau, das ist doch keine Straftat. Das ist doch nur eine Beleidigung." Als sie daraufhin wies, dass ihre Tochter aber Jüdin sei, wäre die Polizei doch vorbeigekommen. "Also das ist total bizarr. Am Ende ist das auch im Sande gelaufen. Aber ich kann mir vorstellen, dass viele das nicht in Kauf nehmen wollen und sich nicht in solche Situationen bringen, um sowas anzuzeigen", so Kahane weiter.

Beschwerde beim Innenministerium eingereicht

Der Fall aus Halle-Neustadt wurde auch RIAS gemeldet. So sind die beiden aus Halle auch in Kontakt mit der Mobilen Opferberatung gekommen. "Das ist zum ersten Mal, dass ich Erfahrungen machen konnte mit so einer Beratungsstelle und ich hab schon ganz oft gesagt, dass ich unglaublich dankbar bin, weil es ich es bis dahin wirklich nicht gekannt habe, dass es solche Stellen gibt. Ich habe sogar angefangen zu weinen, als ich hier beim ersten Mal war, weil mir alles vom Herzen gefallen ist." Gemeinsam mit den Mitarbeitenden haben sie am 16. November entschieden, den Vorfall auf der Polizeidienststelle in Halle zu melden. Seit zehn Jahren gibt es hierfür die zentrale Beschwerdestelle des Innenministeriums. Laut Innenministerium sind dort in diesem Jahr bereits 337 Beschwerden eingegangen – neben dem Fall aus Halle-Neustadt, ein weiterer rassistischer Vorwurf gegenüber Polizeibediensteten.

Die Zahl der gemeldeten Vorwürfe steigt, trotzdem wertet das Innenministerium die zentrale Beschwerdestelle als Erfolg, als "selbstverständlichen Bestandteil einer modernen und selbstkritischen Behörden-, Polizei- und Fehlerkultur", wie es in einer Antwort an MDR Sachsen-Anhalt heißt. Antje Arndt von der Mobilen Opferberatung sagt jedoch: "Die wenigsten der Betroffenen, mit denen wir sprechen, entscheiden sich für den Weg, weil es Kraft kostet." Auch, weil das Ergebnis oft frustrierend sei. "Was in der Regel passiert, ist ein Abwehrreflex. Unsere klassische Erfahrung mit der zentralen Beschwerdestelle ist: Es steht Aussage gegen Aussage und am Ende kriegt man einen Brief, der mehr oder weniger sensibel formuliert ist", so Arndt.

Betroffene wollen Mut machen

Diese Erfahrung bedeutete jedoch nicht, dass alles schlecht laufe. "In Halle haben wir die Situation, dass eigentlich auf der Leitungsebene und auch beim polizeilichen Staatsschutz es seit Jahren einen durchaus konstruktiven Kontakt gibt, positive Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit dem Thema", sagt Antje Arndt. In diesem Fall liege seitens der Revierleitung ein Gesprächsangebot vor. Allerdings wollen die Betroffenen erst einmal das Verfahren über die zentrale Beschwerdestelle abwarten. Auch hat es in der Vergangenheit schon mehrfach gemeinsame Workshops und Gespräche gegeben. Bei allen scheint das aber nicht anzukommen. Das könnte auch daran liegen, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt wenig divers aufgestellt ist.

"Es gibt so gut wie keine Polizeibeamtinnen und -beamten in Sachsen-Anhalt mit eigener Antisemitismus- oder Rassismuserfahrung. Es fehlt das Bewusstsein und so reagieren sie dann auf Betroffene. Es gibt dazu Studien: Gehören Geschädigte zur eigenen sozialen Herkunft, reagieren Beamte emphatischer, laufen die Ermittlungen besser", sagt Antje Arndt. Was könnte helfen? Die beiden Betroffenen aus Halle hoffen, dass sich mit ihrer Beschwerde ein bisschen was ändert. "Dass es mehr nach unten geht, dass die Beamtinnen und Beamten Schulungen bekommen. Allgemein, dass der Umgang mit den Menschen unabhängig von der Religion oder Herkunft besser wird", sagt die 25-Jährige. "Für noch wichtiger als Schulungen halte ich eine Behördenkultur, die Fehler und Kritik reflektiert und wirklich bereit ist, etwas zu verändern", sagt Antje Arndt von der Mobilen Opferberatung.

Sie sind selbstbewusster geworden

Aktuell wird die Beschwerde bearbeitet, wie das Innenministerium auf Nachfrage mitteilte. Eine Stellungnahme zum Fall lehnte es auf Grund des laufenden Verfahrens aber ab. Auf das Ergebnis werden die 25-Jährige und 23-Jährige noch einige Zeit warten müssen. Das hält sie aber nicht davon ab, weiterhin rassistische und antisemitische Beleidigungen und Straftaten anzuzeigen. "Ich denke schon, dass sich nur so etwas verändern kann, wenn etwas in die Statistik reingeht und, dass auch Nicht-Juden, die Antisemitismus und Rassismus im Alltag erleben, sich bekennen, sich zur Polizei begeben und das zur Anzeige bringen", sagt die 25-Jährige. Sie seien dadurch selbstbewusster geworden und sagen, "dass man teilweise mehr Kraft bekommen kann, als man sich das vorstellen kann".

Marie-Kristin Landes
Bildrechte: MDR/Jacqueline Schulz

Über die Autorin Marie-Kristin Landes ist in Dessau-Roßlau geboren und aufgewachsen. Nach dem Abitur zog es sie für ein Politikstudium erst nach Dresden, dann für den Master Journalistik nach Leipzig. Praktische Erfahrungen sammelte sie bei der Sächsischen Zeitung, dem ZDF-Auslandsstudio Wien und als freie Mitarbeiterin für das Onlineradio detektor.fm. Nach ihrem Volontariat beim Mitteldeutschen Rundfunk arbeitet sie jetzt vor allem für MDR Kultur und das Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt. Wenn sie nicht gerade für den MDR unterwegs ist, ist sie am liebsten einfach draußen. Zwischen Meer oder Berge kann sie sich dabei genauso wenig wie zwischen Hund oder Katze entscheiden.

Quelle: MDR/olei

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT Podcast - Das Leben danach, Folge 7 | 29. November 2020 | 13:00 Uhr

19 Kommentare

ralf meier vor 8 Wochen

Das Antisemitismus in Deutschland maßlos aufgebauscht wird, finde ich nun gar nicht. Ganz im Gegenteil wird er nach meiner Einschätzung zu wenig beachtet und wenn, dann fast nur bei rechtsextrem motiviertem Antisemitismus.

Ich finde es sehr gut, das die Autorin des Artikels dieser Versuchung widerstanden hat und das hätte ich mir auch von dem hier kritisierten Foristen gewünscht. Soweit auch zum thematischen Bezug meiner weiter unten geäußerten Kritik.

ralf meier vor 8 Wochen

@Moderation: Diese Bitte hätten Sie wiederum besser an den Foristen Mediator gerichtet. Auch hier gilt, das wohl kaum jemand nachvollziehen wird, das meine Rückmeldung OT ist.

ralf meier vor 8 Wochen

@MDR Team, also ich gebe zunächst ein ganz konkretes Beispiel für den im Artikel genannten alltäglichen Antisemitismus. Dann zitiere ich wiederum mit Bezug zum Thema des Artikels aus der Zeit.

Finden Sie nicht, das Sie Ihre Bitte deutlich sinnvoller an den Foristen Mediator gerichtet hätten, der noch dazu eine unbelegte Tatsachenbehauptung aufgestellt hat ?


Also für mich ist Ihr Vorwurf nicht nachvollziehbar. Aber Ok Sie haben meine Rückmeldung veröffenticht und nun kann sich jeder seinen eigenen Eindruck zu Ihrem Moderationsverhalten machen

Mehr aus Sachsen-Anhalt