Positionen der Parteien zur Landtagswahl Asyl- und Flüchtlingspolitik: Was steht in den Wahlprogrammen?
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12. März 2016, 13:43 Uhr
Als CDU und SPD 2011 ihr Regierungsbündnis aushandelten, war an eine Flüchtlingskrise noch nicht zu denken. Erst seit 2015 wird dieses Thema verstärkt von den Parteien diskutiert. So forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Oktober 2015 eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, konnte sich mit seiner Position in der Partei bisher aber noch nicht durchsetzen. Vor der Landtagswahl am 13. März haben sich die Parteien positioniert und ihre Standpunkte in der Asyl- und Flüchtlingsdebatte festgelegt.
Wie viele Asylsuchende kann Sachsen-Anhalt aufnehmen und wer bezahlt für Unterbringung, Sicherheit und Integration? Wem ist aus welchen Gründen Schutz zu gewähren? Braucht unser Land die Flüchtlinge, um den Fachkräftemangel auszugleichen? Wie kann Integration in unsere Gesellschaft erfolgreich organisiert werden? Spätestens seit Mitte 2015 ringen die Parteien um Lösungen in der Flüchtlingsdebatte. Für die Landtagswahl am 13. März haben sie ihre Positionen in den Wahlprogrammen festgeschrieben.
CDU
Die Christlich Demokratische Union (CDU) in Sachsen-Anhalt erklärt in ihrem Wahlprogramm, dass jeder der vor Krieg und Verfolgung flüchtet, zumindest vorübergehend Schutz in Deutschland finden kann. Die Partei setzt sich außerdem auch für eine kontrollierte Zuwanderung von Menschen ein, deren Kenntnisse und Fähigkeiten in Sachsen-Anhalt benötigt werden. Ein Problem erkennt die Partei jedoch in der Steuerung und Begrenzung des Zuzuges von Flüchtlingen und Migranten.
So fordert Ministerpräsident Reiner Haseloff eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und in Sachsen-Anhalt. Die Partei betont in ihrem Wahlprogramm, dass es verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands und in Europa geben müsse. In Sachsen-Anhalt sollen Asylbewerber, die voraussichtlich nicht in Deutschland bleiben dürfen, nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, "um sie zentral abschieben zu können". Asylsuchende, die in Deutschland für Straftaten verurteilt werden, sollten kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen.
Beim Thema Integration warnt die Partei vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften. Sie lehne "linke Multi-Kulti-Träumereien" ab. Migranten sollten sich der deutschen "Leitkultur" anpassen und nicht umgekehrt.
DIE LINKE
Die Partei DIE LINKE betont in ihrem Wahlprogramm, dass die Aufgabe von Flüchtlingspolitik der Schutz des Einzelnen ist und nicht eine "Verfeinerung der Abschottung". Daher lehnt die Partei auch die Verschärfung des Asylrechts zum Zweck der Abschreckung ab.
Die Partei versteht Sachsen-Anhalt als ein Einwanderungsland, in dem Integration als zentrale Frage gesellschaftlicher Entwicklung verstanden wird. Gemeinsam mit Gemeinden, Städten, Landkreisen und Verbänden will Die Linke ein Aufnahme- und Integrationskonzept entwickeln. Sie setzt sich dafür ein, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt sicher und gut leben und Teil des Landes werden können.
DIE LINKE strebt eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen an. Asylsuchende sollten ihren Wohnsitz in den Kommunen frei wählen dürfen. Außerdem möchte sie vor allem die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen fördern. Frauen, Mädchen und unbegleitete Minderjährigen sollten besonders geschützt werden. Um bürokratische Hürden abzubauen, fordert die Partei außerdem die Einführung einer Gesundheitskarte. Mehrsprachigkeit in den Behörden sei zu unterstützen.
Finanziell fordert die Linke eine stärkere Beteiligung des Bundes.
SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass sie Migration als Herausforderung und Chance für Sachsen-Anhalt versteht. Das Land brauche die Zuwanderung, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu sichern. Daher will sich die Partei für eine Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse einsetzen und die Fremdsprachenausbildung stärken.
Einen besonderen Fokus legt die Partei auf die Ankunftsbedingungen von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt. Der Aufenthaltsstatus sollte demnach zügig geklärt werden. Flüchtlinge sollten möglichst schnell zusammen mit der Bevölkerung wohnen, die deutsche Sprache schnell erlernen können und einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Außerdem will sich die Partei dafür einsetzen, dass Flüchtlinge mit einer Krankenversicherungskarte einen Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Gesonderte Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, die schnell wieder abgeschoben werden sollen, lehnt die Partei aus humanitären Gründen ab.
Die Partei will sich für sichere Zugangswege nach Europa und für eine gerechte Beteiligung aller EU-Länder an der Flüchtlingsaufnahme einsetzen.
Bündnis90/Die Grünen
Die Partei Bündnis90/Die Grünen betont in ihrem Wahlprogramm die völkerrechtliche Verantwortung von Deutschland und Sachsen-Anhalt, Geflüchtete aufzunehmen. Sachsen-Anhalt brauche außerdem mehr Zuwanderung, um in Zukunft erfolgreich zu sein. Eine Unterscheidung in gute und schlechte Zuwanderer soll es dabei nicht geben.
Um Sachsen-Anhalt attraktiv für Fachkräfte zu machen, soll die Einkommensgrenze gesenkt werden und Bildungsabschlüsse leichter anerkannt werden. Außerdem spricht sich die Partei klar für die Doppelte Staatsbürgerschaft aus. Die Partei wirbt für eine Erhöhung der Aufnahmequote von Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt.
Den Zugang zu Deutschkursen sehen die Grünen als wichtigste Integrationsvoraussetzung und möchten ihn vom ersten Tag an ermöglichen. Weiter sollten Migranten dezentral untergebracht werden, eine Gesundheitskarte erhalten und nach einer bestimmten Zeit bei Kommunal- und Landtagswahlen wählen dürfen. Die Kommunen müssen für ihre Aufgaben ausreichend finanziell versorgt werden.
Um die Aufgaben und Zuständigkeiten zu bündeln, möchte die Partei ein Ministerium für Zuwanderung und Integration schaffen.
AfD
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) betont ihre Zustimmung zum im Grundgesetz verankerten Asylrecht. Gleichzeitig fordert sie eine "ungezügelte Masseneinwanderung" sofort zu stoppen. Die Internationalisierung der Lebensbereiche, die Herausbildung einer multikulturellen Gesellschaft und der fehlende Mut zu einer deutschen Leitkultur schwäche die Gesellschaft und gefährde die Demokratie, schreibt sie in ihrem Wahlprogramm.
Vor allem sei ein Asylmissbrauch zu unterbinden und eine Aufnahmequote für Flüchtlinge festzulegen. In diesem Zusammenhang schlägt die Partei verschiedene Maßnahmen vor: Das Schengener Abkommen ist auszusetzen und Grenzkontrollen sind wieder vorzunehmen. Asylanträge sollten grundsätzlich außerhalb der EU gestellt und bearbeitet werden. Flüchtlinge sollten bis ihr Asylstatus geklärt ist zentral untergebracht werden. Für Menschen aus den Balkanstaaten fordert die AfD eine separate Erstaufnahmestelle. Alle straffällig gewordenen Asylbewerber seien unverzüglich auszuweisen.
Um Fachkräften und Unternehmer die Zuwanderung nach Deutschland und Sachsen-Anhalt zu ermöglichen, brauche es ein Einwanderungsgesetz. Integration sieht die Partei in erster Linie als Aufgabe der Einwanderer und weniger der Politik. Diese gelinge durch Arbeit, Familie und Freundeskreis. Die Grundlage aller Integration sei jedoch die Beherrschung der deutschen Sprache. Predigten religiöser Gemeinschaften sollen, bis auf die Rezitation von heiligen Texten, auf Deutsch stattfinden.
FDP
Die Freien Demokraten (FDP) schreiben in ihrem Wahlprogramm, dass sie zum Recht auf Schutz und Asyl in der EU stehen. Der Schutz von Menschen sei wichtiger als langwierige Asylverfahren. Außerdem wirbt die Partei für ein Einwanderungsgesetz, welches sich an den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientiert. Menschen aus Bürgerkriegsländern sollten aber ohne Einzelfallprüfung Schutz bekommen. Es gebe jedoch kein Recht darauf, das Zielland der Flucht frei zu wählen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert werden.
Alle 28 Mitgliedsstaaten sollten die Lasten der Flüchtlingsaufnahme teilen. Für Länder, die sich ihrer Verantwortung entziehen, fordert die FDP Sanktionen. Wirtschaftsflüchtlinge sollen schnell und konsequent wieder in ihre Heimatländer zurückgebracht werden.
Als Schlüssel für eine gelungene Integration stellt die FDP in ihrem Wahlprogramm den Erwerb der deutschen Sprache und die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes, wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungs- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Trennung von Religion und Staat heraus.
