Streit um Aufarbeitung durch juristische Sonderberater Richter und Staatsanwälte werden im Fall Oury Jalloh nicht aussagen

Neuer Streit um die Aufarbeitung des Todes von Oury Jalloh: Richter und Staatsanwälte, die mit Jallohs Tod befasst waren, wollen nicht mit Sonderberatern des Landtages sprechen. Der Richterbund sieht die richterliche Unabhängigkeit durch die Gespräche gefährdet, die CDU spricht von erschüttertem Vertrauen in einen der Berater, die Linke von einem kalkulierten Scheitern der Aufklärung. Ein Überblick über die Ereignisse.

Ein geplantes Gespräch zwischen den vom Landtag in Sachsen-Anhalt beauftragten Sonderberatern Jerzy Montag und Manfred Nötzel und Justizbeamten über den Tod von Oury Jalloh wird nicht stattfinden. Das steht seit Donnerstag fest.

Sieben Richter und Staatsanwälte, die an den Prozessen zum Tod Oury Jallohs beteiligt waren und sich teils schon im Ruhestand befinden, werden nicht in Sitzungen des Rechtsausschusses unter Anwesenheit von Politikern und Ministern aussagen. Der Spiegel berichtete als erstes über die neue Entwicklung im Fall.

Jalloh war im Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen, sein Körper wies schwere Verbrennungen auf. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden.

Termin zur Abgabe des Abschlussberichts steht

Der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Detlev Gürth (CDU), sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Termin zur Abgabe des Abschlussberichts der beiden juristischen Berater stehe aber weiter fest. Die Berater würden weiter an der Auswertung der Akten und aller bisher geführten Gespräche arbeiten und ihre Erkenntnisse am 28. August vorlegen.

Gürth sagte weiter, obwohl eine Aussagegenehmigung vorliege, könne man die Personen nicht bedrängen. Eine Aussage oder ein Gespräch mit den Sonderberatern Montag und Nötzel sei freiwillig.

Aufarbeitung im Auftrag des Rechtsausschusses

Im Auftrag des Rechtsausschusses untersuchen seit zwei Jahren der Jurist und frühere rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, und der frühere Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel aus München die juristische Aufarbeitung des Todes von Oury Jalloh. Dafür hatten sie auch mit beteiligten Richtern und Staatsanwälten sprechen wollen.

Das hatte das Justizministerium abgelehnt und auf verfassungsrechtliche Bedenken verwiesen. Am Mittwoch war daraufhin vereinbart worden, die beteiligten Juristen nicht unter vier Augen, sondern im Rechtausschuss zu befragen. Das wiederum hatten am Donnerstag die sieben Richter und Staatsanwälte abgelehnt.

Neuer Justiz-Staatssekretär verweigert zugesicherte Gespräche

Die Berater Montag und Nötzel wollten die Justizbeamten für ihren Bericht befragen. Ihnen war nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT zugesichert worden, mit Beteiligten der Prozesse im Fall Oury Jalloh sprechen zu können.

Laut Schreiben eines der Berater an das Justizministerium sei noch im Januar zugesagt worden, dass die Gespräche wie geplant durchgeführt werden könnten. Eine Liste der Gesprächspartner habe vorgelegen, volle Kooperationsbereitschaft sei zugesichert worden. Bei Auftragserteilung durch den Landtag sei keine Rede davon gewesen, dass diese Gespräche in einem Ausschuss unter Anwesenheit von Politikern zu führen sei. Das sei auch mit dem damaligen Justiz-Staatssekretär Hubert Böning so abgesprochen.

Mitte Juni 2020 war im Zuge der Aufklärung des Ausbruchsversuches aus der Haftanstalt des Halle-Attentäters Stephan B. Hubert Böning in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Sein Nachfolger Josef Molkenbur verweigerte Anfang Juni diese Gespräche außerhalb eines Ausschusses unter Verweis darauf, dass diese Gespräche nicht verfassungskonform seien. Für die juristischen Berater sei diese Position jedoch eine starke Behinderung ihrer Arbeit für das Parlament, heißt es in dem Schreiben.

Richterbefragung als Eingriff in richterliche Unabhängigkeit

Auch der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt hat sich gegen die Absicht des Rechtsauschusses positioniert, ein Gespräch der Richter und Staatanwälte mit den Beratern stattfinden zu lassen. Der Bund spricht in seiner Mitteilung nicht von juristischen Beratern, sondern von "Sonderermittlern".

Weiter hieß es, die Befragung von Richtern, die mit dem Fall Oury Jalloh betraut seien, um "vermeintliche Ungereimtheiten und ggf. Versäumnisse in dem strafrechtlich geführten Verfahren aufzuklären", sei ein schwerer "Eingriff in die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit".

CDU: "Vertrauen in unparteiische Begutachtung erschüttert"

Jens Kolze, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt stellte am Donnerstag klar, dass die juristischen Berater Generalstaatsanwalt a.D. Manfred Nötzel und Jerzy Montag damit beauftragt seien, Akten und Informationen zum Tod von Oury Jalloh auszuwerten und zu begutachten. Sie sollten die Mitglieder des Rechtsausschusses mit ihrer juristischen Fachexpertise unterstützen. "Sonderermittler wurden durch den Landtag zu keinem Zeitpunkt eingesetzt." Es gebe keine parlamentarische Untersuchung zum Thema Jalloh.

"Wenn der Berater Herr Montag gedenkt, in der Angelegenheit Jalloh eigene Ermittlungen führen zu dürfen, dann ist das Vertrauen in eine unparteiliche Begutachtung des Sachverhalts durch diesen Berater aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion schwer erschüttert." Die CDU-Landtagsfraktion werde sich nicht daran beteiligen, Richter und Staatsanwälte durch Befragungen im Ausschuss in eine Situation zu bringen, in der sie sich in ihrer richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt sehen.

Linke: "Scheitern der Aufklärung kalkuliert"

Eva von Angern, die stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und Henriette Quade, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken im Landtag, teilten mit, die Arbeit der Sonderberater sei durch die Gesprächsabsage gescheitert. "Der Einsatz von Sachverständigen wird nicht für wirkliche Aufklärung sorgen können und ist gescheitert." Man sei von Anfang an für einen "Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit weitaus umfassenderen Kompetenzen im Fall Oury Jalloh" gewesen.

Für die Arbeit der juristischen Berater seien die sieben Richter und Staatsanwälte Schlüsselpersonen gewesen. "Deutlich wird aber nun, dass das Scheitern der Aufklärung durch Sachverständige kalkuliert ist und vor den Augen der Öffentlichkeit mit einer Kaltschnäuzigkeit geschieht, die ihres Gleichen sucht."

Diese "institutionelle und individuelle Verweigerungshaltung der Justiz, offensichtliches Desinteresse und mangelnder Aufklärungswille gepaart mit fadenscheinigen Ausreden und Vorwänden kennzeichnen den Fall Oury Jalloh und den Umgang damit seit 15 Jahren."

Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. Juli 2020 | 18:00 Uhr

20 Kommentare

Wolodja vor 4 Wochen

Jana, die Leute sind nicht gesund bei der Polizei "reinspaziert". Alle drei Menschen, die Sie meinen, hätten in ein Krankenhaus gehört. Krankenhäuser haben es damals aber abgelehnt, suchtkranke Menschen, die im Drogenrausch sind, aufzunehmen.

Nordharzer vor 4 Wochen

Die "Journalistin" mal wieder, das was Sie beschreiben, ist die eine Seite, die andere sind auch "ein ganzes Expertengremium aus Rechtsmedizinern, Brandsachverständigen, Chemikern, Toxikologen und Kriminologen" , die zu dem Schluss kommen, dass es eben auch anders gewesen sein kann. Wenn es Ihre einseitige Sichtweise, die Sie hier schon seit Jahren erfolglos vorbringen zulässt, dann akzeptieren Sie zumindest, dass es auch eine Richtung gibt, die sich auch in den Urteilen der Gerichte niederschlägt.

Jana vor 4 Wochen

Na ja das Wesen eines Justizskandals ist es, dass zwar nach dem Buchstaben des Gesetzes alles ordenlich abgearbeitet wurde und die Rechtsmittel womöglich alle ausgeschöpft sind, dass es sich aber trotzdem um einen Skandal handelt.

Irgendwann hat man dann die Belege zusammen getragen die es ermöglichen aufzuzeigen, warum es sich um ein Fehlurteil handelte und wie es dazu kam.

Welchem moralischen und rechtlichem Ansprich wird wohl ein Urteil gerecht, wenn es nicht auf wahren Fakten beruht, weil eben bereits im Vorfeld von Poliezi und Politik alles unternommen wurde, dass diese erst gar nicht ans Licht kommen? Stichwort schlampige Tatortarbeit, Bewertung von Gutachten, politscihe Einflußnahme auf die Justiz usw.

So etwas hat das Zeug zu einem Justizskandal!

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