Ausblick Das politische Jahr 2020: Was dieses Jahr wichtig wird

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

2019 war ein ereignisreiches politisches Jahr in Sachsen-Anhalt. Die Kenia-Koalition im Landtag bröckelte, in der CDU wurde der Richtungskampf zwischen Konservativen und Liberalen immer offener ausgetragen. Schon jetzt ist klar: Auch 2020 wird es ganz sicher nicht langweilig. MDR SACHSEN-ANHALT erklärt, was in diesem Jahr politisch wichtig wird.

Eine Collage von Bildern, die eine politische Jahresvorschau illustrieren.
Das politische Jahr 2020 dürfte in Sachsen-Anhalt vor allem eines werden: spannend. Bildrechte: MDR

Hält die Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen?

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt
Wie lange hält die Kenia-Koalition noch? Bildrechte: dpa

Das eine ums andere Mal hatte sich schon vergangenes Jahr die Frage gestellt: Wie lange noch? Wie lange hält sie, die Koalition von CDU, SPD und Grünen? Schon kurz nach der Landtagswahl 2016 hatten alle Beteiligten mehrfach betont: Dieses Bündnis ist ein Bündnis auf Zeit – und wahrlich keine Liebesheirat. Doch gegen Ende der Legislaturperiode mehren sich die Zeichen, nach denen die Kenia-Koalition bröselt. Der Ton untereinander wird rauer, die gegenseitige öffentliche Kritik lauter und häufiger. Kurz vor Weihnachten drohten CDU und SPD nach dem Streit um die Nazi-Vergangenheit von CDU-Kreispolitiker Möritz offen damit, das Bündnis vorzeitig zu beenden. Am Ende hat die Koalition auch diesen Streit irgendwie überstanden. Doch man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass es neuen Zündstoff geben wird. Dann wird sich wieder die Frage aufdrängen: Wie lange noch?

Wer gewinnt den Richtungskampf in der Sachsen-Anhalt-CDU?

Rainer Wendt
Seine Person hat in Sachsen-Anhalt für eine handfeste Koalitionskrise gesorgt: Rainer Wendt Bildrechte: imago images/Christian Ditsch

Der Richtungskampf in der Sachsen-Anhalt-CDU interessiert längst auch überregionale Medien. Zwar hatte sich die Landespartei bei einem kleinen Parteitag Ende des Jahres darauf verständigt, auch künftig nicht mit Linkspartei und AfD zu koalieren – eine deutliche Abgrenzung nach rechts blieb die CDU nach meiner vieler Beobachter allerdings schuldig. Das liegt vor allem am Unbehagen des konservativen Flügels in der Partei. Dass CDU-Funktionäre wie Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, beide stellvertretenden Fraktionschefs im Landtag, unzufrieden mit der Koalition mit SPD und Grünen sind, ist kein Geheimnis. Dass beide eine Rückkehr ihrer Partei zu einem klareren konservativen Profil fordern, ist ebenfalls bekannt.

Es ist nun die Aufgabe von Landeschef Holger Stahlknecht, den konservativen mit dem liberalen Flügel seiner Partei zu vereinen. Nur: Stahlknecht ist angeschlagen, vor allem nach der verpatzten Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium. Dass die Personalie gescheitert war, nahm ihm vor allem der konservative Flügel der Partei übel. Dort hatte man sich schon über einen Staatssekretär gefreut, der Tacheles redet. Die nur knapp gewonnenen Vertrauensfragen in Partei und Fraktion zeigen: Schnitzer wie in der Causa Wendt darf Stahlknecht sich nicht mehr allzu oft erlauben. Auch von seinem Agieren wird abhängen, wer den Richtungskampf bei Sachsen-Anhalts Demokraten für sich entscheidet.

Werden die Grünen noch linker?

Es gibt beim grünen Koalitionspartner einen Mann, auf den viele CDU-Landtagsabgeordnete nicht besonders gut zu sprechen sind. Der Mann heißt Sebastian Striegel – und ist seit wenigen Monaten einer der beiden Landesvorsitzenden der Bündnisgrünen. Schon im Landtag sind vor allem konservative CDUler regelmäßig verärgert über Striegel und seine Äußerungen. Nach der Wahl von ihm zum Landeschef dürfte klar sein: Die Grünen in Sachsen-Anhalt fahren künftig einen noch linkeren Kurs als bislang – in der Fraktion, vor allem aber in der Partei. Das könnte für neue Reibungen in der Kenia-Koalition sorgen.

Einen kleinen Vorgeschmack gab es ja schon: Im Koalitionsstreit um die Nazi-Vergangenheit von CDU-Kommunalpolitiker Möritz fragten die Grünen öffentlich: "Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" – eine Mitteilung, die die Handschrift von Striegel trug und vor allem an der Basis der CDU für Ärger sorgte. Fortsetzung folgt.

Wohin steuert die SPD in Sachsen-Anhalt?

SPD-Logo auf Würfeln
Kann die SPD in Sachsen-Anhalt den tiefen Fall aufhalten? Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Sozialdemokraten wollen es in Zukunft besser machen. Und das müssen sie auch, wenn sie bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden wollen. Zehn Prozent hat die SPD bei der Wahl 2016 geholt – und damit den bundesweiten Fall der früheren Volkspartei eingeläutet. Personell hat sich bei den Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt seither viel getan. Schon Ende dieses Monats geht es damit weiter. Dann soll auf einem Parteitag der SPD in Aschersleben die neue Doppelspitze gewählt werden.

Dabei sein wird Theologin Juliane Kleemann, über ihren männlichen Begleiter entscheidet die Parteibasis bei einer Stichwahl zwischen dem Landtagsabgeordneten Andreas Schmidt und dem früheren Verbandschef der Wohnungswirtschaft, Jost Riecke. Schmidt werden in der Stichwahl die größeren Chancen eingeräumt. Doch egal, wer auch gewinnt: Das neue Führungsduo wird die Aufgabe haben, die SPD wieder zu neuer Stärke zu führen. Ob das gelingen kann, ist genauso fraglich wie im Bund. Juliane Kleemann hat die Devise allerdings schon einmal ausgegeben: Ihr Ziel sei, dass die SPD bei der kommenden Landtagswahl zweistellig bleibe.

Diese Entscheidungen muss der Landtag 2020 treffen

Sachsen-Anhalt bekommt Rekordhaushalt für 2020 und 2021
Sachsen-Anhalt hat noch immer keinen Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 – und das wird auch noch dauern. Denn: Als der Haushaltsplan der Regierung zum ersten Mal im Landtag besprochen wurde, war es kurz vor Weihnachten und damit deutlich später als üblich. Weil jetzt erst die Beratungen in den Landtagsausschüssen anlaufen, wird der letzte Doppelhaushalt der Legislaturperiode final wohl erst in diesem Frühjahr verabschiedet, voraussichtlich im März. 24 Milliarden Euro soll der Haushalt insgesamt umfassen. Neuer Rekord!

Sachsen-Anhalt bekommt neuen Datenschutzbeauftragten
Wenn alles planmäßig gelaufen wäre, wäre er längst im Ruhestand. Doch Harald von Bose ist nicht im Ruhestand.  Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter ist, so ist es auf den Landtagsfluren zu hören, Gefangener seines Amtes. Weil sich die Koalition aus CDU, SPD und Grünen bislang nicht auf einen neuen Kandidaten einigen konnte und den einzigen gemeinsamen Kandidaten bei der Abstimmung im Plenum mehrmals durchfallen ließ, ist von Bose noch immer im Amt. Doch so langsam reicht es ihm, von Bose macht Druck. Wenn alles klappt, wird er im Sommer dieses Jahres seinen lang ersehnten Ruhestand antreten können.

Eineinhalb Jahre bis zur Landtagswahl – der Wahlkampf beginnt

Im Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Schon in diesem Jahr wird der Wahlkampf beginnen. Bis auf den Straßen im Land wieder Flyer verteilt und die Infostände der Parteien aufgebaut werden, wird es zwar noch dauern. Nichtsdestotrotz wird der Wahlkampf langsam anlaufen. Das wird sich ganz gewiss auch an manchem Antrag und mancher Debatte im Landtag zeigen.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

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Quelle: MDR/ld

3 Kommentare

Rotti vor 37 Wochen

Es ist wie beim Fußball. Diejenigen, die zuschauen, die wissen alles besser. Was in dieser Koalition nicht funktioniert, dass ist die Durchsetzungsfähigkeit der CDU. Wie kann es beispielsweise sein, dass die grüne Umweltministerin die Dürrehilfen nicht oder nicht vollständig auszahlt? Okay, die kommt nicht aus Sachsen-Anhalt. Aber die Bauern so im Stich zu lassen, dass wird der CDU angerechnet.

IM Larve vor 37 Wochen

Bitte gehen Sie weiter, hier gibt’s nichts zu sehen, wir wollen nur ihr Geld.
Das hat alles mit dem nichts zu tun.
Das ist das Ziel dieser Regierung in 22 Wörtern.

Rotti vor 37 Wochen

Die CDU ist einfach Motor und Herz dieser Koalition.

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