Überblick Vorschläge der Parteien: Wie Städte nach dem Kohle-Aus unterstützt werden können

Im Mai sind in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen, 15 Parteien stehen zur Wahl. MDR SACHSEN-ANHALT hat alle gefragt, wie vom Kohleausstieg betroffene Städte besser unterstützt werden können. Die Antworten in der Übersicht.

CDU Logo
CDU Sachsen-Anhalt
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss mit der vorherigen und erkennbaren Schaffung von neuen, gleichwertigen und zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen einhergehen. Hier ist vor allem der Bund finanziell in der Pflicht. Denn er schließt mit der Festlegung eines Abschlussdatums für die Braunkohleverstromung einen sehr wettbewerbsfähigen Energieträger vom Markt aus und greift zugleich tief in die Wirtschaftsstrukturen und Wertschöpfungsketten der Region rund um das Mitteldeutsche Revier ein.
Zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Strukturentwicklung sind eine gute länderübergreifend ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und eine sehr gute digitale Infrastruktur. Das heißt u.a., dass das mitteldeutsche S-Bahn-Netz ausgebaut und die Regionalexpressverbindungen im Süden Sachsen-Anhalt ausgeweitet werden müssen. Eine gute Verkehrs- und digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen und für die moderne Arbeitswelt von heute.

Hinzu kommen wirtschafts- und forschungsnahe Infrastrukturen. Hierzu zählen mit Blick auf die Stadt Zeitz z.B. die weitere Profilierung des bereits vorhandenen Chemie- und Industrieparks Zeitz oder auch der Erwerb und Erschließung eines gut angebundenen Gewerbegebietes in Zeitz Nord-Radeland genauso wie das Zukunftsinstitut Zeitz, in dem neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen für das Leben von morgen entwickelt und erprobt werden sollen. Wenn in Zeitz (digitale) Lösungen für die Welt von Morgen entwickelt und in der Praxis erprobt werden, können daraus neue Geschäftsideen und Produkte und damit neue Unternehmen entstehen.
Bildrechte: CDU Sachsen-Anhalt
CDU Logo
CDU Sachsen-Anhalt
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung muss mit der vorherigen und erkennbaren Schaffung von neuen, gleichwertigen und zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen einhergehen. Hier ist vor allem der Bund finanziell in der Pflicht. Denn er schließt mit der Festlegung eines Abschlussdatums für die Braunkohleverstromung einen sehr wettbewerbsfähigen Energieträger vom Markt aus und greift zugleich tief in die Wirtschaftsstrukturen und Wertschöpfungsketten der Region rund um das Mitteldeutsche Revier ein.
Zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Strukturentwicklung sind eine gute länderübergreifend ausgebaute Verkehrsinfrastruktur und eine sehr gute digitale Infrastruktur. Das heißt u.a., dass das mitteldeutsche S-Bahn-Netz ausgebaut und die Regionalexpressverbindungen im Süden Sachsen-Anhalt ausgeweitet werden müssen. Eine gute Verkehrs- und digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen und für die moderne Arbeitswelt von heute.

Hinzu kommen wirtschafts- und forschungsnahe Infrastrukturen. Hierzu zählen mit Blick auf die Stadt Zeitz z.B. die weitere Profilierung des bereits vorhandenen Chemie- und Industrieparks Zeitz oder auch der Erwerb und Erschließung eines gut angebundenen Gewerbegebietes in Zeitz Nord-Radeland genauso wie das Zukunftsinstitut Zeitz, in dem neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen für das Leben von morgen entwickelt und erprobt werden sollen. Wenn in Zeitz (digitale) Lösungen für die Welt von Morgen entwickelt und in der Praxis erprobt werden, können daraus neue Geschäftsideen und Produkte und damit neue Unternehmen entstehen.
Bildrechte: CDU Sachsen-Anhalt
Das Logo der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD)
AfD Sachsen-Anhalt
Die De-Industrialisierungspolitik der Altparteien, die unter dem Stichwort des 'Strukturwandels' betrieben wird, lehnen wir strikt ab. Die Folgen eines sogenannten 'Strukturwandels' lassen sich am Beispiel des Ruhrgebietes veranschaulichen. Wo einst Bergbau und Stahlindustrie zu Hause waren und für gute Beschäftigungsverhältnisse sorgten, herrscht heute Stagnation, Verarmung und eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit.

In Sachsen-Anhalt wird der Kohleausstieg zu einer De-Industrialisierung, zu steigender Arbeitslosigkeit, zu steigenden Strompreisen und zu sinkender Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen führen. Selbst Klimarettern sollte bewusst sein, dass die 120 größten Kohlekonzerne derzeit 1.400 neue Kohlekraftwerke bauen. Ein Verzicht Deutschlands bleibt daher nur eine Randnotiz, während uns der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen hart treffen wird. Daher wird die AfD weiterhin für den Erhalt des Braunkohlestandortes Sachsen-Anhalt kämpfen.
Bildrechte: dpa
Logo "DIE LINKE Sachsen-Anhalt"
Die Linke Sachsen-Anhalt
Der klimapolitisch unumgängliche Strukturwandel ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft und nicht nur die betroffenen Regionen. DIE LINKE fordert, dass der Strukturwandel für die Menschen sozial verträglich und für die Regionen ökologisch nachhaltig durchgeführt wird. Es darf nicht dazu kommen, das ganze Regionen aufgrund des Strukturwandels abgehängt werden.

Den Kommunen als Lebens- und Arbeitsort der Menschen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Sie müssen einerseits die Umweltfolgen des jahrzehntelangen Kohleabbaus und auch die starken wirtschaftlichen Veränderungen durch den Ausstieg aus der Kohle bewältigen. Die Bergbaufolgekosten dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Hier bedarf es geeigneter Instrumente von Bundes- und Landesregierung für die künftigen Aufgaben für Stilllegung, Rückbau, Renaturierung usw. Menschen und Kommunen brauchen jetzt verlässliche Perspektiven und langfristige finanzielle Zusagen der Bundes- und Landespolitik sowie eine aktive Einbindung der Kommunen in die Prozesse, statt von oben verordnete Vorgaben. Ein Verteilen der vorgesehenen Mittel für prestigeträchtige Einzelprojekte nach dem Gießkannenprinzip ist keine Lösung. Denn die Kommunen dürfen in diesem Prozess nicht in Konkurrenz zueinander treten, sondern es braucht ein regional übergreifendes Entwicklungskonzept aber auch eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Hier sehen wir insbesondere die Entwicklung der kommunalen und regionalen Infrastruktur, vor allem für den öffentlichen Personennahverkehr, und die Digitalisierung als Grundlage für eine zukunftssichernde Entwicklung der Regionen, die sowohl für die Menschen als auch für Wirtschaftsansiedlungen attraktiv sind, um die regionale Wertschöpfung zu sichern. Zur Attraktivitätssteigerung gehört auch die Unterstützung für ein breites zivilgesellschaftliches Spektrum in den Bereichen Kunst, Kultur, Traditionspflege, Tourismus und gesellschaftliche Modernisierung.

Über die Mittelvergabe ist z. B. in demokratisch verfassten Beiräten zu entscheiden, die transparent arbeiten und in denen auch die Zivilgesellschaft und die Kommunen angemessen vertreten sind. Der Zugang zu den bereitgestellten Mitteln muss auch für zivilgesellschaftliche nichtkommerzielle Projekte sowie für finanzschwache Kommunen und Projekte für kleine und mittlere Unternehmen reserviert werden.

Die Umsetzung dieser Ziele erfordert eine politisch-organisatorische Unterstützung von der Landesseite. Die angedachte Stabsstelle bei der Staatskanzlei muss diese Prozesse als zentrale Ansprechpartnerin für die betroffenen Kommunen sowie Institutionen und Strukturen, wie die Metropolregion Mitteldeutschland, koordinieren und unterstützen sowie zugleich die Schnittstelle für Koordination mit dem Bund und anderen Bundesländern sein.
Bildrechte: DIE LINKE Sachsen-Anhalt
Ein Delegierter stimmt auf dem Landesparteitag mit einer Delegiertenkarte an.
SPD Sachsen-Anhalt
Durch den auf Bundesebene erzielten Kompromiss über den Braunkohleausstieg stehen in erheblichem Umfang Mittel für den Strukturwandel zur Verfügung. Sie müssen jetzt sinnvoll eingesetzt werden - für Neuansiedlung von Industrie und Gewerbe, für die notwendige wirtschaftsnahe Infrastruktur, für Qualifikationsanpassungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wichtig ist: Die Mittel müssen ins Revier fließen und dürfen nicht in andere Regionen umgeleitet werden. Diese notwendige Schwerpunktsetzung ist in Sachsen-Anhalt noch nicht erreicht worden, insbesondere auch nicht für das jetzt anstehende Sofortprogramm. Wir setzen als SPD deshalb besonders darauf, mit den BürgerInnen in der Region ins Gespräch zu kommen und mit ihnen gemeinsam, mit Fachleuten, Unternehmen, GewerkschafterInnen und KommunalpolitikerInnen von vor Ort die Konzepte zu entwickeln, die im Strukturumbau umgesetzt werden müssen.
Bildrechte: dpa
Logo der FDP
FDP Sachsen-Anhalt
Geld allein wird den betroffenen Kommunen, bzw. Regionen nicht helfen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Länder gerne die von der Kohlekommission vorgeschlagenen 40 Milliarden Euro nehmen, aber konkrete und vor allem sinnvolle Vorschläge fehlen hingegen. Es braucht aber konkrete Ideen, um den Strukturwandel zu bewältigen. Dazu braucht es eine Strategie, wie man die Wertschöpfung, die nun verloren gehen wird, ersetzen kann. Wenn man sich die Liste mit den Vorschlägen der Länder ansieht, wird von der Politik anscheinend nicht verstanden was der Kohleausstieg für Folgen in unserer Region haben wird. Die Menschen brauchen Perspektiven und dazu gehören vor allem Arbeitsplätze in der Region. Bund und Länder müssen gemeinsam mit den Kommunen über Projekte reden und das Geld gezielt und nicht per Gießkannenprinzip verteilen. Die Regionen brauchen zukunftsfähige Konzepte. Behörden anzusiedeln und die Infrastruktur auszubauen, reicht nicht. Geschäftsmodelle auf der Basis staatlicher Subventionen sind nicht nachhaltig. Der Strukturwandel bietet die Gelegenheit, aus alten Denk- und Handlungsmustern auszubrechen und mit neuen Ideen mutige Schritte in eine erfolgreiche Zukunft zu gehen. Wir Freie Demokraten schlagen vor, in den betroffenen Regionen "digitale Freiheitszonen" zu schaffen, in denen Investitionen und Forschungsaktivitäten von Unternehmen durch Maßnahmen zur Bürokratieentlastung und steuerliche Vorteile angereizt werden. Sonst droht ein Bruch wie ihn die Menschen bereits 1990 erlebt haben.
Bildrechte: FDP Sachsen-Anhalt
Logo der Freien Wähler
Freie Wähler Sachsen-Anhalt
- Öffnen der Energieversorgung - hin zu dezentraler, individueller und ökologischer Versorgung

- Insellösungen, die miteinander vernetzt werden und im Notfall sich unterstützen

- Das schafft Arbeitsplätze und motiviert regional

- Mobilität - öffentlicher Nahverkehr oder andere Formen wie flächendeckender Rufbus im ländlichen Raum

- Ausbau Mobilfunknetz und besseres Netz auf dem Land, als in den Städten - dadurch Schaffung innovativer Arbeitsplätze
Bildrechte: Freie Wähler Sachsen-Anhalt
Logo der NPD
NPD in Sachsen-Anhalt
Die "Energiewende" wurde nicht auf kommunaler Ebene beschlossen und ihre Folgen können auch von dort aus nur in geringem Maße beeinflusst werden. Wir sehen den überstürzten Atomausstieg wie auch die letztlich vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien kritisch. Im Rahmen der in unserem Parteiprogramm geforderten "raumorientierten Volkswirtschaft" wäre es  sinnvoll, kleine Unternehmen wie Gärtnereien, Schlachthöfe, Molkerei u.a. zu fördern. Infrastrukturprojekte wie die derzeit diskutierte Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken haben jedoch nur dann Sinn, wenn sie rasch umgesetzt werden und attraktive Alternativen (auch in preislicher Hinsicht) zum Individualverkehr darstellen.
Bildrechte: NPD-Landesverband Sachsen
Tierschutzpartei
Tierschutzpartei in Sachsen-Anhalt
Die Einrichtung neuer Bundes-und Landesbehörden in diesen Regionen bringt wenig. Es müssen Arbeitsplätze geschaffen werden für Leute, die aus dem Bergbau kommen. Die Unterstützung kann nur vom Bund kommen.
Bildrechte: Tierschutzpartei
Logo der Tierschutzallianz
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz in Sachsen-Anhalt
Der Strukturwandel kommt nicht überraschend. Seit Jahren bestand die Möglichkeit, Anpassungsmöglichkeiten vorzubereiten, um Arbeitnehmende für andere Aufgaben in ihrer Region zu qualifizieren. Der Strukturwandel muss als Chance gesehen werden: Statt Bodenvernichtung steht die Bodenaufwertung im Vordergrund. Die Problematik ist bundesweit be- und erkannt, insofern stehen Fördergelder für Umschulungen und dem Schaffen neuer Arbeitsplätze zum Abruf bereit.
Bildrechte: Tierschutzallianz
die PARTEI-Logo
Die Partei in Sachsen-Anhalt
Mit Geld. Und einem Lüfter.
Bildrechte: Die PARTEI
Das Logo der Freien Bürger Mitteldeutschland
Freie Bürger Mitteldeutschland
Zuallererst sind zusätzliche Investitionen der öffentlichen Hand (Bund, Länder
und Kommunen) erforderlich, da gerade im ländlichen Raum mangelhafte
Verkehrs- und Infrastrukturen bestehen. Hierzu zählt auch der beschleunigte
Ausbau der Internetinfrastruktur und Impulse durch zusätzliche Mittel für
Forschung und Entwicklung. Es wäre auch die befristete Wiedereinführung einer (steuerlichen) Investitionszulage in den Fördergebieten notwendig, hier als Anreiz und Hebel für
privaten Investitionen in klar abgrenzbarer Strukturwandelregionen (analog der früheren Investitionszulage für besondere Fördergebiete).
Bildrechte: Freie Bürger Mitteldeutschland - Die Regionalen
Logo Piratenpartei
Piratenpartei in Sachsen-Anhalt
Gar nicht. Dass Politik sich anmaßt, glauben zu wollen, aus Kohlekumpel IT-Fachmänner und Verwaltungsexperten machen zu können ist der Witz. Die Kommunen sind zwar unterfinanziert und der vertikale Finanzausgleich müsste vom Kopf auf die Füße gestellt werden, dieses hätte jedoch nur langfristig eine Auswirkung auf den notwendigen Kohleausstieg und sicher keinen Mehrwert für die betroffenen Menschen. - Was dringend nötig ist ist das Loslassen vom lenkenden patriarchalischen Machtstrukturen. Der Mensch muss die Möglichkeit erhalten sich "intrinsisch" zu motivieren. Diese Möglichkeit kann sich nur bilden, wenn das Leben gesichert ist, ohne Sozialneid und politischer Diskriminierung. Ein bGE wäre dafür ein Gedankenansatz, bundesweit, denn ein ausbezahlter Steuerfreibetrag als Startschuss bei Erhalt der progressiven Besteuerung und Wegfall der degressiven Freibeträge würde kostenneutral ausfallen.
Bildrechte: Piratenpartei
Logo von "Statt Partei - Die Unabhängigen"
Statt Partei in Sachsen-Anhalt
Hier sind zukunftsorientierte strategische Entscheidungen der Bundesregierung erforderlich. Es müssen kurzfristig  in allen betroffenen Städten und Landkreisen Planstellen für Mitarbeiter geschaffen werden, die sich allein mit dem Strukturwandel und dessen Erfordernissen beschäftigen können. Es müssen in für diesen Fall wieder steuerliche Sonderabschreibungsgebiete ausgewiesen werden, damit Investitionen gefördert werden. Aber auch alle mit dem Strukturwandel verbundenen öffentlichen Stellen und Ämter müssen in diesem Gebiet angesiedelt werden, statt in Berlin, Bonn oder gar München.
Bildrechte: Statt Partei
Logo Gartenpartei
Magdeburger Gartenpartei in Sachsen-Anhalt
Keine Antwort.
Bildrechte: Gartenpartei Sachsen-Anhalt
Alle (14) Bilder anzeigen

Mehr aus Sachsen-Anhalt