Das Gebäude der Nord LB in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover.
Die Krise der Nord-LB beschäftigt die Politik. Bildrechte: dpa

Krise bei der Nord-LB Finanzminister: Investitionsbank des Landes hat Vorrang

Die Krise um die Nord-LB wirft die Frage auf, retten oder nicht. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) betont jetzt, Vorrang habe zunächst die Rettung der beteiligten Investitionsbank des Landes.

Das Gebäude der Nord LB in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover.
Die Krise der Nord-LB beschäftigt die Politik. Bildrechte: dpa

In der Krise der Norddeutschen Landesbank (Nord-LB) hat für Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) die Rettung der Investitionsbank des Landes Vorrang.

Schröder sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Unsere Interessen sind ganz klar fokussiert auf die Investitionsbank. Das ist der wichtige Partner für die Wirtschaft und die Kommunen im Land. Und diese Förderbank wollen wir auch langfristig abgesichert sehen."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, André Schröder, steht am 03.07.2015 während der Landtagssitzung in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) am Rednerpult.
Schröder: "Die Förderbank wollen wir langfristig abgesichert wissen." Bildrechte: dpa

Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt ist Teil der in die Schieflage geratenen Nord-LB. Schröder sagte, mit Blick auf die Zukunft gelte es, Risiken für Sachsen-Anhalt abzuwenden.

Der Minister äußerte sich nach einer Sitzung von Finanz- und Haushaltsausschuss des Landtages, wo er am Donnerstag zur Krise bei der Nord-LB informiert hatte.

Linke-Abgeordnete Heiß: "Kein Konzept vorgestellt"

Vor allem die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt sah die entsprechenden Gremien zur Krise der Norddeutschen Landesbank bisher zu wenig informiert. Das hat sich auch mit Donnerstag nicht geändert. Nach der Sitzung sagte die Sprecherin bei den Linken für Haushaltspolitik, Kristin Heiß, MDR SACHSEN-ANHALT, sie sei nicht zufrieden mit den von Schröder gelieferten Informationen.

Heiß: "Viele unserer Fragen wurden nicht beantwortet, uns wurde kein Konzept vorgestellt." Den Abgeordneten seien lediglich drei vage Szenarien ohne Zahlen vorgestellt worden. Man wisse also nicht, wie die Landesregierung bei der Rettung der Bank entscheiden werde.

Heiß sagte, sie vermisse eine eigene Position des Finanzministers. Sie habe den Eindruck, als warte er ab, wie sich Niedersachsen und die Sparkassen verhielten.

Dreistelliger Millionenbetrag droht – Niedersachsen verhandelt mit Sparkassen

Die angeschlagene Nord-LB beschäftigt die Politik in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Die Bank benötigt Geld in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Bringt die Politik das Haus nicht aus den roten Zahlen, droht die Abwicklung der Landesbank.

Niedersachsen will mit den Sparkassen über eine Rettung der Norddeutschen Landesbank verhandeln. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mit. Demnach ist Niedersachsen bereit, rund 1,5 Milliarden Euro in die Bank zu geben, die Sparkassen würden 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Neben dem Angebot der Sparkassen liegt ein weiteres zweier US-amerikanischer Hedgefonds auf dem Tisch.

Eine Rettung würde Sachsen-Anhalt als Anteilseigner auf jeden Fall Millionen Euro kosten, denn das Land ist mit sechs Prozent an der Nord-LB beteiligt. Der Beitrag könnte in dreistelliger Höhe ausfallen. Seit Tagen legten Medienberichte nahe, dass es für die Rettung der Bank einen Nachtragshaushalt geben könnte.

Quelle: MDR/mg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 31. Januar 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Februar 2019, 10:14 Uhr

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8 Kommentare

03.02.2019 00:23 maheba 8

Macht nur weiter so und verschleudert Steuergelder oder die Spareinlagen der Sparkassenkunden.
Wann ist endlich mal Schluss damit.

01.02.2019 22:36 Daniel 7

Getreu dem Motto, ich spiele mit dem Geld der Anleger, verzocke alles und muss keine Angst um die Zukunft haben.
Das sollte mal dem einfachen Steuerzahler gegönnt sein!

01.02.2019 13:33 jochen 6

Nicht nur Pleitebanken müssen in Deutschland "gerettet" werden, nein, der ganze abgewirtschaftete Merkelstaat ist ein Sanierungsfall

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