Beschluss Ende März Doppelhaushalt: Azubi-Ticket kommt, Straßenausbaubeiträge fallen weg

Sachsen-Anhalts Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 steht kurz vor dem Abschluss. Er sieht Rekordausgaben von 24 Milliarden Euro vor – unter anderem für Krankenhäuser, Azubi-Ticket und den Wegfall der umstrittenen Straßenausbaubeträge. Ende März muss der Landtag noch offiziell grünes Licht geben.

Buckliger Gehweg mit Kopfsteinfplaster
Durchbruch in Sachsen-Anhalt: Die Gebühren für den Straßenausbau holen sich die Kommunen künftig vom Land. Damit werden Grundstücksbesitzer entlastet. Bildrechte: MDR/Mario Köhne

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wird am Mittwoch abschließend über den geplanten Doppelhaushalt beraten. Dazu ist der Finanzausschuss zu seiner sogenannten Bereinigungssitzung zusammengekommen. Der Chef des Ausschusses, Olaf Meister (Bündnis 90/Die Grünen) sagte vorab, alle Abgeordneten stellten sich auf einen langen Tag bis in die Abendstunden ein.

Landtag hat das letzte Wort

Sachsen-Anhalt plant in den Jahren 2020/21 Rekordausgaben von insgesamt rund 24 Milliarden Euro. Davon fließt rund ein Drittel an die Kommunen. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen will das Land auch die Notreserve für schlechte Zeiten anzapfen und nahezu verbrauchen.

Die finale Fassung des Haushalts muss noch vom Landtag offiziell beschlossen werden. Das ist für den 26. März vorgesehen. Zu den Prioritäten des Doppelhaushaltes zählen unter anderem:

Kurzfristig mehr Geld für Krankenhäuser

Die schwarz-rot-grüne Koalition hatte sich zuletzt darauf verständigt, mehr Geld in Krankenhäuser zu investieren. So wurden um Schutzausrüstungen, Masken, Desinfektionsmittel zu beschaffen, kurzfristig für dieses Jahr 2,5 Millionen Euro und für 2021 1,5 Millionen Euro zusätzlich eingeplant.

Verbilligtes Ticket für Azubis

Darüber hinaus beschlossen die Koalitionspartner zum 1. Januar 2021 ein Azubi-Ticket in Sachsen-Anhalt einzuführen. Es soll monatlich 50 Euro kosten. Lehrlinge sollen mit dem verbilligten Ticket landesweit Bus und Bahn nutzen können. Das Land schießt dafür jährlich 13 Millionen Euro zu.

Keine Straßenausbaubeiträge mehr

Zudem fallen für die Bürger ab Januar 2021 die umstrittenen Straßenausbaugebühren weg. Das Geld, das Grundstücksbesitzer bisher für den Straßenausbau bezahlen mussten, zahlt künftig das Land an die Kommunen. Dafür sind ab 2021 jährlich 15 Millionen Euro aus der Landeskasse vorgesehen. Unklar ist allerdings noch, wie mit den Grundstücksbesitzern verfahren wird, die bereits Gebührenbescheide erhalten haben.

Quelle: MDR/agz, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 10. März 2020 | 17:00 Uhr

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