Fragen und Antworten Streit um Berufung von Rainer Wendt zum Staatssekretär – wie geht es weiter?

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt soll Staatssekretär im Innenministerium Sachsen-Anhalt werden. Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff (CDU) haben das angekündigt – doch ihre Koalitionspartner SPD und Grüne stemmen sich dagegen. Warum? Und welche Konsequenzen hat das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Rainer Wendt
Rainer Wendt soll Staatssekretär im Innenministerium werden. SPD und Grüne sind dagegen. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Was wollen Innenminister Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff (beide CDU)?

Die bisherige Staatssekretärin im Innenministerium, CDU-Politikerin Tamara Zieschang, wechselt als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium nach Berlin – und das bereits zum Dezember. Die frei werdende Position wollen Innenminister Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU)  mit dem langjährigen Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft besetzen. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag mit.

Es sei beiden eine große Freude, Wendt als "fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei" nach Magdeburg zu holen, so Ministerpräsident Haseloff und Innenminister Stahlknecht in der gemeinsamen Mitteilung. Stahlknecht sagte dem Spiegel am Freitag, Wendt sei ein erfahrener Mann, der genau der Richtige für diese Position sei.

Was ist ein Staaatssekretär?

Ein Staatssekretär steht in einem Ministerium direkt unter dem Minister oder der Ministerin. Der Staatssekretär ist somit der höchste Beamte in einem Ministerium und kann den Minister vertreten, wenn dieser abwesend ist.

Quelle: bpb

Wer ist Rainer Wendt und in welcher Position befindet er sich momentan?

Rainer Wendt ist 62 Jahre alt und Vater von fünf Kindern. Er stammt gebürtig aus Duisburg. Wendt ist seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Bis Februar 2017 war er zudem Polizeibeamter.

Mittlerweile ist Wendt also Pensionär. Um die Stelle als Staatssekretär antreten zu können, müsste er somit aus dem Ruhestand in den aktiven Beamtendienst zurückgeholt werden. Zugleich muss Wendt als Staatssekretär in eine deutlich höhere sogenannte Besoldungsgruppe eingestuft werden, als die, die er als Polizeibeamter innehatte. Dazu müsste er mehrere Laufbahngruppen überspringen. Dafür ist laut SPD eine Ausnahmeregelung nötig, die das Kabinett beschließen muss.

Was sagen die Koalitionspartner der CDU, die SPD und die Grünen?

Die SPD lehnt die Berufung Wendts ab. Die SPD will weder im Kabinett noch im Koalitionsausschuss für Wendts Ernennung stimmen. SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka erklärte, die Berufung des Duisburgers Wendt passe nicht zum Anspruch Haseloffs, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu holen.

Darüber hinaus habe Wendt bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 jahrelang keinen Dienst bei der Polizei verrichtet hatte, sei aber dennoch bezahlt worden. Außerdem habe er sich rechtswidrig befördern lassen und Nebeneinkünfte eines Versicherungskonzerns bezogen. Schon allein deshalb sei Wendt als Staatssekretär ungeeignet, so Lischka. Im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT erklärte Lischka am Sonntag, die CDU solle sich fragen, ob sie die Personalie wirklich durchdrücken wolle. Wenn die CDU den Koalitionsvertrag brechen würde, wäre eine Koalition auf Augenhöhe nicht mehr möglich. Die Koalition wäre dann möglichweise beendet.

Wie die SPD sind auch Sachsen-Anhalts Grüne dagegen, Wendt zum Staatssekretär im Innenministerium zu machen. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz erklärte, ihre Partei werde keiner Maßnahme zustimmen, die für eine Ernennung Wendts notwendig sei. Ministerpräsident Haseloff solle mit Blick auf die Interessen des Landes auf eine Ernennung verzichten. Die Landeschefin und auch der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel haben die Entscheidung als schwere Belastung für die schwarz-rot-grüne Koalition bezeichnet.

Auch die Linke hat sich gegen die Berufung Wendts ausgesprochen. Äußerungen des Polizeigewerkschafters wie "die Staatsführung schert sich nicht um die Einhaltung des Rechts" disqualifizierten ihn für die Position als Staatssekretär. Er könne nicht glaubhaft den Rechtsstaat repräsentieren, so die Linke.

Wie geht es mit der Personalie Wendt weiter?

Für Berufung Wendts muss eine Ausnahmeregelung im Kabinett beschlossen werden. Noch ist unklar, ob die Sache bereits am Dienstag im Kabinett landet. Aber es ist wahrscheinlich – denn es herrscht Zeitdruck. Immerhin soll die derzeitige Staatssekretärin im Innenministerium bereits im Dezember nach Berlin wechseln.

Im Koalitionsvertrag steht: Wenn im Kabinett eine der Koalitionsparteien – CDU, SPD oder Grüne – einen Abstimmungspunkt im Landeswohl für wesentlich erklärt, es zu dem Punkt aber keinen gemeinsamen Standpunkt gibt, muss vor einer Entscheidung im Kabinett noch eine Abstimmung im Koalitionsausschuss stattfinden. Sowohl SPD als auch Grüne haben erklärt, im Kabinett gegen Wendts Ernennung stimmen zu wollen.

Wenn die Einsetzung Wendts als Staatssekretär im Kabinett nicht sofort beschlossen werden kann, geht die Personalie also weiter in den Koalitionsausschuss. Dort sind alle drei Regierungsparteien – also CDU, SPD und Grüne – mit je vier Personen vertreten. Den Vorsitz in dem Ausschuss hat Ministerpräsident Haseloff. Entscheidungen im Koalitionsausschuss müssen laut Koalitionsvertrag einstimmig getroffen werden.

Wer hat bei der Ernennung von Wendt das letzte Wort ?

Letztlich liegt die Entscheidung für die Berufung Wendts beim Ministerpräsidenten Haseloff. Und dieser teilte am Freitag mit, dass er sich freue, Wendt nach Magdeburg zu holen. Bei seiner Entscheidung muss Haseloff zwischen den Interessen des Landes, der Regierung und seiner Partei, der CDU, abwägen.

Quelle: MDR/mh, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 24. November 2019 | 09:00 Uhr

21 Kommentare

JanoschausLE vor 36 Wochen

Wieder typisch..Wendt zeichnete sich durch unkorrektes Verhalten aus,unberechtigte Bezūge,weil er seiner Verpflichtung nicht nachkam,hinzu unberechtigte Beförderungen, während die,die tatsächliche Polizeiarbeit leisteten, oft in die Röhre schauen. Seine Äußerungen jetzt zu seiner Ablehnung sind die eines trotzigen Kindes. Genauso seine Äußerungen zur Flüchtlingspolitik, das Sand in die Augen streuen ala AfD hetzend.Als Polizeigewerkschafter hätte er,übrigens wie die GdP,sagen können,dass sich nunmehr der 15 jährige Personalabbau rächt,weil,wie schon immer durch seriöse Gewerkschafter angemahnt, der Personalabbau schon unter normalen Bedingungen auf die Knochen der Beamten ging. Und andere Behörden haben bundesweit auch abgebaut. 2015 war das Problem das Chaos,weil alle Behörden personell so weit runter gefahren war, dass es erstmals nicht zu schaffen war.Sie erinnern sich an den Jugoslawienkrieg? Da war die Flüchtlingszahl ähnlich,die Behörden funktionierten geräuschlos.

JanoschausLE vor 36 Wochen

Ach so, nun wurde ja auch bekannt,dass Wendt nun doch in NRW das Disziplinarverfahren an der Backe hat. Tja,wer seinem Dienstherrn gegenüber unehrlich ist,der muss damit rechnen. Was Wendt fabrizierte wird von anderen techtlich auch gern als Betrug gewertet. Wendt ist kein Vertreter von law &order, er ist sehr auf sich bezogen, das fällt ihm nun hoffentlich richtig auf die Füße.

wo geht es hin vor 36 Wochen

@Der Matthias - Zitat von Ihnen: "Die AFD ist so wenig "bürgerlich" wie ein Zitronenfalter Zitronen faltet!" Zitat Ende. Jetzt fehlt nur noch die fundierte Begründung für Ihre Behauptung. Ein Zitronenfalter reicht mir da nicht....

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