Positionspapier von Kulturschaffenden, Gewerkschaftern, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen
Am Montag hat ein breites Bündns ein Positionpapier vorgelegt. Es richtet sich gegen die AfD und an eine pluralistische Zivilgesellschaft. Bildrechte: MDR/Sachsen-Anhalt heute

Gegen Angst und Denunziation Bündnis fordert lebendige Demokratie

Am Montag hat sich in Magdeburg ein neues Bündnis formiert. Es besteht aus Künstlern, Gewerkschaftern, Wohlfahrtsverbänden und Kirchenvertretern. In einem gemeinsamen Positionspapier beklagen sie ein Klima von Angst und Denunziation in Sachsen-Anhalt. Dafür machen die Unterzeichner vor allem die AfD verantwortlich. Die AfD wies die Vorwürfe zurück.

Positionspapier von Kulturschaffenden, Gewerkschaftern, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen
Am Montag hat ein breites Bündns ein Positionpapier vorgelegt. Es richtet sich gegen die AfD und an eine pluralistische Zivilgesellschaft. Bildrechte: MDR/Sachsen-Anhalt heute

Ein breites Bündnis von Kulturschaffenden, Gewerkschaftern, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen hat mit Blick auf die AfD ein zunehmendes Klima von Angst und Denunziation in Sachsen-Anhalt beklagt. In Magdeburg wurde deshalb am Montag ein Positionspapier veröffentlicht. Die mehr als 50 Erstunterzeichner – darunter die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland – sorgen sich nach eigenen Angaben um das gesellschaftliche Klima im Land.

Gesellschaftliche Debatte verschiebt sich laut Marquardt

Michael Marquardt, Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man wolle sich dagegen wehren, von der AfD in die linksextremistische Ecke gestellt zu werden. Anlass für die Gründung des Bündnisses ist nach Marquardts Worten, dass die AfD im Landtag die Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus leiten wird.

Wir haben das Gefühl, dass schon mit der Konstituierung versucht wird, Organisationen, Vereine und Strukturen, die nicht mit dem konform gehen, was die AfD formuliert, in eine anrüchige Ecke zu stellen.

Michael Marquardt, Geschäftsführer der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt
Michael Marquardt
Michael Marquardt zufolge rückt das tägliche Handeln der Verbände und Organisation nicht so sehr in den Fokus der Medien. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Hintergrund sei, dass sich die gesellschaftliche Debatte seit der Landtagswahl und dem Einzug der AfD in das Parlament verschiebe. Im Landtag fielen Begriffe, die nach Meinung von Marquardt bis vor einigen Jahren undenkbar gewesen seien. Als Beispiel nannte er eine Rede des scheidenden AfD-Chefs André Poggenburg, der vergangenes Jahr von einer "Wucherung am deutschen Volkskörper" gesprochen hatte.

Marquardt sprach sich dafür aus, die realen Mehrheitsverhältnisse im Land deutlicher zu machen. "Dreiviertel haben die AfD nicht gewählt", sagte er. Viele von ihnen seien in ehrenamtlichen Strukturen engagiert, für die auch das Bündnis stehe. Nach Marquardts Einschätzung ist genau diese Gruppe aber mitunter zu leise, was auch an der Arbeitsweise von Medien liege. "Eine Provokation ist natürlich leichter anzubringen, als das tägliche Handeln", sagte er.

Vorwurf: Menschen mit Behinderung werden ausgegrenzt

Nicole Anger
Nicole Anger hofft, dass das Papier viele aufrüttelt. Bildrechte: MDR/Sachsen-Anhalt heute

Zu den Unterzeichnern des Positionspapiers gehört auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Nicole Anger vom Paritätischen sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es sei wichtig, Haltung zu zeigen und Position zu beziehen. Im Landesjugendhilfeausschuss nehme sie die Positionen der AfD als ausgrenzend wahr, etwa gegenüber Menschen mit Behinderung. "Die Erklärung hilft uns, unsere Position stärker in die Öffentlichkeit zu tragen", erklärte Anger.

Sie hoffe, dass viele aufgerüttelt würden und darüber nachdenken, "wie wir in der Gesellschaft miteinander leben wollen". Je breiter das Bündnis sei, desto solidarischer könne man sich zeigen. Die AfD hatte sich dagegen ausgesprochen, Anger als stimmberechtigtes Mitglied in den Landesjugendhilfeausschuss zu wählen. Grund dafür waren laut Anger ihre eigenen Stellungnahmen im Netz. Die AfD habe Anger vorgeworfen, in den sozialen Netzwerken gegen die Partei zu hetzen.

AfD: "Mitunterzeichner tun genau das, was sie uns vorwerfen"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Magdeburger Landtag, Oliver Kirchner, hat die Kritik an seiner Partei zurückgewiesen. Kirchner sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Unterzeichner fielen durch das auf, was sie der AfD vorwerfen.

Sie grenzen aus. Und das erinnert mich an Zeiten, an die ich eigentlich nicht erinnert werden möchte in diesem Land.

Oliver Kirchner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD

Kirchner sagte, dieses Bündnis sei ein Zusammenschluss von Menschen, die den Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit und unsere Demokratieprinzipien nicht achten, sonst würden sie die AfD und ihre Wähler nicht so undifferenziert diffamieren.

Er wolle die Vorwürfe daher "ganz geschmeidig zurückgeben". Kirchner verwies auf die Arbeiterwohlfahrt, die Mitglieder nach einer möglichen AfD-Zugehörigkeit "bespitzele" und mit Nichteinstellung oder Kündigung drohe. Die AfD erkenne die Probleme auf den Straßen und spreche sie offen an - dann etwa, wenn diese die innere Sicherheit in Deutschland gefährdeten. "Dass das den Kirchen nicht ganz gefällt, mag sein", sagte Kirchner. Er sprach sich aber dafür aus, dass die Kirchen sich angesichts zahlreicher Austritte um die eigenen Probleme kümmern sollte und nicht um politische Inhalte einer demokratisch gewählten Partei. "Die Unterzeichner können das gerne machen, wenn sie ihre Zeit nicht besser zu investieren wissen", sagte Kirchner.

Kirchner: Wir müssen unseren Ton etwas herunterfahren

Oliver Kirchner, AfD, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Oliver Kirchner sagte, auch andere müssen an ihrem Ton arbeiten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zu den Vorwürfen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, wonach die AfD Menschen mit Behinderung ausgrenze, sagte Kirchner, seine Partei sei wegen des Umgangs der Menschen untereinander gegen komplette Inklusion. "Wir sehen, dass Kinder untereinander grausam sein können." Wer sich wie einige Menschen mit geistiger Behinderung nicht wehren könne, sei an den Förderschulen im Land besser aufgehoben. Angesprochen auf den Ton der AfD im Landtag erklärte Kirchner, nicht nur die AfD müsse an ihrem Ton arbeiten. "Das trifft auch auf Linkspartei und SPD zu, die uns Menschenfeindlichkeit und Rassismus vorwerfen", sagte Kirchner. "Wir müssen uns aber auch an die eigene Nase fassen und unseren Ton etwas herunterfahren", räumte er ein. Er selbst habe sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass im Landtag ein angemessener Ton herrschen müsse.

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Quelle: MDR/ahr

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 19. März 2018 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2018, 20:59 Uhr

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34 Kommentare

21.03.2018 22:13 Eulenspiegel 34

Hallo w.a. 32
„Noch mal, der Hauptgrund was diese Partei (AfD) so erstarken lies ist die verheerende Flüchtlingspolitik der Altparteien allen voran der Kanzlerin. Wenn man dieses Problem löst, wird sich auch das Problem der AfD lösen. „
Um die Endwicklung der letzten Jahre noch ein mal darzustellen. Es hat für eine kurze Zeit eine Öffnung der Grenze gegeben um eine Humane Katastrophe an den Europäischen Außengrenzen zu verhindern. Diese Öffnung ist aber schon lange vorbei. Die Deutsche Grenze ist somit schon längst wieder in dem alten Zustand wie vor der Öffnung. Also wo ist das Problem?

21.03.2018 16:02 Dieter 33

Eulenspiegel:
Hass gegen AfD findet man im linksgrünen Bereich, Faschismus bei der SAntifa, aber wo gibt es Rassismus in Deutschland?

21.03.2018 15:39 w.a. 32

Hallo Eulenspiegel@25 Schön das sie auf meinen Kommentar geantwortet haben. Ich denke aber sie haben ihn aber nicht richtig verstanden. Noch mal, der Hauptgrund was diese Partei (AfD) so erstarken lies ist die verheerende Flüchtlingspolitik der Altparteien allen voran der Kanzlerin. Wenn man dieses Problem löst, wird sich auch das Problem der AfD lösen.Das kann aber nur in der EU gelöst werden, denn wir in Deutschland schaffen das nicht. Das soll aber nicht bedeuten, das wir gar keine Flüchtlinge aufnehmen sollen. Wenn das geschafft würde, brauchen wir über die Vorschläge der AfD die sie beschrieben haben nicht mehr zu diskutieren. Wenn ich aber heute die Regierungserklärung der Kanzlerin gehört habe fehlt mir jeglicher Glaube daran. Sie und die Altparteien machen wie es aussieht so weiter und werden in absehbarer Zeit das Ergebnis ihrer Politik präsentiert bekommen, ein weiteres erstarken der AfD.