Pläne in Magdeburg vorgestellt Volksbegehren für mehr Lehrer soll Anfang 2020 starten

Seit Jahren fehlen in Sachsen-Anhalt Lehrer. Laut einer aktuellen Studie wird sich die Situation besonders an den Grundschulen verschärfen. Ein Bündnis aus Lehrern, Eltern und Gewerkschaften will das ändern. Am Dienstag hat es die Pläne für ein Volksbegehren vorgestellt. Es soll ab Januar 2020 starten. Benötigt werden dafür innerhalb eines halben Jahres 170.000 Unterschriften. Dann kann ein Gesetz, das mehr Lehrer vorsieht, in den Landtag eingebracht werden.

In Sachsen-Anhalt soll ein Volksbegehren für mehr Lehrer gestartet werden. Initiiert wird es vom Bündnis "Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!". Sprecherin Eva Gerth sagte am Dienstag in Magdeburg, Ziel sei es, im Schulgesetz einen festen Schlüssel für die notwendige Zahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeitern und Schulsozialarbeitern zu verankern.

Der Antrag auf die Zulassung des Volksbegehrens mit 6.000 nötigen Unterstützerunterschriften solle am 14. Oktober im Innenministerium eingereicht werden, hieß es weiter. Binnen eines Monats müsse die Landesregierung über die Zulässigkeit entscheiden.

Unterschriftensammlung im Januar

Mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren solle am 7. Januar begonnen werden. Binnen eines halben Jahres gilt es dann, die Unterschriften von neun Prozent der Wahlberechtigten – also etwa 170.000 Menschen – im Land zu sammeln. Gelingt das, wird der Gesetzentwurf im Landtag behandelt.

Kurz erklärt: Volksbegehren

Mit einem Volksbegehren können Bürger direkt Gesetze in den Landtag bringen. Über diese Entwürfe dürfen die Abgeordneten nicht diskutieren – sie können nur noch darüber abstimmen.

Bevor ein solcher Gesetzesentwurf zur Abstimmung kommt, muss er zunächst beantragt werden. Dafür sind 6.000 Unterschriften nötig. Wurde die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt, muss es von mindestens neun Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden. Aktuell wären das etwa 170.000 Menschen in Sachsen-Anhalt.

Ausgenommen von Volksbegehren sind Haushaltsgesetze, Abgabengesetze und Besoldungsregeln. Das sieht die Landesverfassung vor, um das Budgetrecht des Landtags zu wahren.

Kurz erklärt: Volksentscheid

Schlägt ein Volksbegehren fehl, weil der Landtag den Gesetzesvorschlag nicht innerhalb von vier Monaten angenommen hat, kommt es zum Volksentscheid. Das bedeutet, das Volk setzt sich über den Landtag hinweg. Stimmen bei dem Volksentscheid mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für das Gesetz, gilt es als angenommen.

Jedoch kann der Landtag vor einem Volksentscheid einen alternativen Gesetzesentwurf einbringen. Dann muss sich der Wähler beim Volksentscheid zwischen dem eingebrachten Gesetzesvorschlag und dem Alternativ-Vorschlag des Landtags entscheiden. In diesem Fall gilt der Gesetzentwurf als angenommen, der mehr Stimmen und damit die relative Mehrheit bekommen hat.

Kritik: Forderung nach mehr Lehrern zu wenig umgesetzt

Eine vor zwei Jahren gestartete Volksinitiative hatte bereits deutlich mehr Lehrer gefordert und dafür 100.000 Unterschriften gesammelt. Davon wurde jedoch aus Sicht des Bündnisses zu wenig umgesetzt. Die Initiative dürfe nicht verpuffen, sagte Gerth. Aus Sicht des Bündnisses fehlten im Land 800 bis 1.000 Lehrkräfte.

Kurz erklärt: Volksinitiative

Eine Volksinitiative bringt keinen Gesetzesentwurf ins Parlament ein, allerdings wird das Thema auf die Agenda des Landtages gesetzt. Die Abgeordneten müssen sich dann damit beschäftigen. Dafür müssen aber mindestens 30.000 Wahlberechtigte per Unterschrift die Initiative unterstützen.

Zu wenig Lehrer – besonders an Grundschulen

Podium Landespressekonferenz Sachsen-Anhalt
Lehrer, Eltern und Gewerkschaften haben über das Vorhaben informiert. Bildrechte: MDR/Roland Jäger

Um dem Lehrermangel zu begegnen, muss Sachsen-Anhalt nach Berechnungen von Experten bis 2030 pro Jahr rund 730 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Zuletzt hatte das Land von 900 ausgeschriebenen Stellen nur ein Drittel besetzt.

Besonders akut ist die Situation an den Grundschulen. Laut aktueller Bertelsmann-Studie fehlen dort deutschlandweit künftig mehr Lehrer als angenommen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) geht davon aus, dass diese Diskrepanz besonders Sachsen-Anhalt treffen wird. Grund sei das Alter der Lehrkräfte. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes sind etwa zwei Drittel der Lehrkräfte an den Grundschulen im Land älter als 50 Jahre. Der GEW zufolge müssen in den kommenden Jahren jährlich rund 400 Lehrkräfte ersetzt werden.

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Schultafel und Schultasche
Die meisten offenen Stellen für Lehrer gibt es an Sekundarschulen. Bildrechte: IMAGO

Quelle: dpa,MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01. Oktober 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2019, 15:23 Uhr

2 Kommentare

Anhaltiner vor 10 Wochen

Seit Jahren fehlen in Sachsen-Anhalt Lehrer. Laut einer aktuellen Studie wird sich die Situation besonders an den Grundschulen verschärfen. Ein Bündnis aus Lehrern, Eltern und Gewerkschaften will das ändern. Am Dienstag hat es die Pläne für ein Volksbegehren vorgestellt. Es soll ab Januar 2020 starten. Wie jetzt?
Nachhilfeunterricht für eine unfähige Landesregierung ? 2021 werden die Karten neu gemischt .

elbcom vor 10 Wochen

Bitte bedenken: Wer entscheidet denn, zu welchen Themen es überhaupt einen Volksentscheid gibt? Und wie sollen diese Themen auf ja/nein-Fragen runtergebrochen werden, ohne jedoch das Thema zu verzerren oder zu vereinfachen?

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