Koalitionsstreit CDU: Kein Platz für Nazis

Die Bundes-CDU hat sich in die Diskussion um den CDU-Kreispolitiker Möritz eingeschaltet. Der CDU Bundesgeschäftsführer Hennewig hat eine Mitteilung an die Landesverbände verschickt. Darin betont er, in der CDU sei kein Platz für Nazis. Er stellt sich aber auch hinter die Entscheidung, einen Politiker mit rechtsradikaler Vergangenheit nicht aus der Partei auszuschließen. Auch Bundestagspräsident Schäuble äußerte sich.

Stefan Hennewig, Bundesgeschäftsführer der CDU, aufgenommen beim 32. CDU-Bundesparteitag.
CDU-Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig hatte eine Mitteilung an die CDU-Geschäftsführer verschickt. Bildrechte: dpa

Der Streit in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt bekommt eine bundespolitische Dimension: Die CDU-Spitze stellte sich am Montagabend in einer Mitteilung an den Landesgeschäftsführer der CDU ausdrücklich hinter eine umstrittene Entscheidung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, einen Politiker mit rechtsradikaler Vergangenheit nicht aus der Partie auszuschließen.

Jeder Mensch hat das Recht auf Erkenntnis und Besserung ... Wer politisch radikal war und sich zum Bruch mit dieser Szene entscheidet, den sollten wir bei diesem Weg unterstützen. Das entspricht übrigens den Grundwerten der CDU.

Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig

CDU: Nazis haben in der Partei keinen Platz

Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig betonte aber auch, Nazis hätten keinen Platz in der CDU. Alle in der Partei müssten sicherstellen, dass totalitäres Denken ausgeschlossen sei. Dies zielt offenbar auf die Debatte in einigen CDU-Ortsverbänden, ob es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben sollte. Die CDU-Spitze lehnt dies klar ab.

Auch Bundestagspräsident Schäuble äußert sich

Als Reaktion auf die Debatte in Sachsen-Anhalt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) von seiner Partei eine klare Abgrenzung gegen Neonazis gefordert. "Mit Neonazis können demokratische Parteien und insbesondere die Partei, der ich angehöre, nichts zu tun haben", sagte Schäuble am Dienstag der Sendung "Frühstart" auf RTL und n-tv. "Da gibt es keine Kompromisse." Schäuble räumte ein, den derzeit viel diskutierten Fall des CDU-Kreisvorstandsmitglieds Robert Möritz "nicht besonders gut zu kennen".

Schäuble warf außerdem der AfD in dem Interview vor, sich nicht gegen Rechtsextreme abzugrenzen. "Die AfD hält diese Grenze, die ich gerade formuliert habe, nicht immer richtig ein." Hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD sagte er:

Mit Parteien, die sich nicht eindeutig von der deutschen Vergangenheit absetzen und abgrenzen, kann es keine Zusammenarbeit geben.

Wolfgang Schäuble

SPD stellt Bedingungen

Auch die SPD in Sachsen-Anhalt hat von der CDU erneut eine klare Abgrenzung gegen Rechts gefordert. Der SPD-Landesvorstand beschloss am Montagabend ein Papier, das die Fortführung der schwarz-rot-grünen Koalition an Bedingungen knüpft.

Die gemeinsame Arbeit für Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus und Rassismus sei die Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition, heißt es in dem Beschluss. Die Christdemokraten müssten konsequent gegen Rechtstendenzen in den eigenen Reihen vorgehen. Zudem müssten die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gelten, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. "Wenn die CDU sich anders entscheidet und eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten vorbereitet, gibt es für die Fortführung der Koalition keine Grundlage."

Politikwissenschaftler: Ungeklärter Richtungsstreit in Landes-CDU

Der Politikwissenschaftler von der Uni Halle, Benjamin Höhne, sagte, er sehe wenig Chancen, den Streit zwischen CDU, SPD und Grünen dauerhaft beizulegen. Dahinter stecke nach wie vor der ungeklärte Richtungsstreit der CDU-Flügel. Diese Frage müsse geklärt werden. Mit dem verabschiedeten Grundsatzpapier auf einem Sonderparteitag Anfang Dezember sei das offensichtlich nicht gelungen.

Möritz werden Verbindungen zur Neonazi-Szene vorgeworfen. Der zuständige Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hatte nach Bekanntwerden auf Konsequenzen verzichtet und Möritz das Vertrauen ausgesprochen. Als Grüne und SPD dies scharf kritisierten, brach die neuerliche Krise in der Koalition aus.

#MDRklärt Daran wäre die Kenia-Koalition fast zerbrochen

Bei einem Kreispolitiker kommt dessen rechte Vergangenheit ans Licht und schon steht ein Ende der Kenia-Koalition zur Diskussion. Mal wieder. Denn es ist nur das vorläufige Ende einer langen Kette von Krisen.

Landtag Sachsen-Anhalt
Woran die Kenia-Koalition fast zerbrochen wäre Bildrechte: IMAGO
Landtag Sachsen-Anhalt
Woran die Kenia-Koalition fast zerbrochen wäre Bildrechte: IMAGO
Porträtfoto eines Mannes
Bildrechte: CDU
Rainer Wendt
Bildrechte: imago images/Christian Ditsch
Ausschnitt Grünes Band und Felder von oben
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Schriftzug «NORD/LB» der Norddeutsche Landesbank Girozentrale im Breiten Weg in Magdeburg
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Bagger und Schweres Gerät bei Straßenbau-Großprojekt 2016 in Leipzig
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Nils Leopold
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Schierke
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Parlamentarischer Geschäftsführer Sebastian Striegel (Bündnis 90/ Die Grünen,Sachsen Anhalt)
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Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 16.12.2019 | 08:00 Uhr
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Quelle: MDR/dpa,reuters,jw,ahr

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61 Kommentare

Fakt vor 44 Wochen

Ach wissen Sie, da ich tagtäglich beruflich unter anderem Texte verfasse, geht mit Ihr inkompetente Kritik sonstwo vorbei. Und Fantasy ist wohl eher die Rubrik der rechten Ecken und Filterblasen. Aber träumen Sie ruhig weiter.

Fakt vor 44 Wochen

Falls Sie mit "Mitte-Rechts" die afd-Truppe meinen, sollten Sie nicht vergessen, dass allgemein bestritten wird, dass die afd "bürgerlich" ist. Außer bei deren Anhängern natürlich, die sich für die "bürgerliche Mitte" oder gar "das Volk" halten, tatsächlich aber eine am rechten Rand agierende Minderheit sind.

Fakt vor 44 Wochen

Na ja, wenn man sieht, dass Sie nicht in der Lage sind auf reihenweise infantile Smileys zu verzichten, da Sie sich offenbar anders nicht ausdrücken können, lassen wir die Sache mit der Intelligenz lieber mal dahingestellt.

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