Bußgeldkatalog eingeführt Diese Strafen drohen bei Verstößen gegen die Corona-Kontaktbeschränkung

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat einen Corona-Bußgeldkatalog eingeführt, auf den sich Ordnungskräfte bei Kontrollen nun berufen können. Er regelt, wie Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen bestraft werden können.

Im Stadtpark Rotehorn in Magdeburg ist am Samstagnachmittag Polizei zur Kontrolle unterwegs, um in Zeiten der Corona Krise die Verfügungen der Landesregierung zu kontrollieren
Polzeibeamte auf einem Kontroll-Gang im Stadtpark Rotehorn in Magdeburg. Bildrechte: imago images/Christian Schroedter

Das Land Sachsen-Anhalt hat die Kontaktbeschränkungen um zwei Wochen bis zum 19. April verlängert – und wer gegen die Beschränkungen verstößt, muss nun mit Strafen rechen. Die Regierung hat am Donnerstag einen Katalog beschlossen, der Bußgelder, aber auch Geld- und Haftstrafen bis zu zwei Jahren vorsieht. Auf diesen könnten sich Ordnungskräfte und Polizisten bei Kontrollen berufen.

Diese Strafen drohen

So ist es laut Corona-Verordnung des Landes verboten, ohne Erlaubnis an Versammlungen teilzunehmen oder dazu aufzurufen. Auch Touristen dürfen nicht beherbergt werden, Gaststätten oder Läden nicht öffnen. Wer sich nicht daran hält, dem droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe bis 1.000 Euro. Genauso teuer kann es für diejenigen werden, die noch Essen zubereiten und verkaufen dürfen, sich dabei aber nicht an die Hygiene- und Abstandsbestimmungen halten.

Feiern, grillen oder picknicken im öffentlichen Raum wird pro Person mit 250 Euro Bußgeld geahndet. Genauso teuer wird es, wenn man sich mit mehr als zwei Personen (außer aus dem eigenen Haushalt) in der Öffentlichkeit trifft. Der gleiche Betrag wird für diejenigen fällig, die gegen das bestehende Besuchsverbot in Krankenhäusern und Pflegeheimen verstoßen.

Auflistung von drei Verstößen gegen die Kontakbeschränkung und den drohenden Strafen.
Bildrechte: MDR/Schörm

Wer gesperrte Spiel- oder Bolzplätze betritt, muss mit einem Bußgeld bis 100 Euro rechnen. Personen, die derzeit als Tourist nach Sachsen-Anhalt reisen, müssen mit 400 Euro Strafe rechnen. Am vergangenen Wochenende musste die Polizei trotz Ausgangsbeschränkungen im Harz hunderte Touristen zurückweisen.

Strafen können erhöht werden

Die Bußgelder werden laut Landesregierung verdoppelt, wenn jemand vorsätzlich oder wiederholt gegen die Regeln verstößt. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte dazu am Donnerstag: "Ziel aller Beschränkungen ist es, durch Abstand zwischen den Menschen weitere Ansteckungen möglichst zu verhindern." 

Der Katalog sei angesichts der bevorstehenden Osterfeiertage und dem möglichen guten Wetter notwendig, um den Ordnungskräften und der Polizei etwas an die Hand zu geben. "Der Virus macht weder an Grenzen noch an Feiertagen Halt", so Grimm-Benne. Es sei wichtig, an Ostern sogar von Besuchen bei der Familie abzusehen. Es gehe immer noch darum, Leib und Leben zu retten.

Die Landesregierung hatte zuvor formal zugestimmt, dass die Ausgangsbeschränkungen bis nach den Osterferien verlängert werden.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. April 2020 | 15:00 Uhr

36 Kommentare

Erichs Rache vor 8 Wochen

@CrizzlyMyNizzle

Mir reicht schon Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel. Deren "Wirken" können Sie sich gern auf der Karte anschauen:

https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/bevoelkerungsprognose-sieht-grosse-unterschiede-zwischen-stadt-und-land-100.html

CrizzleMyNizzle vor 8 Wochen

"Aber ob dies das Finanzamt mitmacht ?"
mal davon ab dass dies eine ziemlich dämliche Diskussion ist (allein schon deshalb weil die Steuern nicht 100% Ihrer Einnahmen darstellen, bei den Reiseveranstaltern hingegen schon), nein macht das FA natürlich nicht. Aber wie ich bereits geschrieben habe, besteht auch nicht die Gefahr dass Sie Pleite gehen wenn Sie Ihre alle Steuern zahlen - daher besteht auch keine Notwendigkeit.

Weiterhin, würde es -im bekloppten Fall- dann so sein, dass nicht Sie bestimmen wann die Leistung abgerufen wird, sondern wenn es das FA will (es hält nämlich dann Ihren Steuergutschein in der Hand).

In beiden Fällen steht eine Schuld und muss und kann durch den Gläuberiger (sind ja Sie, da Sie die Reise nicht antreten konnten) abgerufen werden.
Sie werden sicher nochmal verreisen (allein schon um die verpasste Reise nachzuholen) und somit dafür Geld benötigen.

Die Gutscheinlösung ist nicht so toll wie Bargeld, das stimmt, dennoch ist es Jammern auf hohem Niveau.

CrizzleMyNizzle vor 8 Wochen

"Erstaunlich, was Sie so alles über Tröpfcheninfektion auf Spielplätzen wissen."
Mir Unwissenheit zu unterstellen von der eigenen übertriebenen Meinung abzulenken, wie plump. Ich nehme Ihnen einfach nicht ab dass Sie noch nie haben Kinder spielen sehen.

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