Fahne der CDU
Die CDU diskutiert über ihr Profil. Bildrechte: imago/ZweiKameraden

Diskussionen in der CDU Koalitionspartner warnen CDU vor Flirt mit AfD

Strategiediskussionen in Sachsen-Anhalts CDU sorgen für neuerliche Alarmstimmung bei SPD und Grünen. Sie warnen die Christdemokraten vor einer Annäherung an die AfD. Zuvor waren Inhalte aus einem Papier der Harzer CDU zur Profildiskussion in der CDU bekanntgeworden. Darin heißt es, zukünftige Regierungsbündnisse müssten mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gebe. Die CDU-Führung betont: Mit der AfD gibt es keine Koalition.

Fahne der CDU
Die CDU diskutiert über ihr Profil. Bildrechte: imago/ZweiKameraden

Ein Positionspapier der Harzer CDU zum Profil der Landespartei hat für neue Aufregung bei den Koalitionspartnern gesorgt. Das siebenseitige Papier von Ende August wurde vom Kreisvorstand beschlossen und liegt MDR SACHSEN-ANHALT vor. Zuvor hatte die "Volksstimme" darüber berichtet.

Gefordert wird darin eine "Konzentration auf politische Schwerpunkte, die sich an den Kernkompetenzen der CDU und den Themen der eigenen Wählerklientel orientieren". Weiter heißt es, zukünftige Regierungsbündnisse müssten für die CDU mit den Parteien erfolgen, mit denen es die größten Schnittmengen gebe.

Aus diesem Grunde müssen sich zukünftige strategische Überlegungen ausschließlich daran orientieren, mit welchen Parteien die eigene Politik und der mehrheitliche Wille der Wähler in Sachsen-Anhalt tatsächlich umgesetzt werden kann. Aktuelle Konstellationen führen zur deutlichen Schwächung der CDU, als letzte verbliebene Volkspartei, weil sie die partikularen Interessen von Randgruppen, kleiner Parteien und der Opposition zulasten eigener Inhalte stärken.

Auszug aus dem Positionspapier der CDU Harz

In dem Papier wendet sich die Harzer CDU gegen Regierungsbündnisse, die nicht den Willen der Wähler widerspiegeln.

Auch wenn das Wort AfD in dem Text nirgendwo auftaucht – führende Vertreter von SPD und Grünen werteten die Aussagen als erneuten Flirt mit der rechten Partei. SPD-Landeschef Burkhard Lischka kommentierte, die CDU Sachsen-Anhalt denke wieder laut über ein politisches Abenteuer nach, das Sachsen-Anhalt nicht bekommen werde.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle schrieb bei Twitter, die CDU könne mit anderen Demokraten das Land stärker machen. "Wenn sie stattdessen eine Hintertür nach rechts offenhält, droht #SachsenAnhalt schwerer Schaden. Die CDU sollte sich jetzt mal entscheiden." Im Laufe des Dienstags arbeitete sich dann die SPD in sage und schreibe 14 Tweets an der CDU ab, um die Rechtslastigkeit des Harzer Kreischefs Ulrich Thomas zu belegen.

Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz versuchte es mit einem Appell an die Basis im CDU-Kreisverband.

Der Kreisverband Harz ist doch auch der Kreisverband von vielen Bürgermeistern, die ich als aufrechte Demokraten mit klarer Kante nach rechtsaußen kenne und schätze. Gibt es da keinen Widerstand gegen diese geschichtsvergessene Dummheit?

Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidl bei Twitter

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, sie begrüße den Klärungsprozess bei der CDU, inwieweit diese sich auf die AfD einlassen wolle. Dabei gehe es um die Frage, ob die CDU für die Demokratie mit den Grünen regieren wolle oder mit der AfD und damit gegen die Grünen.

Susann Sziborra-Seidlitz, Landsvorsitzende der Partei Bündnis90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt
Grünen-Landesvorsitzende Susann Sziborra-Seidlitz Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Erst im Juni hatten die Grünen eine CDU-Denkschrift heftig kritisiert, in der es auch darum ging, "das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Die Grünen-Delegierten forderten danach bei einem Parteitag von der Landes-CDU "eine deutliche, vollständige und konsequente Distanzierung von dieser Denkschrift und ihren Inhalten". Die CDU-Fraktion solle zudem klären, wie die Kenia-Koalition fortgeführt werden könne, wenn drei Viertel des Fraktionsvorstands den Fortbestand bekämpften.

Die Führung der Landes-CDU versuchte am Dienstag, die neuen Wogen zu glätten. Generalsekretär Sven Schulze verwies auf eine "klare und unmissverständliche Beschlusslage" seiner Partei.

Ähnlich äußerte sich auch CDU-Landeschef Holger Stahlknecht. "Es gibt keine Koalition, keine Zusammenarbeit der Landes-CDU mit den Linken oder der AfD. Und dem ist nichts hinzuzufügen." Die Meinung des Kreisverbandes Harz sei eine von vielen. Bindend sei allein die Meinung des Landesvorstandes, die am Wochenende im Grundlagenpapier beschlossen worden sei.

Wir diskutieren über Inhalte. Wir werden aber nicht diskutieren über die Frage einer Koalition mit der AfD. Dieses ist ausgeschlossen."

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht bei MDR SACHSEN-ANHALT

Stahlknecht wies aber darauf hin, dass in der CDU auch konservative Meinungen zulässig sein müssten, ohne dass "Schnappatmungen durch die Republik wedeln". In der Partei müssten sich alle Flügel ausbreiten können. Die CDU habe in Sachsen-Anhalt fast 7.000 Mitglieder. Da gebe es unterschiedliche Meinungen. Entscheidend sei aber, was mehrheitsfähig sei. Die Kreisverbände sollen bis Ende Oktober zum Grundlagenpapier Stellung nehmen.

Mit Blick auf die nächste Landtagswahl sagte Stahlknecht: "Wir als CDU wollen 2021 stärkste Kraft werden. Wir wollen erheblich über 30 Prozent kommen. (...) Und nach 2021 wird es keine Koalition mit der AfD geben."

Ulrich Thomas, Kreischef der Harzer CDU, reagierte auf die neuerliche Aufregung nur mit einem kurzen Tweet bei Twitter. Der Harzer Beitrag für das Profilpapier der Landes-CDU basiert fast wortgleich auf den Harzer Schwerpunkten zur Bundestagswahl 2017, erklärte Thomas. "Es geht nicht um irgendwelche Koalitionen, sondern um unser Profil."

Werteunion Sachsen-Anhalt: AfD nicht durch Ignorieren bekämpfen

Stimmzettel zur Bundestagswahl, auf dem 2 Würfel, die CDU und AfD anzeigen, liegen.
Zum Umgang mit der AfD gibt es bei der CDU unterschiedliche Meinungen. Bildrechte: IMAGO

Die "Werteunion" vom konservativen Flügel der CDU in Sachsen-Anhalt, sprach sich für eine Politikwende aus. Der Landesvorsitzender Ingo Gondro sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Landtagswahlen des letzten Wochenendes hätten gezeigt, dass man die AfD nicht durch Ignorieren bekämpfen könne. Die CDU müsse sich fragen, mit welchen Parteien sie die meisten inhaltlichen Schnittmengen habe und dann auch bürgerliche Koalitionen eingehen, zum Beispiel mit der FDP.

Derzeit hält Gondro die AfD für nicht koalitionsfähig. Auf die Frage, ob die AfD für ihn eine bürgerliche Partei sei, antwortete Gondro:

Ich halte die AfD, so wie es Alexander Gauland gesagt hat, für eine gärigen Haufen. Sie ist rechts mit dem Flügel. Und hat linke Tendenzen. Zum Beispiel gegen die NATO und für Russland. Allerdings geht sie mit dem Flügel stärker in die rechte Richtung. Davon muss sie sich lösen. Sonst ist eine Zusammenarbeit unmöglich.

Werteunion-Chef Ingo Gondro bei MDR SACHSEN-ANHALT

Gondro kritisierte, dass die CDU in Sachsen und Brandenburg nach den Wahlen jetzt versuche, "Anti-Koalitionen" zu gründen. Das sei der falsche Weg. In einem Bündnis mit der SPD und den Grünen gebe die CDU ihre Seele auf.

Für die AfD nannte es Landeschef Martin Reichardt "erfreulich", dass sich in der CDU Sachsen-Anhalt "konstruktive Kräfte" zu Wort meldeten. Und weiter schrieb er bei Twitter: "Eines ist jedem Realpolitiker klar: Der bürgerlich-konservative Wähler wollte in #SachsenAnhalt keine Kenia-Koalition und er will sie auch in #Brandenburg & #Sachsen nicht."

Quelle: MDR/fw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 03. September 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. September 2019, 18:28 Uhr

84 Kommentare

Querdenker vor 13 Wochen

Ein Sozialist kann für den einen ein Schimpfwort sein und für den anderen ein Kompliment. Für mich ist das eine politische Strömung mit entsprechenden Zielen. Mit einem Wort kann man es auf den Punkt bringen, was man meint. Und so verhält es sich auch beim Supranationalismus und den Supranationalisten.

Jana vor 13 Wochen

Kein Mensch muss sich zu Europa bekennen, denn Europa ist ein Kontinent dem es schlicht und ergreifend egal ist ob sich Neonazis zu ihm bekennen oder ob Neonzis die europäische Geschichte als ein Diskrimminierungsmerkmal gegenüber Fremden benutzen.

Dass die AfD die EU ablehnt muss man jetzt nicht wirklich leugnen. Man lehnt den Euro ab und man lehnt die EU als eine Institution ab die gemeinsam handelt und somit auch gemeinsame Regeln braucht.

Nach wem man eine Stiftung benennt über die man Geld zur Förderung europafeindlicher Arbeit abgreifen will ist dabei doch herzlich egal.

Jana vor 13 Wochen

Ich denke sie wollen Simone nicht verstehen.
Lesen sie einfach die entsprechenden Publikationen des Verfassungsschutzes zum Thema "Zeichen und Symbole des Rechtsextremismus". Es geht ja gerade darum, dass man mit einer Fahne aufmarschiert die nicht verboten ist und die trotzdem jeder als ein Symbol des aktuellen Rechtsextremismus erkennt. Oder glauben sie die Glatzköpfe wollen das Kaiserreich zurück wenn sie mit einer Flagge aus diesem Zeitraum auflaufen. Ich glaube z.B. nicht, dass die bei rechten AfD Aufmärschen gemeinsam mit Neonazis mitgeführten Deutschlandfahnen für Demokratie stehen sollen.

Mehr aus Sachsen-Anhalt