Parteikollege beendet Bürogemeinschaft Nach Aussagen zu AfD: Druck auf CDU-Abgeordneten Zimmer steigt

Rüge vom Landeschef, Rücktrittsforderungen der Koalitionspartner und nun der Auszug eines Parteikollegen aus dem gemeinsamen Büro. Die Äußerungen zu einer AfD-tolerierten Minderheitsregierung haben für CDU-Mann Lars-Jörn Zimmer Folgen.

Stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas (CDU,Sachsen Anhalt) und Lars Jörn Zimmer (CDU,Sachsen Anhalt) - Fraktionssitzung der CDU vor der Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Die CDU-Abgeordneten Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer sorgten schon im Sommer für Aufsehen (Archivbild). Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries aus Zerbst hat seine Bürogemeinschaft mit dem Parteikollegen Lars-Jörn Zimmer "mit sofortiger Wirkung" beendet. De Vries und Zimmer hatten sich bislang ein Abgeordnetenbüro in Bitterfeld geteilt.

Als Grund für den Entschluss nannte de Vries Zimmers politische Ansichten, die nicht mehr zumutbar seien. In einer Mitteilung erklärte de Vries die Beweggründe. Verschiedene Äußerungen und Positionspapiere sowie sein Verhalten beim Parteitag hätten "das Fass zum Überlaufen gebracht." Deswegen sei es "ein längst überfälliger Schritt, mich auch räumlich von ihm zu distanzieren".

Stahlknecht weist Zimmer zurecht

Mit dem Auszug steigt der Druck auf Zimmer weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalts Landtag hatte vor wenigen Tagen im ZDF eine CDU-Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD nicht ausgeschlossen. Damit widersprach er einem Beschluss der Partei, der jede Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausschließt.

Die Reaktionen kamen prompt. Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Holger Stahlknecht wies seinen Parteifreund zurecht. Es könne nicht sein, dass sich Einzelne, die zudem in verantwortungsvollen Positionen seien, anders äußerten. "Das unterläuft eine Partei, das schadet uns allen", sagte Stahlknecht. Der Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt bezeichnete Zimmers Äußerungen als persönliche Meinung, "die nicht der Beschlusslage der Fraktion entspricht."

Koalitionspartner fordern Ablösung

Im "Heute Journal" des ZDF wiederholte Stahlknecht am Dienstag seine Rüge an Zimmer und sagte, die Vorgänge in Thüringen seien ein Lehrstück, "dass man das mit denen (mit der AfD - Anm.d.Red) nicht macht". Das sei eine Frage von Anstand und Haltung. Die CDU in Sachsen-Anhalt werde deshalb auch keine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung zulassen. Am Sonntag soll sich der Fraktions-Vize Zimmer vor dem geschäftsführenden CDU-Landesvorstand erklären.

Und auch von den Koalitionspartnern der CDU in Sachsen-Anhalt – der SPD und den Grünen – gibt es Gegenwind. Beide verlangten, dass Zimmer sein Amt als Vorsitzender des Tourismusverbands in Sachsen-Anhalt niederlegt. Die Grünen sind der Meinung, Zimmer sei wegen seiner Aussagen nicht länger als Botschafter für ein weltoffenes und modernes Sachsen-Anhalt geeignet. Ähnlich sieht es die Linke im Landtag.

Zimmer hat sich zu alldem bislang nicht weiter geäußert. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Politiker mit einer "Denkschrift" für Aufsehen gesorgt. In dem mit Parteikollege Ulrich Thomas verfassten Schreiben wurde gefordert, das "Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen".

Quelle: MDR/olei

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11. Februar 2020 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Februar 2020, 15:39 Uhr

18 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 7 Wochen

"Demokratisch gewählt sein, heißt noch nicht, auch demokratisch sein! "

Sie sind ja auch ein Schlauberger,natürlich heißt es das
sonst wäre die Partei gar nicht zugelassen.😜😜😜

"Jeder, der sich wirklich Demokrat nennt, rennt diesem Haufen nicht nach"

Doch ein richtiger Demokrat läßt auch andere Meinungen zu,
scheint ihnen aber Probleme zu machen.😡😡😡

MikeS vor 7 Wochen

Demokratisch gewählt sein, heißt noch nicht, auch demokratisch sein! Das ist ein Sammelbecken für Extremisten und rechte Populisten. Die alte NPD hat eine neue Heimat gefunden. Schon deshalb darf man die nicht "machen lassen". Wehret den Anfängen! Jeder, der sich wirklich Demokrat nennt, rennt diesem Haufen nicht nach - wer es doch tut, muss sich mit Höcke und Co. vergleichen lassen! Da gibt´s kein grau, nur schwarz oder weiß!

denny vor 7 Wochen

Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei und hat die gleichen Rechte und Pflichten wie jede ander Partei, und wen diese Partei immer und überall ausgeschlossen wird dann ist das doch eine Diskriminierung oder?
Unsere Volksparteien predigen uns doch ständig das wir andere nicht diskriminieren sollen und selbst sind sie nicht besser!
Soll die AfD doch zeigen wass sie kann oder auch nicht das wird sich dann doch zeigen und wenn sie ihre Arbeit nicht gut machen dann hat sich die Sache bald von ganz allein erledigt man muss sie nur mal machen lassen oder haben die großen Parteien davor etwa Angst?

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