CDU trifft sich Krisensitzung zum Fall Wendt: Stahlknecht muss Rede und Antwort stehen

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Die geplatzte Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär sorgt – ebenso wie die Umstände – für Ärger in Sachsen-Anhalts CDU. Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht muss deshalb am Freitag zum Rapport. Fraktion und Partei wollen Antworten haben. Auf Stahlknecht lastet gewaltiger Druck. Eine Analyse.

Collage von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht.
Holger Stahlknecht muss sich heute den kritischen Fragen seiner Parteifreunde stellen. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Collage/IMAGO/Florian Leue

Die CDU in Sachsen-Anhalt steht vor einem richtungsweisenden Tag. Am Freitag soll Innenminister und Parteichef Holger Stahlknecht Fraktion und Partei hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort im Fall Rainer Wendt stehen. Nach der verpatzten Ernennung des Polizeigewerkschafters zum Innen-Staatssekretär ist der Druck auf Stahlknecht massiv – vor allem aus der eigenen Partei.

Viele in der CDU fragen sich, wie die Angelegenheit so aus dem Ruder laufen konnte. Schließlich hatte die Personalie Wendt vor allem im konservativen Teil der CDU-Fraktion für Zustimmung gesorgt. Der Polizeigewerkschafter Wendt gilt als Hardliner, der für einen starken Rechtsstaat steht – und als durch und durch konservativ gilt. Er hat Eigenschaften, die mancher CDUler inzwischen an seiner eigenen Partei vermisst. Umso betrübter waren einige Christdemokraten, als der Wechsel platzte.

Manche sagen: Für Stahlknecht geht es ums politische Überleben

Mindestens irritiert zeigten sich viele CDUler im Parlament aber über die Art und Weise, wie die Sache mit Wendt Stahlknecht seit vorigem Wochenende entglitten ist. Einige werfen ihm vor, vor SPD und Grünen eingeknickt zu sein – die Koalitionspartner hatten Wendt öffentlich lautstark abgelehnt. Im Laufe dieser Woche hatten auch mehrere führende CDU-Landtagsabgeordnete ihrem Unmut öffentlich Luft gemacht. Dem "Spiegel" sagte der frühere Landtagspräsident Detlef Gürth mit Blick auf Stahlknecht und Haseloff: "Für mich ist das völlig unverständlich. Das ist wie Bungee-Jumping. Die klettern auf den Kran, machen dicke Backen, um zu posen. Dann klettern sie heimlich wieder runter. Jetzt stehen zwei Leute ohne Eier da. Punkt."

Es sind Aussagen wie diese, die den Landesvorsitzenden unter Druck setzen. Manche sind gar der Meinung, dass es für Stahlknecht am Freitag ums politische Überleben geht.

Nun müssen Stahlknecht und Haseloff reden

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU,Sachsen Anhalt) im Hintergrund Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU,Sachsen Anhalt)
Amtsinhaber und "Kronprinz": Bislang war der Plan der CDU, dass Holger Stahlknecht (rechts) Reiner Haseloff ablöst. Bleibt es dabei? Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Die Angelegenheit aufzuklären, wird nun Aufgabe von Stahlknecht und auch von Ministerpräsident Reiner Haseloff sein. Beide haben in der Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen zur Angelegenheit Wendt geschwiegen. Nun müssen sie reden. Interessant wird der Freitag vor allem deshalb, weil Stahlknecht in Sachsen-Anhalt als künftiger Spitzenkandidat der CDU für die nächste Landtagwahl gilt. Nicht selten wird er in der Berichterstattung als "Kronprinz" bezeichnet. Die Idee ist folgende: Reiner Haseloff bleibt bis zu den nächsten Wahlen im Sommer 2021 Regierungschef, führt die Kenia-Koalition sicher bis ans Ende. Dann übernimmt Holger Stahlknecht, mindestens als Spitzenkandidat – und womöglich als künftiger Ministerpräsident.

Ist Stahlknecht noch der richtige Mann?

Doch die Frage drängt sich auf: Ist Stahlknecht noch der richtige Mann? In jüngerer Vergangenheit hat er vergleichsweise oft schlecht da gestanden, zum Beispiel nach dem Anschlag von Halle. Auch jetzt in der Angelegenheit Wendt dürfte der größte Verlierer Sachsen-Anhalt sein. Das Land hat sich in den vergangenen Tagen wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Stahlknecht ist dafür der Hauptverantwortliche, neben Ministerpräsident Haseloff.

Dazu kommt, dass in der Causa Wendt viele Fragen offen sind. Was war am Wochenende der konkrete Grund für die geplatzte Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär? Noch am Freitag hatte Stahlknecht im "Spiegel" vollmundig betont, er brauche nicht das Einverständnis der Grünen, um einen Staatssekretär in seinem Ressort einzusetzen. Gut 48 Stunden später war die Personalie Wendt Geschichte. Hat das Kanzleramt in Berlin mitgemischt, wie von Wendt behauptet? Und hat Stahlknecht die Wahrheit gesagt, als er Sonntagabend mitteilte, Wendt habe nach "Erörterung der politischen Lage" seine Bereitschaft zurückgezogen, das Amt zu übernehmen? All diese Fragen gilt es zu klären.

An diesem Freitag wird Stahlknecht das Ruder herumreißen müssen. Glaubt man so manchem Gerücht in den vergangenen Tagen, dürfte das schwer wie selten zuvor werden. Aber: Nur wenn es ihm gelingt, dürfte Stahlknecht eine Chance haben, 2021 auch wirklich Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl zu werden.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 29. November 2019 | 05:00 Uhr

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