Rundfunkbeitrag Contra Beitragserhöhung: Warum die CDU-Fraktion mit Nein stimmen will

Die CDU-Fraktion hat in den letzten Wochen immer wieder betont, gegen den Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu stimmen – und damit gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Eine unabhängige Kommission hatte 86 Cent pro Monat mehr empfohlen. Der CDU-Abgeordnete Markus Kurze erklärt im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT die Haltung seiner Fraktion.

Marcus Kurze 1 min
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MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Kurze, die CDU-Fraktion will anders als Ihre Koalitionspartner von SPD und Grünen in jedem Fall gegen eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge stimmen. Die AfD-Fraktion will das auch. Ministerpräsident Haseloff hat erneut Gespräche angekündigt. Es hieß, er möchte eine Kooperation mit der AfD verhindern. Hat er dazu schon mit Ihnen gesprochen?

Markus Kurze: Die Frage fängt schon verkehrt an. Es geht nicht um eine Kooperation mit der AfD. Als CDU-Fraktion kämpfen wir seit über zehn Jahren für Beitragsstabilität, für einen bezahlbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Vor über zehn Jahren gab es noch keine AfD. Wenn man jetzt aufgrund fehlender Sachargumente versucht, uns hier in irgendeine Ecke zu drängen, ist das unfair und unredlich. Wir stehen zu unserem Koalitionsvertrag, in dem wir die Beitragsstabilität vereinbart haben. Und wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist richtig und wichtig. Aber aus unserer Sicht und der vieler Bürger ist er in den letzten Jahrzehnten einfach zu groß und zu teuer geworden.

Wer ist Markus Kurze?

Markus Kurze sitzt seit 2002 für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und ihr Medienpolitischer Sprecher. Kurze ist der Vorstandsvorsitzende der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt.

Markus Kurze
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Die Kollegen, die mit uns in der Koalition sind, müssen wir da schon fragen: Warum haltet ihr euch nicht an den Koalitionsvertrag? Warum interpretiert ihr den jetzt anders? Warum ist euch das nicht schon 2018 eingefallen, als wir im Parlament eine Grundsatzdebatte hatten?

Sollte der Vertrag Mitte Dezember mit Stimmen von CDU und AfD abgelehnt werden, wird es heftige Kritik geben. Das wäre bei jeder anderen Partei auch so. Sie nehmen das in Kauf?

Fragen Sie mal den Bürger, was er von dieser Argumentation hält. Dem Bürger ist es am Ende ganz egal, wie parlamentarische Mehrheiten entstehen. Uns ist das nicht egal. Aber nicht wir stimmen mit jemandem ab, sondern es stimmen andere mit uns ab.

Was ist denn eigentlich aus der Linkspartei geworden? Am Anfang des Jahres hieß es mit großem Getöse: Wir stimmen gegen den Vertrag. Mitte des Jahres haben sie gesagt: Wir müssen mal schauen. Und am Jahresende drehen sie sich um 180 Grad. Aber wir als CDU-Fraktion müssen uns erklären, weil wir unseren Koalitionsvertrag abarbeiten. Das ist für mich eine abenteuerliche Debatte.

Sie betonen, sich hier vor allem für die kleinen mittelständischen Unternehmen einzusetzen. Ist der Rundfunkbeitrag für die zu hoch?

Im Einzelnen vielleicht nicht, aber in der Veranlagung. Die Handwerkskammern und die IHK haben in der Anhörung Beispiele vorgetragen, wonach kleine mittelständische Unternehmen zu der Zeit, wo es noch die GEZ-Gebühr gab, 300 Euro im Jahr bezahlt haben – und seit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag 2.100 Euro im Jahr. Das ist eine deutliche Belastung. Wir haben 2016 ebenfalls in unseren Koalitionsvertrag geschrieben, dass wir diese Praxis überprüfen wollen. Am Ende zahlen die sozialversicherungspflichtig Angestellten und die Beamten den Beitrag. Und eben die Selbstständigen. Das sind diejenigen, die jeden Morgen früh aufstehen, zur Arbeit laufen und das große Rad in Deutschland drehen.

Wenn ich mit meinen Kindern ein Taschengeld aushandle, dann ist das stabil. Da gibt es keinen Inflationsausgleich. Man könnte die Debatte sogar verschärfen: Wenn der Vater in Kurzarbeit geht, könnte es durchaus sein, dass das Taschengeld gekürzt werden muss.

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben angesichts der Corona-Pandemielage bereits Entlastungen für die Unternehmen in Aussicht gestellt.

Angesichts der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg sehen wir das eher als eine Selbstverständlichkeit an. Das ist etwas, was man in einer solchen Krise machen muss, wenn man beitragsfinanziert ist und am Ende von denjenigen lebt, die jeden Tag hart dafür arbeiten. (Anm.d.R.: Nach dem wir das Interview geführt haben, haben die Anstalten Beitragsbefreiungen für Unternehmen beschlossen, die aufgrund einer behördlichen Anordnung für insgesamt mindestens drei Monate geschlossen waren.)

Der Rundfunkbeitrag wurde zuletzt 2013 angehoben. Die Teuerungsrate betrug in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 1,9 Prozent. Wird die von Ihnen geforderte Beitragsstabilität mit einer moderaten Erhöhung da nicht eingehalten?

Am Ende geht es darum, dass wir verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen. Der Bürger hat den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, in der Höhe, wie er festgelegt ist. Er hat keine Wahlfreiheit. Deshalb müssen wir auch immer wieder über die Höhe des Beitrags reden und auch darüber, wie sehr die Anstalten wachsen und ob sie als öffentlich-rechtlicher Rundfunk wirklich alles ausprobieren müssen. Der Grundauftrag lautet: Information/Nachrichten, Kultur und Bildung und ein wenig Unterhaltung.

Und zur Stabilität: Wenn ich mit meinen Kindern ein Taschengeld aushandle, dann ist das stabil. Da gibt es keinen Inflationsausgleich. Man könnte die Debatte sogar verschärfen: Wenn der Vater in Kurzarbeit geht, könnte es durchaus sein, dass das Taschengeld gekürzt werden muss.

Aber weder sind Sie der Vater des ÖRR, noch zahlt man Kindern sieben Jahre lang dasselbe Taschengeld.

Wenn ich Stabilität schreibe, heißt das nicht Inflationsausgleich. Im 21. und 22. KEF-Bericht wurden relativ viele Dinge angesprochen, wo man Einspareffekte gesehen hat.

In ihrem aktuellen Bericht kommt die KEF zu dem Schluss, dass selbst nach Kürzungen durch Seiten der Kommissionen und Reformen der Öffentlich-Rechtlichen, die jetzt schon angekündigt wurden, weiterhin ein ungedeckter Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro entstehen wird. Der soll durch die Beitragserhöhung von 86 Cent ausgeglichen werden – statt einer um 1,74 Euro, die sonst nötig geworden wäre. Das reicht Ihnen nicht?

Nein. Man hat in Deutschland die Debatte über den Auftrag, über das, was ich senden soll, und über die Größe, mit wem und mit was ich das senden soll, anscheinend nie ernsthaft geführt. Und wenn wir uns in den KEF-Bericht mal näher reinarbeiten, findet man mehrere Stellen, wo die KEF sagt: Hier ist noch Potenzial. Über 400 Millionen Euro wurden für Programm zur Verfügung gestellt, die in der Beitragsperiode dafür gar nicht ausgegeben wurden. Die KEF hat auch festgestellt, dass manche Länderanstalten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich über dem öffentlichen Dienst bezahlen – und auch deutlich höher als in der Wirtschaft. Dazu gehören der SWR, der SR, der HR, der BR, der WDR und das ZDF. Wie soll ich das dem Bürger erklären, der jeden Monat eine Gebühr zahlen muss, ob er will oder nicht?

In einem Interview haben Sie einen weiteren Kritikpunkt genannt: Die Anstalten verbreiten über Satellit nicht nur ein HD-Signal, sondern weitern auch ein SD-Signal. Das könnte man Ihrer Meinung nach einsparen. Die KEF erkennt diese Kosten aber jetzt schon nicht an. Das heißt, im Fehlbedarf von 1,5 Milliarden Euro sind diese Kosten nicht mehr drin.

Das wird aus Rücklagen querfinanziert. Die KEF kritisiert, dass das ZDF und ARD dafür Geld ausgibt, was eigentlich dafür gar nicht zur Verfügung gestellt wurde. Das ist die Krux. Warum machen ARD und ZDF das noch? Bei aller Liebe: Es mag sein, dass es noch Menschen gibt, die UKW-Radios haben. Aber angesichts der Angebote, die es derzeit gibt, haben die meisten Menschen doch HD-fähige Fernseher. Wir sollten dem Fortschritt da die Tür öffnen.

Nochmal: Die Kosten erkennt die KEF nicht mehr an, die 1,5 Milliarden Euro Fehlbedarf bleiben. Die KEF empfiehlt deshalb die Beitragserhöhung. Ist es nicht unredlich, sich immer wieder auf die KEF zu berufen, aber am Ende nicht deren Schlussfolgerung zu folgen?

Wir stützen uns in unserer Argumentation auf die KEF-Berichte, aber eben auch auf die Folgen der größten Wirtschaftskrise, die wir in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg haben: die Corona-Krise. Was da noch auf uns zukommt, das können wir heute noch nicht mal beziffern. Da ist es nicht an der Zeit, dem Beitragszahler eine Erhöhung zuzumuten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Landesgesetzgebern schon einmal erlaubt, von der KEF-Empfehlung abzuweichen. Genau diesen Weg gehen wir. Es ist manchmal schwer, wenn 15 Ja sagen und einer Nein. Aber das muss man aushalten. Das ist Demokratie. 

Sie haben auch die Fusion des Saarländischen Rundfunks und von Radio Bremen mit anderen Anstalten vorgeschlagen. Die Anteile am Rundfunkbeitrag beider Anstalten zusammen belaufen sich allerdings nur auf einen geringen Teil des Fehlbedarfs. Müssen die Einschnitte, also die Reformen, die Sie einfordern, nicht viel gravierender sein als das, worüber wir reden?

Wir freuen uns, dass in diesem Jahr die Debatte über das Gesamtthema so richtig Fahrt angenommen hat. Da reicht es natürlich nicht, was ich an Beispielen genannt habe. Jedes Interview, jeder Platz in einer Zeitung ist begrenzt.

WDR-Intendant Tom Buhrow spricht im Landtag
ARD-Chef Tom Buhrow bei einem Gespräch neulich im Landtag von Sachsen-Anhalt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der MDR ist nicht so alt wie andere Länderanstalten. Er hat geringere Personalkosten, geringere Produktionskosten. Der MDR ist schlank und fit aufgestellt, entsprechend der Zeit, in der wir leben. Und er bedient drei Bundesländer mit achteinhalb Millionen Einwohner. Der SR hat für die 900.000 Menschen im Saarland dieselbe Struktur, mit einem eigenen Intendanten und einem eigenen Intendantengehalt. Aber muss man wirklich doppelt so viel verdienen wie der Bundespräsident? Sie als Journalisten fragt das sicherlich niemand, aber uns fragt man das. (Anm.d. R.: Der Bundespräsident erhielt 2019 rund 249.000 Euro Amtsbezüge sowie ein Aufwandsgeld in Höhe von 78.000 Euro, WDR-Intendant Tom Buhrow verdient als Spitzenverdiener 395.000 Euro pro Jahr.)

Ein anderes Beispiel: Brauche ich so viele Hörfunkprogramme, die ähnliche Angebote machen? Das ist für jede einzelne Zielgruppe sicherlich interessant. Aber man muss es auch mal zusammenrechnen.

Der ÖRR ist auf einige Kritikpunkte bereits eingegangen. In den "Tagesthemen" gibt es seit September fünf Minuten mehr für regionale Belange; auch für den Osten. Mit der neuen Kulturplattform soll eine ARD-Gemeinschaftseinrichtung in Sachsen-Anhalt angesiedelt werden. Die Rücklagen für Pensionen, auch ein großer Streitpunkt, wurden in allen Budgets zusammengerechnet um neun Prozent beziehungsweise 320 Millionen Euro gekürzt.

Nehmen wir die Pensionslasten. Wie soll ich einem Normalverdiener erklären, dass Intendanten eine Pension bekommen, die jenseits von 15.000 Euro pro Monat liegt? Jeder, der was leistet, soll Geld verdienen, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fernsehens. Einen gewissen Wasserkopf findet man aber in jeder Anstalt. Ich könnte auch fragen: Brauchen wir im 21. Jahrhundert, im dualen Rundfunksystem zwei Bundessender? Brauchen wir 50 Gemeinschaftseinrichtungen der ARD? Und davon haben wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nur eine, den KiKA, im Osten. In Potsdam gibt's noch ein Archiv, aber das kann man vernachlässigen.

Bleibt die Beitragserhöhung aus, muss der MDR bis 2024 165 Millionen Euro einsparen. Das sagt Karola Wille, die MDR-Intendantin. Was würde das für Sachsen-Anhalt bedeuten?

Die Zahl erschlägt einen natürlich, aber man muss sie durch vier teilen, dann weiß man, was man pro Jahr einzusparen hat. Wir haben den teuersten öffentlich-rechtlich Rundfunk Europas, manche sagen sogar: der Welt. Wenn ein Unternehmen zu groß und zu teuer ist, muss es sich gesund schrumpfen. Dafür muss es Möglichkeiten und Überlegungen geben. Vielleicht kann man auch innerhalb der ARD einen anderen Verteilungsmechanismus finden.

Ich bleibe bei meinen Argumenten. Ich mache das ja nicht für mich. Ich mache das für meine Fraktion, für meine Partei und am Ende auch für die Koalition. Und, ganz wichtig, für unsere Bürger.

In der Filmbranche in Sachsen-Anhalt arbeiten viele Bürger in kleinen mittelständischen Unternehmen. Laut Dachverband der Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände würde ein Ausbleiben der Beitragserhöhung diese Branche deutlich gefährden. Was sagen Sie dazu?

Wir nehmen von den 17,50 Euro nichts weg. Es bleibt das Geld im System, was momentan im System ist. Zur selben Zeit sind die jährlichen Werbeeinnahmen gestiegen. In der Filmbranche könnte man noch viel mehr machen. Vieles wird in eigenen Tochtergesellschaften produziert. Wir haben den Produzenten aber deutlich gemacht, dass noch mehr Produktionen die Privatwirtschaft herausgegeben werden müssen. Fernsehen und Hörfunk leben von Produktionen, also sehe ich da nicht schwarz für die Produzenten. Das ist ein Drohinstrument, genau wie die Kulturplattform, die entstehen soll.

Wir nehmen von den 17,50 Euro nichts weg. Es bleibt das Geld im System, was momentan im System ist.

Als Gemeinschaftseinrichtung ist diese Plattform aus vielen vorherigen Gesprächen und Verhandlungen der letzten Jahre hervorgegangen. Wenn man das jetzt mit der Erhöhung verknüpft, hilft das denjenigen, die darüber zu entscheiden haben, nicht wirklich. Denn wenn man das Gefühl bekommt, dass man politisch oder seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Druck gesetzt wird, ist das keine gute Ausgangslage, um eine vernünftige Entscheidung zu treffen.

Sie fühlen sich bedroht?

Der Intendant Tom Buhrow hat gesagt, die Kulturplattform komme nur, wenn wir der Beitragserhöhung zustimmten. Wie würden Sie das interpretieren? Das hat gewisse erpresserische Züge.

Eines Ihrer grundsätzlichen Anliegen ist, den Osten innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Glauben Sie, so wie die Debatte derzeit läuft und wenn der MDR sparen muss, dass das gelingen kann?

Wir schätzen den MDR, er könnte ein Beispiel für andere Anstalten sein, was Aufbau und Struktur angeht. Man hat in der Debatte gemerkt, dass es den Osten noch gibt. Wir bezahlen seit 30 Jahren den Solidaritätszuschlag. Viele im Westen denken, sie seien die einzigen, die den bezahlen. Wir haben im Osten geringere Löhne, geringere Rente. Wir arbeiten genauso fleißig wie die im Westen, manchmal sogar länger. Wenn man mit Bürgern spricht, hat man schon das Gefühl, dass der Osten ein Stück weit vernachlässigt wird. Wir wollen keine Extrawurst, wir wollen bloß gleich behandelt werden. Das ist unser gutes Recht. Dafür sind wir vor 30 Jahren auf die Straße gegangen.

Aus Ihren Reihen kommt auch andere Kritik am ÖRR. Landesgeneralsekretär Sven Schulze hat ein satirisches Video des öffentlich-rechtlichen Netzwerks Funk scharf kritisiert. In einem Tweet hieß es: "Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird. Die CDU in Sachsen-Anhalt wird das verhindern." Sie, Herr Kurze, haben gesagt, der ÖRR hätte nach den Landtagswahlen 2016 nur nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geguckt, aber nicht nach Sachsen-Anhalt. Wollen Sie nicht in Wirklichkeit inhaltlich Einfluss auf die Sender ausüben?

Wir stehen ganz klar dazu, dass es in eine Rundfunkfreiheit gibt, dass es eine Programmfreiheit und -vielfalt gibt. Da mischen wir uns nicht ein, dafür gibt es Fernseh- und Rundfunkräte. Wir wollen uns das als CDU-Fraktion auch nicht nachsagen lassen.

Der Generalsekretär spricht für die Partei, der spricht für sich. Manchmal geht es auch mit dem einen oder anderen ein bisschen durch, was die Argumentation angeht. Das ist menschlich. Jeder ist ein Individuum mit Stärken und Schwächen.

Nun bemisst sich der Rundfunkbeitrag am Auftrag des ÖRR. Über den entscheidet die Politik. Was hat die CDU Sachsen-Anhalt versucht, um diesen Auftrag zu verändern?

Seit 2002 sind wir in der Regierungsverantwortung und haben mit Staatsminister Robra erst unter Professor Böhmer, dann mit Haseloff zusammen genau diese Programmatik gefahren. Wir haben dafür gesorgt, dass es nach der Beitragsumstellung von der GEZ-Gebühr auf den Rundfunkbeitrag und den dadurch bedingten Mehreinnahmen zu einer ersten Senkung nach Jahrzehnten kam. Der Impuls kam aus Sachsen-Anhalt. Es waren zwar bloß 48 Cent, aber das haben wir erreicht.

Wenn es möglich ist, dass wir den Beitrag senken können, dann senken wir ihn. Und wenn es möglich ist, dass wir ihn stabil halten können, dann halten wir ihn stabil. Das haben wir in zig Landtagsbeschlüssen gemacht. In den Ministerpräsidentenkonferenzen waren es immer wieder Böhmer, Haseloff und Robra, die angemahnt haben, dass Auftrag und Struktur durchleuchtet und angepasst werden müssen. Dass die Intendanten und der gesamte bundesdeutsche Chor der Ministerpräsidenten nicht immer auf alles eingegangen sind, ist halt so. Damit müssen wir in einer Demokratie leben. Für das eine oder andere gab es keine Mehrheiten. Sonst wären wir wahrscheinlich schon weiter. Die Debatte hat jetzt Fahrt aufgenommen. Ich bin richtig optimistisch, dass wir im nächsten Jahr ernsthaft an Auftrag und Struktur rangehen. Dann haben wir euch was gekonnt – nicht nur für den Bürger, sondern für unser gesamtgesellschaftliches System, für unsere Demokratie.

Illustration einer Familie im Wohnzimmer mit Fernseher, Radio und Smartphone. 1 min
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Warum hat der Ministerpräsident in der Konferenz zum Staatsvertrag nicht mit Nein gestimmt?

Weil wir Demokraten sind. Weil wir wollten, dass alle Landtage demokratisch und ehrlich die Debatte führen über die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Deshalb haben wir unserem Ministerpräsidenten gesagt: Lieber Reiner Haseloff, unterschreibe bitte diesen Vertrag, aber denke daran, dass du keine Mehrheit im Parlament hast und dass du das dann in einer Protokollnotiz nieder schreibst. Genau das hat er gemacht. Von daher verstehe ich Ihre Frage nicht ganz.

Er hätte auch mit Nein stimmen können. Dann hätte im Gremium, das über den Auftrag entscheidet, auch die Diskussion begonnen.

Die Diskussion wäre am Ende im Sommer vorbei gewesen. Jetzt haben wir eine deutschlandweite Wahrnehmung der Diskussion – und eine deutschlandweite Unterstützung der Bürger.

Stimmen CDU- und AfD-Fraktion gegen den Änderungsvertrag, stünde wohl die Koalition in Sachsen-Anhalt auf dem Spiel. Sind Sie bereit, diese dafür zu riskieren?

Normalerweise haben wir für den Fall, dass wir uns nicht einig werden, ein Regularium: Wir enthalten uns. Das war für unsere Partner keine Option, weil am Ende die Opposition über uns bestimmen könnte. Das wäre keine gute Lösung. Aber es wäre das, was wir eigentlich vereinbart haben. Deshalb spreche ich auch von einem doppelten Bruch des Koalitionsvertrages durch unsere Kollegen.

Ich weiß gar nicht, ob SPD und Grüne ihr Gesicht verlieren würden, wenn sie mit uns stimmten. Sie würden sich zumindest an ihren Vertrag halten und vielen Bürgern aus dem Herzen sprechen. Das wäre die einfache Lösung, dann hätten wir gar nicht dieses Problem. Von daher hoffe ich immer noch bis zum Schluss, dass es noch ein bisschen Bewegung gibt. Wir alle führen ja Gespräche. Wenn am Ende andere mit uns stimmen, dann müssen wir das eben aushalten. Es ist unser Markenzeichen, glaubwürdig zu bleiben.

Stimmen Sie mit Nein, kommt es sehr wahrscheinlich zu einem Verfahren am Bundesverfassungsgericht. Ein Gutachten, das der Landtag selbst in Auftrag gegeben hat, stellt es als sehr wahrscheinlich dar, dass das Bundesverfassungsgericht per einstweiliger Verfügung die Beitragserhöhung so oder so anordnen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon einmal den Landesgesetzgeber ermöglicht, die Beitragserhöhung anders zu bewerten, als von der KEF vorgeschrieben. Das wurde damit begründet, dass man in der damaligen wirtschaftlichen Situation den Beitragszahlern einer Erhöhung nicht zumuten könne. Damals war die Finanzkrise. Was haben wir denn jetzt unter Corona? Eine noch größere Krise als damals. Ich bin gespannt, wie das Verfassungsgericht da urteilen wird. 

Die Fragen stellte am 25.11. Thomas Vorreyer.

Quelle: MDR/tv,ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

18 Kommentare

Kritiker vor 7 Wochen

Nachträglich noch anzumerken: Wenn schon per Haushalt bewertet wird dann auch die Inflationsrate auf einen ganzen Haushalt beziehen. Da sind dann wohl 2% weitaus zu wenig Inflationsrate (bei allen anderen Ausgaben des täglichen Bedarfes zu vermelden), die in einem früheren Artikel im Bezug auf die (Mehr)Kosten von 0,85 € angeführt wurden. Sollte also alles beim Alten bleiben. 17,50 €/Mon. sind schon für die "AKTUELLSTER Ausgereiftheit der Berichterstattungen, wie auch bei Filmen, wie Nachrichten im Fernsehen mit Programmgestaltungen" viel zu hoch!!!

Kritiker vor 7 Wochen

In der ganzen Sache der Haltung der CDU in Sachsen-Anhalt zu der Erhöhung, wage ich ganz persönlich anzumerken: Die CDU soll es darauf ankommen lassen, wenn die Koalition zerbricht. Bleibt vorerst der alte Beitrag bis zur Neuwahl und ggf. danach könnte man den Bürgern weiterhin diesen Beitrag von 17,50 € zumuten. Vllt. Könnte dann mindestens eine Partei (egal welche) ihre Posten hier in der Landesregierung räumen. Vllt. würde dann eine Koalition aus zwei Parteien nutzbringender werden.

Kritiker vor 7 Wochen

+...„GEZ“) ? 0,33 Euro gehen an die Landesmedienanstalten. Diese beaufsichtigen den privaten Rundfunk.06.11.2017...+
Mal ein wenig sarkastisch gefragt: Wie viel von den 0,85 € bekommen diejenigen welche den privaten Rundfunk beaufsichtigen? Kann das mal der MDR nachrecherchieren und veröffentlichen? Schließlich steigen ja die Anzahl der privaten Sender, samt ihren Beträgen aus entsprechenden Verträgen für Nutzer der privaten Sender.

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