Extremismus-Vorwürfe Nach Nazi-Chat: Mehliß tritt aus der CDU aus

Der Bernburger CDU-Politiker Kai Mehliß ist aus der Partei ausgetreten. Ihm werden Verbindungen zu einer rechtsextremen Gruppe vorgeworfen. Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalts hatte am Freitag zeitgleich einen Parteiausschluss empfohlen. In einem Online-Chat soll Mehliß unter anderem mit "Sieg Heil!" gegrüßt haben. Er war auch Vize-Chef des Arbeiter-Samariter-Bundes Sachsen-Anhalts.

Das Logo der CDU
Bildrechte: dpa

Der Bernburger Abgeordnete Kai Mehliß ist aus der CDU Sachsen-Anhalts ausgetreten. Das hat die Partei am Freitag mitgeteilt. Mit seiner Entscheidung kam Mehliß dem Parteivorstand zuvor. Die 24 Mitglieder des CDU-Landesvorstandes hatten sich am Freitag einstimmig für einen Parteiausschluss entschieden.

Kai Mehliß war Abgeordneter im CDU-Stadtverband Bernburg und dort Mitgliederbeauftragter. Er arbeitet als Berufsschullehrer und ist Mitglied einer Burschenschaft. Mehliß wird zudem eine Nähe zur rechtsextremen Prepper-Gruppe nachgesagt. Zu dieser Gruppe soll auch ein ehemaliger Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion gehören. Ihm soll Mehliß in einem Chat mit den Worten "Sieg heil, mein Hauptmann" zu einer Beförderung gratuliert haben.

Chat-Protokolle geleakt

Bekannt wurde der Fall durch einen Bericht der Tageszeitung "taz" . Sie veröffentlichte Chat-Protokolle der rechtsextremen "Prepper"-Gruppe. Prepper sind Menschen, die sich auf jedwede Art von Katastrophe vorbereiten. In der Gruppe sollen sich mehrere Bundeswehrreservisten sowie Burschenschafter organisiert haben und unter anderem eine private Bewaffnung als auch einen möglichen "Rassenkrieg" diskutiert haben. Die Internetplattform "Sachsen-Anhalt Rechtsaußen" hatte ebenfalls über die Chat-Protokolle berichtet.

Als ASB-Vize zurückgetreten

Das Foto zeigt das Logo am Dach der Zentrale des Arbeiter Samariter Bundes (ASB).
Als Vize-Chef des ASB in Sachsen-Anhalt ist Mehliß zurückgetreten. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Kai Mehliß war außerdem stellvertretender Vorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes in Sachsen-Anhalt. Von diesem Posten war er bereits am Donnerstag zurückgetreten. Die Landesvorsitzende Niestädt hatte zuvor betont: "Als Wohlfahrtsverband und Hilfsorganisation vertreten wir nicht zuletzt aus unserer eigenen Geschichte heraus Werte, die mit rechtsextremer Politik und deren Gedankengut unvereinbar sind."

SPD und Linke fordern Aufklärung

SPD und Linke fordern eine weitere Aufklärung des Falls. Dabei geht es dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, um die rechtsextreme Prepper-Gruppe, zu der Mehliß Kontakt gehabt haben soll. Dazu zählt auch ein Zahnarzt, mit dem Erben mehrere Wochen im Corona-Krisenstab des Burgenlandkreises zusammengearbeitet hatte. Erben sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er habe in der Zeit nicht den leisesten Verdacht geschöpft: "Und ich habe schon eine ganze Menge Fragen, unter anderem auch an den Militärischen Abschirmdienst, der eigentlich für solche Dinge zuständig ist."

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Henriette Quade, forderte, rechtsextreme Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten und Reservisten umfassend aufzuklären. Quade sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gehe darum, wie der Verein Uniter, das Hannibal-Netzwerk und die rechtsextremen Aktivitäten von einzelnen KSK-Elitesoldaten zusammenhängen: "Hier braucht es endlich eine konsequente Aufarbeitung. Und es beginnt mit einer Benennung des Problems."

Stahlknecht: Verfassungsschutz gefragt

Parteichef und Innenminister Holger Stahlknecht gestikuliert vor einer Sondersitzung der CDU-Landtagsfraktion im Landtag in Magdeburg.
Innenminister Stahlknecht sieht die Verantwortung nun beim Verfassungsschutz. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, all das müsse nun der Verfassungsschutz im Verbund mit dem Verfassungsschutz Sachsen und dem Militärischen Abschirmdienst klären.

Quelle: MDR/kl

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Juni 2020 | 12:00 Uhr

41 Kommentare

Peter W. vor 18 Wochen

Nein, das hat "Der Matthias" nirgendwo behauptet. Es darf immernoch jeder seine eigene Meinung haben (und äußern). Es gibt keine Meinungs-Sippenhaft für Nichtpatrioten.
Das mit dem Verdrehen ist Ihnen also vielmehr selbst unterlaufen. Egozentriker schließen dann halt einfach daraus, dass alle anderen sich im Kreis drehen.

Peter W. vor 18 Wochen

Hat schon langsam Tradition mit der Unterwanderung von rechts in der CDU Sachsen-Anhalt.
Dabei gäbe es für solch feine Herrschaften doch eine viel passendere politische Heimat.

Theodor Dienert vor 18 Wochen

Deine sinnlose Kleinschreibweise verstößt nicht nur gegen die deutsche Rechtschreibung, es ist sogar beleidigend anderen Lesern und Kommentatoren so einen Müll anzubieten.
...und der MDR lässt so etwas gewähren 🙄.

Mehr aus Sachsen-Anhalt