CDU-Politiker bandeln mit AfD an "Dankbar für die Denkschrift" – ein Besuch im Harz

Daniel George
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Ulrich Thomas aus Quedlinburg war einer der beiden CDU-Politiker, die mit ihrem Strategiepapier deutschlandweit für Diskussionen gesorgt haben. Was denken die Bürger in seinem Wahlkreis? Ein Besuch im Harz, wo viele enttäuscht sind über die Koalitions-Gedanken mit der AfD – und manche darin eine Chance zur Abgrenzung sehen.

Eine Koalition zwischen CDU und AfD? Der Mann mit dem grauen Haar wirft einen fast schon verächtlichen Blick in Richtung des Wahlkreisbüros der Union auf der anderen Straßenseite. "Davon halte ich gar nichts! Wenn es schon so weit ist, dass wir die ins Boot holen müssen", sagt er und stellt zwei Blumenvasen auf den Tisch eines Quedlinburger Innenstadtcafés, in dem er arbeitet. "Ich habe mit vielem gerechnet, aber mit so etwas nicht."

Und damit steht der Mann aus dem Café symbolisch für fast alle Befragten an diesem Freitagvormittag im Juni. Ein anderer Quedlinburger sagt: "Die CDU hat doch nur Angst, dass sie die Führungsrolle verlieren – mehr nicht." Eine Frau meint dann noch: "Zum einen hat es sicherlich Gründe, warum so viele Wähler sich für die AfD entscheiden. Aber die AfD verfolgt eine so rechtsgerichtete Politik, mit so einer Partei sollte die CDU nicht zusammenarbeiten."

Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Oder doch?

Ohne viel zu sagen, haben Ulrich Thomas, der in dem Wahlkreisbüro in Quedlinburg arbeitet, und sein Unions-Kollege Lars-Jörn Zimmer aus Bitterfeld, beide Fraktions-Vizechefs im Landtag Sachsen-Anhalts, die deutsche Politik in Aufruhr versetzt. Empörung erzeugte in den vergangenen Tagen das, was sie geschrieben haben: eine sogenannte "Denkschrift" als Reaktion auf die schweren Verluste bei der Kommunal- und Europawahl.

Darin stand: "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen." Und Thomas sagte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD: "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich – wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist." 2021 ist in Sachsen-Anhalt Landtagswahl.

Stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas (CDU,Sachsen Anhalt) und Lars Jörn Zimmer (CDU,Sachsen Anhalt) - Fraktionssitzung der CDU vor der Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Ulrich Thomas (l.) und Lars-Jörn Zimmer haben mit ihrer Denkschrift für Aufregung gesorgt. Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Die Landeschefs und der Bundesvorstand distanzierten sich. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – das besagt ein Parteibeschluss. Offene Fragen bleiben trotzdem.

Wollen Zimmer und Thomas wirklich mit der AfD zusammenarbeiten oder wurden sie nur missverstanden? Was bezwecken sie mit ihrer Denkschrift? Und: Handelt es sich um Einzelmeinungen oder ist das Anbandeln mit der AfD in ihren Wahlkreisen salonfähig geworden?

Beschimpfungen am Wahlkampf-Tisch

Ulrich Thomas aus Quedlinburg – 51 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, ehemaliger Fahrlehrer – könnte am besten auf die offenen Fragen antworten. Will er offensichtlich aber nicht. Mehrere Anfragen bleiben unbeantwortet. Wie sein Partei-Kollegen Lars-Jörn Zimmer ist auch Thomas in dieser Sache nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Der Quedlinburger teilte am Mittwoch lediglich ein Statement des CDU-Generalsekretärs Sven Schulze und des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht auf Facebook. "Einfach mal die Klappe halten", stand dort mit Bezug auf die SPD geschrieben, die eine Distanzierung von der Denkschrift gefordert hatte.

Der CDU Kreisverband Harz, dem Thomas vorsitzt, erklärt auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT telefonisch, sich nicht zur Denkschrift äußern zu wollen, da diese "intern noch besprochen" werde. Doch längst diskutiert ganz Deutschland öffentlich darüber – und auch im Harz hat das Strategiepapier für Gesprächsstoff gesorgt.

Bei der Kommunalwahl im Mai war die CDU hier mit 30,6 Prozent stärkste Partei. Die AfD wurde hinter der Linken und der SPD viertstärkste Kraft, verzeichnete allerdings den stärksten Zugewinn.

Details zur Umfrage

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für t-online.de sprachen sich die Anhänger der Union klar gegen eine Koalition mit der AfD ab. Civey berücksichtigte für das Gesamtergebnis die Antworten von 2.016 repräsentativ ausgewählten Befragten vom 20. bis 24. Juni 2019. Das Ergebnis ist repräsentativ für wahlberechtigte CDU/CSU-Anhänger. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse beträgt 3,3 Prozentpunkte.

Freitagvormittag, 8 Uhr: Christian Reinboth sitzt in seinem Büro in Wernigerode. Der 38-Jährige verdient seinen Lebensunterhalt nicht mit Politik. Er ist Diplom-Informatiker, doch engagiert sich in seiner Freizeit bereits seit 14 Jahren kommunalpolitisch. 4.730 Menschen folgen ihm auf Twitter – und damit mehr als sechsmal so viel wie Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer zusammen. Gewiss ist das kein Gütesiegel – und doch ein Indiz dafür, dass seine Meinung gehört und von vielen geteilt wird.

"Wenn Uli Thomas gesagt hätte, dass er nie wieder mit den Grünen koalieren will, hätte mich das nicht überrascht", sagt Reinboth, der Thomas aus zahlreichen Veranstaltungen im Wahlkreis kennt. Aber: "Dass Personen, die in unserem Kreisverband die Verantwortung haben, es ernsthaft in Erwägung ziehen, mit der AfD zu koalieren, hat mich ehrlich überrascht."

Denn Reinboth stand selbst oft genug während des Wahlkampfs an den Tischen. Er wurde beleidigt, beschmipft und angeschrien. Einmal habe ihm ein AfD-Sympathisant auf dem Marktplatz in Wernigerode erzählt, dass ihm nur noch verschleierte Frauen über den Weg laufen würden. Auf die Frage, wo diese denn gerade seien, habe der Mann entgegnet: "Wenn ihr hier Wahlkampf macht, wird schon dafür gesorgt, dass die nicht hier sind."

Leider kann ich nicht behaupten, dass mir das innerhalb der CDU noch nie begegnet sei. Das ist kein Sonderfall. So etwas lesen sie auch von CDU-Anhängern bei Facebook oder auf Twitter immer wieder. Es gibt ein gewisses sprachliches Abgleiten. Der Umgangston wird härter und rauer und vorwurfsvoller – auch unter den etablierten Parteien.

CDU-Mitglied Christian Reinboth aus Wernigerode über die Rhetorik der Denkschrift

Reinboth sagt MDR SACHSEN-ANHALT: "Es gibt Personen, die rationalen Argumenten nur noch schwer zugänglich sind. Sie glauben einem Facebook-Kommentar mehr als der eigenen Stadtverwaltung oder den Medien. Die lügen ja alle. Und die etablierten Parteien, die lügen ja sowieso. Das hat sich bei manchen fast schon zu einer Grundhaltung entwickelt. Und ich bin mir sicher, dass Uli Thomas das auch schon erlebt hat, wenn ich das erlebt habe." Umso erstaunlicher seien seine Aussagen.

Wobei Reinboth klar unterscheidet zwischen der Denkschrift und den Aussagen zur AfD. Denn: "Das Denkpapier greift viele Befindlichkeiten auf, die die CDU in Sachsen-Anhalt hat. Es gibt einen gewissen Grad an Frustration im Umgang mit der SPD, gerade auch mit den Grünen. Das ist keine Einzelmeinung von Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas." Und es gebe auch im Harz "Leute, die sich wieder eine konservativere CDU wünschen", sagt Reinboth. Aber: "Auch für sie sollte es keine Option sein, mit der AfD zusammenzuarbeiten." Reinboth fordert: "Es muss eine scharfe Grenze gezogen werden zwischen dem, was noch konservativ ist und zwischen dem, was in Richtung dieses völkischen Nationalismus abdriftet – inhaltlich wie rhetorisch."

"Ein weltoffener und wertorientierter Mensch"

Die Rhetorik der Denkschrift – sie ist neben den Koalitions-Gedanken der größte Aufreger. "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen", steht darin geschrieben. Von "linkem Mainstream" und "gesteuertem Gutmenschentum" ist die Rede. Jung-CDUler Karl Bestehorn sagt dazu: "Die AfD vergiftet den politischen Diskurs im Land. Die CDU muss sich davon klar abgrenzen und darf sich nicht der Sprache der AfD bedienen."

Bestehorn ist stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen-Anhalt und deren stellvertretender Kreisvorsitzender im Harz. Er kennt Ulrich Thomas gut. Beide stammen aus Quedlinburg. Im Wahlkreisbüro von Thomas, unweit des Mannes aus dem Café, führten beide das erste Gespräch, "als ich überlegt habe, in die Politik einzutreten", erinnert sich der 22-Jährige. Sechs Jahre ist das inzwischen her. "Ich habe Uli Thomas als sehr weltoffenen und wertorientierten Menschen kennengelernt, der die Bedürfnisse der Menschen aus dem Harz in den Landtag transportiert. Er ist tief verwurzelt in seinem Heimatwahlkreis."

Wenn sich einige in der Union abgehängt fühlen, muss man mit diesen Leuten ins Gespräch kommen. Aber man darf sich nicht extremistischen Positionen einer Protestpartei annähern, sondern klare Kante zeigen und sagen, dass wir mit denen nicht zusammenarbeiten.

Karl Bestehorn, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union Harz

Und dieser Mann bandelt mit der AfD an? Bestehorn, der Jura in Halle studiert, mag das kaum glauben: "Uli Thomas tritt im Landtag regelmäßig gegen die Positionen der AfD an. Ihm rechtspopulistische Avancen zu unterstellen, halte ich für verfehlt." Und doch ist da die Wortwahl der Denkschrift, die anderes vermuten lässt – und eben die eindeutigen Aussagen von Thomas in der MZ.

Für Bestehorn steht jedenfalls fest: "Die AfD ist keine Alternative, sondern Ausdruck von Protest. So wie sich die AfD auch in Sachsen-Anhalt mit ihrer Rhetorik und ihrem politischen Auftreten präsentiert, ist sie nicht koalitionsfähig." Und was, wenn einige in der CDU doch daran denken? "Wenn sich einige in der Union abgehängt fühlen, muss man mit diesen Leuten ins Gespräch kommen", sagt Bestehorn, "aber man darf sich nicht extremistischen Positionen einer Protestpartei annähern, sondern klare Kante zeigen und sagen, dass wir mit denen nicht zusammenarbeiten."

AfD-nahe Wortwahl in der CDU "kein Sonderfall"

Christian Reinboth sieht das genau so. "Die Wortwahl ist mir beim Lesen der Denkschrift auch sauer aufgestoßen", sagt er, aber: "Leider kann ich nicht behaupten, dass mir das innerhalb der CDU noch nie begegnet sei. Das ist kein Sonderfall. So etwas lesen sie auch von CDU-Anhängern bei Facebook oder auf Twitter immer wieder. Es gibt ein gewisses sprachliches Abgleiten. Der Umgangston wird härter und rauer und vorwurfsvoller – auch unter den etablierten Parteien."

Und warum? Für Reinboth ist das klar: "Die Art und Weise, wie die AfD in den öffentlichen Diskurs eingreift, dadurch verschiebt sich unsere Wahrnehmung von dem, was akzeptabel und angemesssen ist. Diese ständige Flut von AfD-Rhetorik, die macht was mit den Menschen. Sie werden dadurch nach und nach radikalisiert."

Und auch, wenn es komisch klingen mag, ist Christian Reinboth deshalb "eigentlich ganz dankbar" für die Denkschrift. Denn: "Mit dem politischen Arm einer Strömung, die derart von Hass zersetzt ist, können wir nicht sinnvoll zusammenarbeiten. Wir treten jetzt langsam in einen Prozess ein, auch durch die Denkschrift, in dem wir feststellen, dass eine ganz klare Grenze zu Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gezogen werden muss – auch wenn das vielleicht bedeutet, dass man den ein oder anderen Wähler verliert."

Daniel George
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Daniel George wurde 1992 in Magdeburg geboren. Nach dem Studium Journalistik und Medienmanagement zog es ihn erst nach Dessau und später nach Halle. Dort arbeitete er für die Mitteldeutsche Zeitung.

Vom Internet und den neuen Möglichkeiten darin ist er fasziniert. Deshalb zog es ihn im April 2017 zurück in seine Heimatstadt, in der er seitdem in der Online-Redaktion von MDR SACHSEN-ANHALT arbeitet – als Sport-, Social-Media- und Politik-Redakteur, immer auf der Suche nach guten Geschichten, immer im Austausch mit unseren Nutzern.

Quelle: MDR/dg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. Juni 2019 | 17:00 Uhr

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