Nach scharfer Kritik von SPD und Grünen Affäre um Kreispolitiker Möritz: CDU droht mit Ende der Kenia-Koalition

Ein CDU-Kreispolitiker arbeitet als Ordner auf einer Neonazi-Demo. Das ist acht Jahre her, erst jetzt werden die Bilder öffentlich. Als der Kreispolitiker die Vorwürfe einräumt und nicht aus Partei oder Kreisvorstand ausgeschlossen wird, sind die Koalitionspartner SPD und Grüne alarmiert. Ihre Kritik ist so scharf, dass nun die CDU mit dem Ende der Koalition droht.

Die schwarz-rot-grüne Koalition von Sachsen-Anhalt steht vor einer erneuten Krise. Darauf lassen Aussagen von Vertretern aller drei Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne schließen. Anlass ist die Affäre um den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld, der 2011 als Ordner auf einer Demo von Neonazis eingesetzt war. CDU-Generalsekretär Sven Schulze forderte die Grünen am Sonnabend via Twitter auf, sich bei der CDU zu entschuldigen. Geschehe das nicht, sei eine Fortsetzung der Koalition im Landtag kaum denkbar, schrieb Schulze.

CDU erwartet "umgehend" Entschuldigung der Grünen

Der CDU-Generalsekretär sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Sonnabendnachmittag, seine Partei könne die Provokation der Grünen "absolut nicht akzeptieren". Wer behaupte, die CDU sei rechtsradikal, gehe zu weit und treffe alle 6.500 Mitglieder der Landespartei. Er als Generalsekretär erwarte – ebenso wie Landesvorsitzender Holger Stahlknecht – umgehend eine Entschuldigung der Grünen. Das gelte auch für Umweltministerin Dalbert, die die Mitteilung auf ihrer privaten Facebookseite veröffentlicht hatte.

Sollten die Grünen sich nicht entschuldigen, sei nicht auszuschließen, dass die Kreisverbände der Partei einen Sonderparteitag einforderten, auf dem über die Zukunft der Koalition abgestimmt werden soll. "Im Moment würde ich nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass die Koalition dann noch weitergehen kann", sagte Schulze.

Politiker Sven Schulze
Bildrechte: Sven Schulze

Ich habe heute Unmengen an Rückmeldungen von Kreisvorsitzenden bekommen, die auf 180 sind und sagen: 'Das lassen wir uns nicht mehr gefallen'.

Sven Schulze Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt

Doch worum geht es genau in dem Fall? Der CDU-Kreispolitiker Robert Möritz aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld war 2011 in Halle als Ordner bei einer Neonazi-Demo eingesetzt. Entsprechende Bilder waren diesen Mittwoch aufgetaucht. Möritz selbst hatte das zunächst dementiert. Auf einer Sondersitzung des CDU-Kreisvorstands Anhalt-Bitterfeld am Freitag räumte er schließlich ein, aus "falsch verstandener Loyalität" als Ordner auf der Neonazi-Demo gearbeitet zu haben.

Möritz: Mit 19 Jahren nicht "gefestigt genug"

Porträtfoto eines Mannes
Robert Möritz Bildrechte: CDU

Er sei mit 19 Jahren damals nicht gefestigt genug gewesen, die Arbeit auf der Demo bezeichnete Möritz als Fehler. Auch räumte er in einer Mitteilung des Kreisverbands ein, Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter zu sein. Sicherheitsbehörden prüfen derzeit Hinweise auf extremistische Bestrebungen des Vereins, zu dessen Gründern der unter Extremismus-Verdacht geratene ehemalige Bundeswehrsoldat Franco A. gehört. Der Vorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld erklärte am Freitag, dass aus der Mitgliedschaft in dem Verein "keine rechtsextremistische Gesinnung abgeleitet werden kann".

Dennoch hatte der CDU-Kreisverband in der Sitzung entschieden, Möritz nicht aus der Partei oder dem Kreisvorstand zu werfen. Das wiederum sorgt seit Freitagabend für Kritik von den Koalitionspartnern SPD und Grünen im Landtag.

Der scheidende SPD-Landeschef Burkhard Lischka warf CDU-Landeschef Holger Stahlknecht politische Orientierungslosigkeit vor. Seit Stahlknecht Landesvorsitzender der Christdemokraten sei, irrlichtere die CDU "immer verückter durch das politische Niemandsland", schrieb Lischka bei Twitter.

Burkhard Lischka
Bildrechte: MDR/Anja Schlender

Ich vermisse den Aufschrei der Anständigen in der CDU. Die müssten jetzt mal laut und unmissverständlich sagen: Jetzt ist Schluss mit dem ganzen Geflirte nach Rechtsaußen.

Burkhard Lischka Landesvorsitzender der SPD in Sachsen-Anhalt

Später am Sonnabend legten die Grünen per Pressemitteilung nach: Unter der Überschrift "Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?" forderten die Landeschefs Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Reiner Haseloff auf, sich als "klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren". Möritz warfen sie vor, unglaubwürdig zu sein. Man könne sich nicht vorstellen, dass die CDU Mitglieder in Kreisvorständen akzeptiere, die "an rechtsextremen Demonstrationen als Ordner teilnahmen, Werbung für Uniter machen und in der Vergangenheit eine eindeutige SS-Tätowierung zur Schau gestellt haben und bis heute tragen", schrieben die Landesvorsitzenden in der Mitteilung.

Grüne sehen keinen Grund, sich zu entschuldigen

Grünen-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Sonnabend, sie sehe keinen Grund, wofür ihre Partei sich entschuldigen müsse. "Wir verlangen von der CDU, dass sie sich zu einem konkreten Fall, einem konkreten Problem und einem konkreten Mitglied bekennt und äußert." Sie könne sich nicht vorstellen, dass Mitglieder mit der Vergangenheit von Möritz in der CDU erwünscht seien. Sollte das anders sein, sei dies nicht die CDU, "mit der wir zusammenarbeiten wollen", erklärte die Grünen-Chefin.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. Dezember 2019 | 17:00 Uhr

160 Kommentare

Saksa vor 30 Wochen

> Ich seh keine Nazis weit und breit. <

sorry Blind oder Sehschwäche oder Lemming der Braunen - die Schreihälse nehmen selbst sehgeschädigte war, die hetzen und prügeln fremdenfeindlich völkisch und rotten sich immer bei Nazikonzerten zusammen

Ossigoire vor 30 Wochen

Anhänger der rechtsextremistischen Szene bedienen sich bestimmter Symbole und Zeichen, um ihre Gesinnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Das Sonnenrad im ehemaligen Obergruppen­führersaal (die höchsten SS-Generäle) der Wewelsburg nachgebildete Darstellung der "Schwarzen Sonne"

martin vor 30 Wochen

@buergerx: Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie mit "Nazi" Menschen bezeichnen, die der Ideologie der NSDAP anhängen? Zutreffend ist, dass die Nazis des sog. Dritten Reichs mittlerweile weitgehend ausgestorben sind. Die Anhänger der Ideologie allerdings sind weder in D noch in anderen Ländern ausgestorben. Von daher gibt es meiner Meinung nach sehr wohl Nazis und Neonazis, sowie auch andere Faschisten.

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