Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt (CDU)
CDU-Landeschef Stahlknecht ist gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Mögliche Koalition? CDU-Chef Stahlknecht: Keine Zusammenarbeit mit AfD

Führende CDU-Landespolitiker haben sich dafür ausgesprochen, eine Koalition mit der AfD zumindest nicht auszuschließen. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht und auch die Bundes-CDU sehen das anders und positionieren sich klar gegen ein solches Bündnis.

Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt (CDU)
CDU-Landeschef Stahlknecht ist gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die CDU in Sachsen-Anhalt wird nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das hat Landeschef Holger Stahlknecht klargestellt. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag, er habe nicht erst seit heute eine klare Position dazu.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bekräftigte seine ablehnende Haltung zu einem Bündnis mit der AfD ebenfalls. Seine Meinung sei bekannt, er müsse nicht wiederholen, was er mittrage und was nicht, so Haseloff. Im Oktober hatte Haseloff gesagt: "Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, der begeht politischen Selbstmord."

"Denkschrift" der beiden Fraktionsvizechefs

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionsvizechefs Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer hatten in einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung dafür plädiert, eine Koalition mit der AfD zumindest nicht auszuschließen. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker, es gebe aber auch liberale Kräfte. Weiter heißt es, die derzeitige Koalition mit der SPD im Bund sowie die Regierung in Sachsen-Anhalt mit SPD und Grünen würden die Identität der CDU zerstören.

Hintergrund ist ein Schreiben von Thomas und Zimmer, das auch MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt. Darin analysieren die beiden Politiker die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl. Man müsse das Soziale mit dem Nationalen zusammenbringen. Außerdem sprechen die Politiker unter anderem von ungesteuerter Migration und kritisieren die derzeitige Klimadebatte.

Künftige strategische Überlegungen in der CDU müssten sich Thomas und Zimmer zufolge daran orientieren, mit welchen Parteien die eigene Politik und der mehrheitliche Wille der Wähler in Sachsen-Anhalt tatsächlich umgesetzt werden könnten.

Bundes-CDU ebenfalls gegen Bündnis

In die Debatte um ein mögliches Bündnis mit der AfD hat sich auch die Bundes-CDU eingeschaltet. Sie schließt eine Koalition wie Stahlknecht und Haseloff ebenfalls aus. Ein Sprecher von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es gelte, was der Bundesparteitag beschlossen habe. Demnach sind Bündnisse der CDU mit der AfD auch auf Landesebene ausgeschlossen.

Siegfried Borgwardt
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt hat im Zusammenhang mit der Debatte die Medien zu mehr Genauigkeit ermahnt. Mit Blick auf das Schreiben Thomas und Zimmer sagte Borgwardt MDR SACHSEN-ANHALT, das Papier sei ihm schon zwei Wochen bekannt. Wer es gelesen habe, insbesondere Passagen, die jetzt herausgegriffen worden seien, merke, dass sie nicht das Papier repräsentierten.

Um das mal klar zu sagen: In dem Papier steht nichts über eine Zusammenarbeit mit der AfD. Es wäre schön, wenn die Medien das auch mal bringen würden.

Siegfried Borgward, Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef

Es handele sich um Einschätzungen, die auch andere repräsentative Organisationen, die sich mit Wahlauswertung beschäftigen, genauso getroffen hätten.

SPD und Grüne zeigen sich besorgt

Sachsen-Anhalts SPD teilte am Donnerstag mit, das Schreiben führe zu großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU in der Koalition. Der Landesvorsitzende Burkhard Lischka sagte: "Solche Vorstöße setzen das aufs Spiel, was Reiner Haseloff immer die 'Koalition der Vernunft' nennt. Und es lässt erst recht das Schlimmste für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl befürchten."

Die Grünen erklärten, die CDU müsse eine Koalition mit der AfD klar ausschließen.

Die CDU Sachsen-Anhalt muss sich bekennen, ob sie sich weiter als Teil der demokratischen Mitte versteht. Wir sind in diese Koalition eingetreten, um die Mitte zu stabilisieren. Das ist unsere Arbeitsgrundlage.

Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende der Grünen Sachsen-Anhalt

Das Schreiben zeige, dass in der CDU gehörig etwas ins Rutschen gekommen sei, hieß es weiter. Man erwarte eine konsequente Distanzierung von dem Papier und ein Bekenntnis zum Kurs der demokratischen Mitte.

Die Linke: Vorfall wirkt weit über den Tag hinaus

Thomas Lippmann
Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann (Archivbild) Bildrechte: IMAGO

Auch Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann forderte eine Distanzierung der CDU von dem Papier. Er sagte dennoch: "Jeder in diesem Land muss künftig wissen: Wenn er die CDU wählt, fängt er sich die AfD mit ein." Wer spekuliere und lamentiere, ob man sich nicht aus reinem Machterhalt auch für die AfD öffnen müsse, der setze das klare Zeichen, dass er dazu bereit sein werde.

AfD erfreut über Debatte

Die AfD selbst begrüßt die Debatte innerhalb der CDU. "Es gibt einen Kern an Konservativen in der CDU, der versucht, sich Luft zu machen", sagte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner. Eine Koalition mit der CDU komme aber ohnehin nur infrage, wenn die AfD der Seniorpartner sei.

Warum der MDR das Papier nicht komplett veröffentlicht Aus urheberrechtlichen Gründen kann MDR SACHSEN-ANHALT die "Denkschrift" der beiden CDU-Mitglieder nicht in voller Länge veröffentlichen. Wir haben aber die Landes-CDU Sachsen-Anhalts gebeten, dies zu tun. Es ist unserer Ansicht nach Sache der Partei, für Transparenz zu sorgen – und so ihren Wählern die Möglichkeit zu geben, sich selbst eine Meinung zum Thema zu bilden.

Quelle: MDR/cw,kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. Juni 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Juni 2019, 15:19 Uhr

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115 Kommentare

22.06.2019 20:15 der_Silvio 115

@112 Martin Vomberg; "Ich habe eher das Gefühl, dass das eher als Einbahnstraße verstanden wird, wenn es z.B. um Positionen links von der AFD geht."
Sorry aber ich zweifle daran, das ihr Gefühl die Realität widerspiegelt.

"etzerischen Rhetorik und rechtsradikalen Tendenzen"
Aha, und das können sie natürlich untermauern.
Es sind doch wohl die anderen Parteien, die gegen die AfD hetzen!
Es ist schon bezeichnend, wenn diejenigen, die der AfD demokratiefeindlichkeit unterstellen, große Probleme haben, Demokratie tatsächlich zu gestalten und sich der AfD gegenüber selbst antidemokratisch geben.
Dass sie das antidemokratische Verhalten gut finden, ist ihre Sache. Das bedeutet aber NICHT, daß das richtig ist oder gar förderlich für unsere Demokratie!...ein seltsames Demokratieverständnis haben sie...

22.06.2019 20:15 Fakt 114

>>Hans Frieder Leistner, #111:
"Das nenne ich schlicht Erpressung."<<
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Und wo sehen Sie die für eine Erpressung notwendige Gewalt, die Androhung eines empfindlichen Übels oder die unrechtmäßige Bereicherungsabsicht?
Es handelt sich hier um die Ankündigung eventueller Folgen einer bestimmten Handlung - genauso als wenn Sie jemandem eine Klage androhen können, was auch weder Erpressung noch Nötigung ist.

22.06.2019 20:08 Fakt 113

>>der_Silvio, #110:
"...jedoch fordere ich nicht deren Verbot."<<
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Und, habe ich irgendwo ein Verbot gefordert? Mangelndes Textverständnis oder passt es Ihnen nur nicht, wenn man an der blaubraunen Truppe Kritik übt und es richtig findet, dass sich demokratische Parteien mit denen nicht gemein machen?