Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal zu den Abgeordneten.
Holger Stahlknecht will den Parteivorsitz bei der CDU Sachsen-Anhalt übernehmen. Bildrechte: dpa

Landesparteitag in Röblingen CDU steht vor Führungswechsel

Die Sorge um das konservative Profil der Partei, die Angst vor einer erstarkten AfD und Ränkespiele. In der CDU Sachsen-Anhalt brodelt es. Am Samstag will Innenminister Holger Stahlknecht die Parteiführung von Thomas Webel übernehmen – in schwierigen Zeiten.

MDR-Politikredakteur Johannes Batzdorf
Bildrechte: Johannes Batzdorf

von Johannes Batzdorf, MDR SACHSEN-ANHALT

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal zu den Abgeordneten.
Holger Stahlknecht will den Parteivorsitz bei der CDU Sachsen-Anhalt übernehmen. Bildrechte: dpa

Wenn sich die Delegierten am Samstag zum Parteitag in Röblingen am See im Süden des Landes treffen, dann richtet sich der Blick auf einen Mann: Holger Stahlknecht. Der amtierende CDU-Landeschef Thomas Webel kandidiert nach 14 Jahren im Amt nicht mehr. Innenminister und Parteivize Stahlknecht will den Parteivorsitz übernehmen. Die Chancen für den 54-Jährigen stehen gut.

Bewährungsproben gab es viele. Als Innenminister ist er zuständig für innere Sicherheit, für die Kommunen und für den Sport. Seine größte Herausforderung: Das Flüchtlingsmanagement mit all seinen Herausforderungen und Unwägbarkeiten. Er profilierte sich als Macher-Typ mit konservativem Law-and-Order-Stil. Derzeit ist er der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und hat sich auch bundesweit unter seinen Amtskollegen einen Namen gemacht.

Beerbt Stahlknecht den Ministerpräsidenten?

Für Holger Stahlknecht ist das mögliche Amt des Landesvorsitzenden allerdings nur ein Etappenziel. Bei der Wahl auf dem Parteitag geht es auch um die Frage, wer der mögliche Nachfolger von Ministerpräsident Reiner Haseloff wird. Es gilt als ausgeschlossen, dass Haseloff zur nächsten Landtagswahl 2021 noch einmal antritt. Haseloff wäre dann 67 Jahre alt. Spätestens dann könnte Stahlknecht nach dem Ministerpräsidentenamt greifen, vorausgesetzt die Wahlergebnisse stimmen. Offen ist, ob es schon früher eine Staffelstabübergabe geben wird.

Wir brauchen eine klare Linie, was die Bekämpfung von Kriminalität angeht. Wir brauchen eine klare Linie der Steuerung der Zuwanderung. Wir brauchen eine klare Linie in der Wirtschaftspolitik.

Holger Stahlnecht

Keine Koalition mit der AfD

Stahlknecht will eine Partei anführen, in der es brodelt. Bei der letzten Landtagswahl 2016 ist die AfD mit 24,3 Prozent in den Landtag eingezogen. Die Konkurrenz am rechten Rand versucht, CDU-Abgeordnete für ihre Themen zu gewinnen. Auch gibt es einzelne CDU-Abgeordnete, die der AfD nahestehen. Immer wieder stellt sich für die CDU die Gretchenfrage: Wie hält sie es mit der AfD?

Auf Landesebene hat sich Stahlknecht festgelegt: Mit ihm werde es keine Koalition mit der AfD geben. Auch auf kommunaler Ebene soll es keine strategische Zusammenarbeit geben. Allerdings seien gemeinsame Abstimmungen in einzelnen Sachfragen möglich. Umso mehr geht es um das Profil der eigenen Partei, um die klare Abgrenzung zum politischen Gegner, ohne dabei die konservativen Parteimitglieder aus dem Blick zu verlieren. Eine Herausforderung, die für die Christdemokraten bundesweit für Diskussionsstoff sorgt. Es geht dabei um die Frage, ob die CDU den Status der Volkspartei verliert.

Klares konservatives Profil gefordert

Gleichzeitig macht sich in der CDU auch Aufbruchsstimmung breit. Nach dem angekündigten Rückzug von Angela Merkel als Bundesvorsitzende setzen viele Christdemokraten auf frischen Wind. Eine Hoffnung, die sich auch auf Sachsen-Anhalts CDU unter der neuen Parteiführung übertragen lässt. Auch die Erwartungen an Stahlknecht sind hoch: Viele Parteimitglieder erwarten in Zukunft ein klareres konservatives Profil. Im Mittelpunkt steht die inhaltliche Profilierung. "Klare Linie" – unter dieser Überschrift treffen sich die CDU-Delegierten in Röblingen am See zum Parteitag.

Dafür steht auch Holger Stahlknecht: "Wir brauchen eine klare Linie, was die Bekämpfung von Kriminalität angeht. Wir brauchen eine klare Linie der Steuerung der Zuwanderung. Wir brauchen eine klare Linie in der Wirtschaftspolitik. Wir müssen dieses Land entwickeln mit einem Blick auf das Jahr 2030."

Zugleich wirft der Innenminister die Frage auf, was Sachsen-Anhalt ist. Und hat auch direkt die Antwort parat: "Sachsen-Anhalt ist ein Land der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Innovation, wo wir in gutem Wettbewerb stehen, wo wir deutlich machen müssen, wie gut wir sind. Wir sind ein Land mit wunderbaren Landschaften, mit Vielfalt, wo wir deutlich machen müssen, dass wir gut sind."

Holger Stahlknecht
Bildrechte: Ministerium für Inneres und Sport/Andreas Lander

Holger Stahlknecht, CDU Der gebürtige Niedersachse zieht 1995 nach Wellen im Landkreis Börde. Zunächst arbeitet er als Jurist bei der Staatsanwaltschaft in Magdeburg. Zwischen 1999-2011 engagiert er sich als Ortsbürgermeister in seinem Ort. 2000 tritt er in die CDU ein. Seit 2002 ist er Landtagsabgeordneter; seit 2011 auch Innenminister.

Störfeuer und Ränkespielchen

Eine Botschaft, die schon bald beim Wähler verfangen soll. Im nächsten Jahr sind Europa- und Kommunalwahlen. Aber auch parteiorganisatorisch gibt es einige Baustellen, beispielsweise die Frage nach einer Frauenquote. Unter den 31 CDU-Abgeordneten im Landtag sind derzeit gerade einmal zwei Frauen. Hinzu kommen Störfeuer und innerparteiliche Ränkespielchen. Zuletzt gab es Diskussionen über die Disziplin einiger Mandatsträger bei den Überweisungen von Mitgliedsbeiträgen. Auch der Streit zwischen den CDU-Kreisverbänden Altmarkkreis Salzwedel und Stendal ist einen Tag vor dem Parteitag noch nicht beigelegt gewesen.

Für Stahlknecht geht es um die Geschlossenheit der Partei. Ein erster Gradmesser dafür dürfte der CDU-Parteitag werden und die anstehende Vorstandswahl werden. Amtsinhaber Thomas Webel wurde bei der vergangenen Wahl vor zwei Jahren mit 69,4 Prozent im Amt bestätigt.

MDR-Politikredakteur Johannes Batzdorf
Bildrechte: Johannes Batzdorf

Über den Autor Johannes Batzdorf arbeitet seit Mai 2015 als Politikredakteur und Chef vom Dienst für MDR SACHSEN-ANHALT, meist in der Fernsehredaktion MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE. Bevor er nach Magdeburg gekommen ist, hat er beim MDR-Fernsehen in Leipzig und Dresden gearbeitet, für die Redaktion Aktuell (MDR Aktuell und ARD-Zulieferung für Tagesschau, ARD-Mittagsmagazin und Morgenmagazin), bei ARD-Brisant sowie beim MDR-Sachsenspiegel.

Quelle: MDR/olei

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 17. November 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. November 2018, 17:55 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

4 Kommentare

16.11.2018 22:48 Bernd L. 4

Ist Herr Stallknecht für oder gegen den UN-Migrationmjspakt? Das erscheint mir die entscheidende Frage für Wahlentscheidungen zu sein.

16.11.2018 21:03 Karsten Rottstädt 3

Ich traue Holger Stahlknecht zu, dass er die CDU in Sachsen - Anhalt eint und stärkt.
Als stellvertretender Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes habe ich mit ihm persönlich sehr gute Erfahrungen in der konstruktiven Zusammenarbeit gemacht.
Als Innenminister hat er wichtige Veränderungen im Brandschutzgesetz auf den Weg gebracht. Durch innovative Förderungen fließt mehr Geld in den kommunalen Brandschutz. Die Feuerschutzsteuer, welche der ehemalige SPD - Innenminister den Kommunen weggenommen hatte, gibt Stahlknecht Stück für Stück an die rechtmäßigen Empfänger zurück.
Darum meine, dass wir Holger Stahlknecht vertrauen können.

16.11.2018 19:40 DExit 2

Untragbar dieser Stallknecht. Einer von vielen, die das deutsche Volk austauschen wollen. Pfui Teufel.