Drei Würfel in schwarz, rot und grün.
In der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen-Anhalt herrscht viel Uneinigkeit. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Dietz Schwiesau

Chronologie Eine Koalition und ihre Konflikte

Es knirscht gewaltig in Sachsen-Anhalts Kenia-Koalition. CDU und Grüne werfen einander vor, sich nicht an gemeinsame Verabredungen zu halten. Die SPD sitzt in vielen Fällen zwischen den Stühlen.

Drei Würfel in schwarz, rot und grün.
In der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen-Anhalt herrscht viel Uneinigkeit. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Dietz Schwiesau

2019: Zoff um Grünes Band

In der Koalition ist ein Streit über das frühere Grenzgebiet zur Bundesrepublik – das Grüne Band – entbrannt. Der ehemalige innerdeutsche Grenzstreifen soll zum Nationalen Naturmonument erklärt werden. Die Grünen werfen der CDU vor, diesen Plan zu blockieren – und drohen damit, die Koalition platzen zu lassen, wenn der Gesetzentwurf nicht bis Mitte Juni in den Landtag kommt. Die CDU lässt sich das nicht gefallen und schlägt auf einer Pressekonferenz zurück. Ministerpräsident Reiner Haseloff appelliert an seine Regierung, behutsamer miteinander umzugehen.

2019: Debatte um Magdeburger Uniklinik spaltet Koalition

Die Lage der Magdeburger Uniklinik wird zur Belastung für die Kenia-Koalition. Die Klinik steckt in den roten Zahlen, fordert aber Investitionen vom Land. Im Landtag kommt es bei der Debatte zu Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD: Der CDU-Abgeordnete Uwe Harms sagte, das Verhalten der SPD-Minister Armin Willingmann und Petra Grimm-Benne und CDU-Minister André Schröder sei eine schwere Last, die Landesregierung zu tragen. 

Seit 2018: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Sachsen-Anhalt ist das einzige ostdeutsche Bundesland, das noch Straßenausbaubeiträge erhebt – nicht nur zum Unmut der Bürger. Denn während SPD und Grüne dafür sind, diese Abgabe abzuschaffen, ist die CDU als einzige Landtagsfraktion dagegen. Das sorgt immer wieder für Streit.

In mehreren Bundesländern sind diese Beiträge bereits gekippt, in anderen Ländern ist genau das geplant. Kommunen in Sachsen-Anhalt sind dagegen noch verpflichtet, einen Teil der Kosten beim Ausbau von Straßen auf Grundstücksbesitzer umzulegen.

2018: Streit um geplante Seilbahn in Schierke

Im Streit um einen geplanten Seilbahn-Bau in Schierke im Harz hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein Machtwort gesprochen. Haseloff wies Umweltministerin Claudia Dalbert (Die Grünen) an, einen für den Bau nötigen Flächentausch des Landes mit der Stadt Wernigerode durchzuführen. Die Grünen aber sind gegen diese Seilbahn-Pläne. Dalbert hatte bei der Zustimmung des Flächentauschs gezögert, nachdem ein Gutachten die Neubewertung gefährdeter Moorflächen gefordert hatte.

Auf die Anweisung Haseloffs reagiert Dalbert empört – und erntete dafür scharfe Kritik. Daraufhin nahm die Ministerin ihre Wortwahl zurück. Die Unzufriedenheit in ihrer Partei aber blieb. Der Landesvorstand berief einen Außerordentlichen Parteitag zur Arbeit der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt ein.

2018: Nicht-Wahl von Datenschutzbeauftragtem Nils Leopold

Der Landtag von Sachsen-Anhalt kann sich nicht darauf verständigen, Nils Leopold zum neuen Landesbeauftragten für Datenschutz zu wählen.  In mehreren Anläufen stimmen nie genügend Landtagsabgeordnete dafür und verpassen so die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Für die Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist das ein neuerlicher Tiefpunkt.

2017: Enquete-Kommission zu Linksextremismus: CDU unterstützt AfD-Antrag

Die AfD will im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Enquete-Kommission einberufen, um den Linksextremismus im Land zu untersuchen. Andere Parteien befürchten eine Diffamierung AfD-kritischer Vereine. Die Mehrheit der CDU-Fraktion stimmte dem AfD-Antrag zu. Obwohl die klare Linie der Bundespartei eigentlich lautet: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das brachte Sachsen-Anhalts CDU Ärger von Kanzlerin Angela Merkel persönlich ein.

2017: Teile der Kenia-Koalition stimmen für AfD-Antrag

Landtagsabgeordnete der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition haben gemeinsam mit der AfD gestimmt. Es ging um einen Abwahlantrag gegen den Grünen-Politiker Sebastian Striegel. Der Antrag wurde abgelehnt. Die LINKE sprach von einem Tiefpunkt, die CDU sieht keine Spaltung der Koalition.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 04. Juni 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Juni 2019, 13:21 Uhr

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