Rainer Wendt
Sollte Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden, wurde es doch nicht – und löste damit indirekt eine Krise in der CDU aus: Rainer Wendt Bildrechte: imago images/Christian Ditsch

Überblick Chronologie: Der Fall Wendt und seine Folgen

Rainer Wendt sollte Staatssekretär in Sachsen-Anhalts Innenministerium werden. Er wurde es doch nicht – und löste damit indirekt eine Krise in der Sachsen-Anhalt-CDU aus. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick.

Rainer Wendt
Sollte Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden, wurde es doch nicht – und löste damit indirekt eine Krise in der CDU aus: Rainer Wendt Bildrechte: imago images/Christian Ditsch

Freitag, 29. November – Showdown für den CDU-Landeschef im Parteivorstand

Am Abend die nächste Krisensitzung: Holger Stahlknecht muss seinem Landesvorstand Rede und Antwort stellen. Auch hier stellt er die Vertrauensfrage. Auch hier gewinnt er. Auch hier ist es knapp. 12 von 20 Mitgliedern stimmen für Stahlknecht, acht gegen ihn.

Freitag, 29. November – Stahlknecht hat das Vertrauen seiner Fraktion

Am Mittag wird in den Sitzungssaal der CDU im Landtag eine Wahlurne getragen. Die Fraktion startet eine Vertrauensabstimmung gegen Holger Stahlknecht. Ergebnis: Stahlknecht gewinnt die Vertrauensfrage mit knapper Mehrheit. Somit kann er im Amt bleiben. Zuvor hatte Stahlknecht nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT Fehler eingeräumt und erklärt, im Fall Wendt von diesem falsch informiert worden zu sein.

Freitag, 29. November – Stahlknecht muss Rede und Antwort stehen

Innenminister und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht muss zum Rapport. Am Vormittag soll er seiner Landtagsfraktion erklären, wie es zum Debakel um die Personalie Rainer Wendt kommen konnte. Am Abend ist eine Sondersitzung des erweiterten Landesvorstands geplant. Auch sämtliche CDU-Kreisvorsitzende werden in Barleben anwesend sein.

Mittwoch, 27. November – Werteunion fordert Ende von "Kenia"

Die Werteunion der CDU in Sachsen-Anhalt fordert angesichts der Lage der Partei ein sofortiges Ende der Koalition mit SPD und Grünen. Werteunion-Landeschef Gondro sagt MDR SACHSEN-ANHALT, ein sinnvolles Regieren mit SPD und Grünen sei nicht mehr möglich. Statt der Kenia-Koalition schlägt Gondro eine Minderheitsregierung vor. So könne seine Partei erfolgreich bürgerlich-konservative Politik gestalten.

Zur Einordnung: Die Werteunion hat in Sachsen-Anhalt zwar nur rund 50 Mitglieder. Sie gilt dennoch als wichtig, versammelt viele Sympathisanten hinter sich.

Dienstag, 26. November 2019 – Druck auf Stahlknecht wächst

Der Druck auf Holger Stahlknecht wächst. Immer mehr Parteifreunde von Stahlknecht haben Fragen, wie die Angelegenheit mit Wendt derartig aus dem Ruder laufen konnte. Einzig: Öffentliche Antworten gibt es darauf nicht. Stahlknecht selbst und auch Regierungschef Haseloff lehnen jede öffentliche Aussage zur Causa Wendt ab.

Am Nachmittag bestätigt CDU-Generalsekretär Sven Schulze MDR SACHSEN-ANHALT, dass Stahlknecht sich am Freitag dieser Woche der CDU-Landtagsfraktion und dem erweiterten Landesvorstand stellen muss.

Montag, 25. November 2019 – Kommando aus Berlin?

Wendt sagt, das Kanzleramt in Berlin habe sich in die Personalie eingemischt. Auf ein "Kommando aus dem Kanzleramt" habe die CDU ihre Offerte zurückgezogen. Holger Stahlknecht dementiert das in der "Volksstimme". Es habe niemand aus Berlin angerufen. Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, erklärt vielsagend, das Kanzleramt spreche mit "vielen Menschen über Vieles". Das geschehe aber vertraulich. Die Ernennung von Rainer Wendt sei allein Angelegenheit der Landesregierung in Magdeburg.

Grüne, SPD und Linke in Sachsen-Anhalt begrüßen die neue Entwicklung im Falle Wendt. Die AfD sieht in der Angelegenheit, "wie schwierig die Konstellation der Kenia-Koalition" sei. Sie stehe erneut vor dem Aus, sagt Fraktionschef Oliver Kirchner.

Am Montagnachmittag wird bekannt, dass Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen Disziplinarmaßnahmen gegen Wendt verhängt haben. Grund: Wendt hat ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht wie vorgeschrieben bei seinem Dienstherrn angemeldet. In der Folge wird für mehrere Monate seine Pension gekürzt. Wendt sagt, er habe die Maßnahme akzeptiert.

Sonntag, 24. November 2019 – Ernennung von Wendt geplatzt

Das ganze Wochenende gibt es Kritik an der Entscheidung für Rainer Wendt, die Koalitionspartner CDU und Grüne haben ihre Ablehnung bereits deutlich gemacht. Sonntagabend schließlich wird bekannt: Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Zuerst berichtet darüber die "Bild", in der Wendt selbst zitiert wird. Innenminister Holger Stahlknecht bestätigt die Kehrtwende wenig später der Deutschen Presse-Agentur – und sagt, Wendt selbst habe nach "Erörterung der politischen Lage" erklärt, auf das Amt zu verzichten.

Wendt selbst stellt das in der "Bild" anders dar: Er sagt, die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen. Sie sei vor Linken, Grünen und SPD eingeknickt und habe kapituliert.

Auf seiner Facebookseite wird Wendt deutlich: Lügner und Heuchler hätten verhindert, dass er Staatssekretär werde. Der "linke Mainstream" habe die CDU besiegt.

Samstag, 23. November 2019 – SPD und Grüne lehnen Wendt ab

In der SPD wächst der Widerstand gegen die Personalie Wendt. Um 14:29 Uhr verschickt die Partei eine Pressemitteilung: "SPD wird Ernennung von Rainer Wendt nicht zustimmen", lautet die Überschrift. Burkhard Lischka hat der Mitteilung zufolge Ministerpräsident Haseloff informiert, dass seine Partei weder im Kabinett, noch im Koalitionsausschuss der Ernennung von Rainer Wendt zustimmen wird.

Der Landesvorstand der Grünen in Sachsen-Anhalt beruft eine Sondersitzung am Telefon ein. Im Anschluss daran meldet die Partei unabhängig von der SPD, keiner "beamtenrechtlichen Maßnahme", die zur Ernennung von Wendt nötig wäre, zuzustimmen. Wendt sei "persönlich und beamtenrechtlich" für das Amt des Staatssekretärs ungeeignet, sagt Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz.

Freitag, 22. November 2019 – Die Personalie Wendt wird öffentlich

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich versammelt. Es wird über die Stellenstreichungen beim Windkraftanlagenbauer Enercon diskutiert. Um 12:36 Uhr verschickt die Staatskanzlei eine Pressemitteilung an die Redaktionen im Land. "Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, kommt nach Magdeburg", heißt es darin. Die ersten Medien, auch MDR SACHSEN-ANHALT, berichten wenig später über die Personalie.

Die Abgeordneten im Landtag staunen, sind überrascht von der Personalie Wendt. Niemand war im Vorfeld informiert. Haseloff und Stahlknecht sind zu dieser Zeit schon in Leipzig, wo der Bundesparteitag der CDU tagt. Auch aus der eigenen Fraktion hat offenbar niemand von den Plänen mit Wendt gewusst.

Noch am selben Abend versenden die ersten Fraktionen im Landtag irritierte Pressestatements. Die Linke etwa sieht in der Personalie Wendt eine "politische Richtungsentscheidung". Wendt stehe seit Jahren für "Diffamierung und Kriminalisierung" von Migranten. Die SPD teilt mit, "verwundert" zu sein. Rainer Wendt habe über viele Jahre "offensichtlich pflichtwidrig Dienstbezüge bezogen, ohne den Polizeidienst auszuüben", sagt Landeschef Burkhard Lischka. Es sei befremdlich, ihn dafür mit einem Staatssekretärsposten zu belohnen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund dagegen jubelt in einem inzwischen gelöschten Tweet: "Unser erster inoffizieller Staatssekretär!"

Donnerstag, 21. November 2019 – Anfrage bei Rainer Wendt

In Magdeburg wird bekannt, dass die bisherige Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) wohl nach Berlin wechselt – und zwar schon zum 1. Dezember. Schneller Handlungsbedarf ist nötig. Wer könnte Zieschang nachfolgen? Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) fragt laut "Bild"-Zeitung am Abend Rainer Wendt an, ob er Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden möchte.

Wendt bittet laut "Bild" um zwei Stunden Bedenkzeit. Innerhalb dieser Bedenkzeit bekommt Wendt der Zeitung zufolge eine SMS von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er würde sich freuen, schreibt Haseloff, "wenn Sie sich für Sachsen-Anhalt entscheiden würden". Am späten Abend sagt Wendt zu.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 29. November 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. November 2019, 21:00 Uhr

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