Regierungserklärung zur Corona-Krise Haseloff: "Werden zweiten Shutdown nicht bewältigen können"

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Die Coronavirus-Pandemie ist im Griff – überwunden ist sie noch lange nicht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am Donnerstag in einer Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass trotz aller Zuversicht ein Grund zur Sorge bleibt. Die Bürgerinnen und Bürger ruft er auf, das Erreichte nicht zu gefährden.

Reiner Haseloff
Mahner und Mutmacher zugleich: Ministerpräsident Reiner Haseloff versuchte am Donnerstag im Landtag den Spagat zwischen beidem. Bildrechte: dpa

Aus den Worten des Ministerpräsidenten sprechen Warnung und Zuversicht zugleich. Während Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag im Landtag über die Zeit nach Corona spricht, mischt sich auch manch besorgtes Wort unter den aufflammenden Kampfgeist des oft so nüchternen Landesvaters. Als Haseloff von seinem Redemanuskript abweicht, sagt er: "Einen weiten Shutdown werden wir nicht bewältigen können."

Was er damit meint, ist offensichtlich: Die Zeit der milliardenschweren Hilfspakete wird nicht ewig weitergehen können.

Rettungspakete hin oder her: Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt schwächelt, die Zahl der Kurzarbeiter ist rasant gewachsen, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen – wenn auch weniger stark als befürchtet. Haseloff hat sich für seine Regierungserklärung am Donnerstag vorgenommen, Wege aus der Krise aufzuzeigen. Er schlägt vor, die Arbeitswelt neu zu organisieren, dafür die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Er lobt das Konjunkturprogramm des Bundes, setzt darauf, dass grüne Wasserstofftechnologien auch in Sachsen-Anhalt ausgebaut werden.

Er will erreichen, dass Deutschland bei der Herstellung von medizinischen Produkten unabhängiger wird – unter kräftiger Mithilfe aus Sachsen-Anhalt. Er hofft auf die Disziplin der Menschen im Land. Darauf, dass die erreichten Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie nicht gefährdet werden.

Die beste Wirtschaftshilfe ist, dass nichts mehr losgeht, dass es keine zweite Welle gibt.

Reiner Haseloff Ministerpräsident

Haseloff verbreitet an diesem Vormittag Zuversicht. Mehrfach verweist er auf die niedrige und stabile Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus – darauf, dass Sachsen-Anhalt in den Abendnachrichten glücklicherweise nicht genannt worden ist, als es um Infektionsherde und Ausbruchsherde des Virus ging. In dieser Krise lägen auch Chancen, sagt er – nicht ohne mehrfach zu erwähnen, dass all das noch nicht vorbei sei.

Reiner Haseloff und seine Regierung sind in der Krise obenauf. Eine repräsentative Umfrage für den MDR hat erst vorige Woche gezeigt, dass gut zwei Drittel der Menschen in Sachsen-Anhalt zufrieden oder sehr zufrieden mit dem Krisenmanagement der Landesregierung sind. Haseloff selbst erzielt in der Umfrage so gute Beliebtheitswerte wie noch nie. Überraschend ist das nicht – von Krisen profitieren zumeist diejenigen, die auf der Regierungsbank sitzen. Und doch lässt Haseloff das "gute Zeugnis" in seiner Regierungserklärung nicht unerwähnt.

Die Rolle als Krisenmanager scheint ihm zu liegen

Wer die Auftritte Haseloffs seit Beginn der Pandemie beobachtet hat, hat einen Mann erlebt, dem die Rolle als Krisenmanager zu gefallen scheint. Kaum eine Pressekonferenz verging, in der der Regierungschef nicht noch zu ergänzen hatte, was seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheits-, Wirtschafts- oder Bildungsressort nicht erwähnt hatten. In manchem Fernsehauftritt gab Haseloff sich betont nahbar, sprach über seine Emotionen und darüber, wie hart dieser Job gerade in Krisezeiten ist. Trotzdem: Dass sich der 66-Jährige bei der Landtagswahl im kommenden Jahr aus der Politik zurückzieht, gilt längst nicht mehr als sicher.

Im Herbst will die CDU entscheiden, wer die Partei in den Landtagswahlkampf führt. Bis dahin werden Haseloff und seine Regierung ohnehin noch mit den Folgen der Pandemie beschäftigt sein – und im besten Falle nicht auf eine zweite Infektionswelle reagieren müssen.

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In seiner Rolle als Landesvater will Reiner Haseloff trotz aller Sorgen auch Mut machen. Er ermuntert die Menschen, die wiedergewonnen Freizeitmöglichkeiten zu nutzen – im Theater, Kino oder im Museum. Er ermuntert sie, die Gastronomie im Land zu stärken und vor Ort einzukaufen. Das, deutet er an, bringt der Wirtschaft am meisten.

Das öffentliche Leben "pandemiefest" machen

Dann sagt er noch, das öffentliche Leben müsse "pandemiefest" gemacht werden. Covid-19 sei im Griff, aber noch nicht Geschichte. Als Beweis zieht Haseloff die aktuellen Infektionszahlen heran: In Magdeburg wurden in dieser Woche fast zehn neue Infektionen gemeldet. Zuvor war die Stadt über mehrere Wochen ohne bekannte Neuinfektionen. "Die Auswirkungen der Pandemie", sagt Haseloff, "werden uns in allen gesellschaftlichen Bereichen noch lange beschäftigen".

Das sagen die Fraktionen: "Sie haben keinen Plan für die Zukunft"

Zustimmung für den Kurs der Landesregierung bekam Haseloff von den Spitzen der Grünen und der SPD-Fraktion. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte im Landtag, nun müssten Lehren für die Zukunft gezogen werden. Es brauche Entscheidungen, die Sachsen-Anhalt für künftige Herausforderungen wappneten. Pähle brachte weitere massive Investitionen ins Gespräch, um den Investitionsstau an Krankenhäusern zu bekämpfen. Die Pandemie zeige, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem sei.

Die Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, Corona zeige unter dem Brennglas, was falsch laufe. Die Krise habe denselben Ursprung wie die Klimakrise. Der Lebensraum vieler Tierarten werde enger. Nun brauche es gezielte Investitionen. Jeder Cent müsse so investiert werden, dass beide Krisen gemeistert werden könnten.

Kritik kam dagegen von Linken und AfD. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte, die Beschränkungen in der Krise seien überzogen gewesen. Kirchner verwies auf das vergleichsweise niedrige Infektionsgeschehen in Sachsen-Anhalt. Die Beschränkungen hätten dem Land großen Schaden zugefügt, sagte Kirchner.

Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann erklärte, die Wirtschaftskrise sei nicht das größte Problem. Der Motor werde wieder anspringen. Größer seien die Krisen im Gesundheits- und Bildungssystem und in der Kulturszene. Dort brauche es ein schnelles Umsteuern. Einen Plan für die Zukunft habe die Regierung nicht, sagte Lippmann. "Außer Schulden für kommende Generationen aufzunehmen, fällt Ihnen nichts ein."

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 11. Juni 2020 | 19:00 Uhr

19 Kommentare

Rotti vor 3 Wochen

Die CDU in Sachsen-Anhalt mit Rainer Haseloff an der Spitze hat in der gesamten Zeit einen kühlen Kopf bewiesen.
Es ist eben so, dass hier alle an einem Strang ziehen.
Die beiden anderen Regierungspartner haben sich fachlich und ideologisch festgefahren.
Die "Pandemie - Grimm - Benne" suhlt sich im Aufbau von Hürden und die rotgrüne Fraktion ist in der "Endkampfstimmung" gegen angebliche Nazis verfangen.
Scheint nicht so recht anzukommen beim Wähler.

Mini Matz vor 3 Wochen

Merkwürdiger Reflex, den du hier auslebst:
"Wer anders denkt verantwortet Millionen Tote mindestens."
Erst suhlst du dich in der Opferrolle....
"Peter sie sollten ein E gegen ein A tauschen als Pater könnten sie noch tollere Meinungen haben."
...dann diffamierst du persönlich statt sachlich zu argumentieren.

frank d vor 3 Wochen

@Peter: wie immer Ihre Meinung wird sozusagen von allen Wissenschaftlern Kunst und Kulturschaffenden geteilt.
Wer anders denkt verantwortet Millionen Tote mindestens.
Alle anderen sind eh Leugner.
Peter sie sollten ein E gegen ein A tauschen als Pater könnten sie noch tollere Meinungen haben.
Sapere Aude

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