Linke schlägt monatliches Grundeinkommen vor Ringen ums große Geld: Landtag streitet über Corona-Soforthilfe

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Wer seinen Betrieb wegen des Teil-Shutdowns schließen musste, soll ab kommender Woche Geld vom Bund beantragen können. Viel zu spät, kritisieren mehrere Abgeordnete im Landtag. Braucht nun mal alles Zeit, entgegneten Politiker der Regierung. Diskutiert wurde auch über die Idee eines monatlichen Grundeinkommens. Szenen einer Debatte mit sehr unterschiedlichen Standpunkten.

Absperrband vor einem geschlossenen Sportstudio
Die groß angekündigten Soforthilfen des Bundes sollen ab Ende November fließen. Zu spät, sagen manche. (Symbolbild) Bildrechte: imago images/Andreas Gora

Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums in Berlin klang verheißungsvoll: Die "Novemberhilfe startet durch", war am Donnerstag bei Twitter zu lesen. Gemeint waren die groß angekündigten Soforthilfen des Bundes für Branchen, die wegen des Teil-Shutdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie im November geschlossen bleiben müssen. Bis zu 5.000 Euro für Solo-Selbstständige, 10.000 Euro für andere Unternehmen. Beantragung möglich: ab 25. November. Das sind die Eckdaten eines Programms, auf das die betroffenen Branchen lange gewartet haben.

Die Unternehmen erwarten, dass ihnen während des Lockdowns geholfen wird und nicht erst danach.

André Rummel Industrie- und Handelskammer Magdeburg, Anfang November

Misstöne darüber, dass trotz großer Ankündigung noch immer kein Cent geflossen ist, waren im Landtag schon am Donnerstag zu hören. Am Freitag aber wurden die Beschwerden darüber noch einmal lauter: Die SPD hatte eine Aktuelle Debatte beantragt, in der sie erneut einen Härtefallfonds des Landes verlangt.

Vorweg: Die Diskussion über ein Härtefallprogramm des Landes hatte schon in der Vorwoche zu Misstönen zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU geführt. Während die SPD darauf pochte, das Land müsse in Vorleistung gehen, weil bei "vielen Firmen der Kittel brennt" (SPD-Politker Andreas Steppuhn), argumentierte Finanzminister Michael Richter von der CDU, Sachsen-Anhalt könne nicht ohne rechtliche Grundlage Abschlagszahlungen leisten. Von "purem Wahlkampf" der SPD war die Rede – davon, dass die Sozialdemokraten mit den Ängsten der Betroffenen spielten.

Die "Novemberhilfen" des Bundes

Das vom Bund als "Novemberhilfe" bezeichnete Hilfspaket ist zehn Milliarden Euro schwer und soll den Unternehmen helfen, die im November wegen der Beschlüsse von Bund und Ländern erneut schließen mussten. Dafür sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 gezahlt werden. Solo-Selbstständige können alternativ auch den durchschnittlichen monatlichen Umsatz aus dem Jahr 2019 als Vergleichswert angeben.

Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums von Donnerstag soll die Beantragung der staatlichen Hilfe ab 25. November – also kommender Woche Mittwoch – möglich sein. Erste Zahlungen sollen dann noch in diesem Monat fließen.

Es knirscht zwischen SPD und CDU

Im Landtag beschrieb SPD-Mann Holger Hövelmann am Freitag nun, trotz aller Hilfsprogramme des Bundes gebe es Härtefälle, bei denen das Geld hinten und vorn nicht reiche. Für diese Fälle brauche es Ergänzungen des Landes. Das sei schon enttäuschend, dass Finanzpolitiker und der Finanzminister der CDU diesen Vorschlag ausgebremst hätten, beklagte Hövelmann. Stimmt so nicht, entgegneten die Christdemokraten. Finanzexperte Ulrich Thomas sagte, der CDU vorzuwerfen, sie stehe auf der Bremse, sei nun wirklich absurd. Kein Bundesland sei in Vorleistung gegangen. Und das habe gute Gründe: "Bis vor wenigen Tagen gab es keine Klarheit über die Bundesregelungen und Modalitäten", sagte Thomas. Wenn das Land in Vorleistung gehe, dann müsse das schon rechtssicher sein. Zudem dürfe Sachsen-Anhalt nicht vergessen, dass irgendwann die Rechnung für die Hilfen kommt, "die wir heute ausreichen".

Thomas betonte dann auch, die Abschlagszahlungen flössen nun vier Wochen nach Inkrafttreten Corona-bedingter Einschränkungen. "Schneller waren wir im Frühjahr auch nicht." Damit hatte er das angesprochen, was zuvor schon der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister in Erinnerung gerufen hatte: Wer nun annehme, die Auszahlung von Landesgeld könne früher fließen als die des Bundes, wecke falsche Erwartungen. Das hatte, nach Ansicht von Grünen und CDU, die Linke zuvor getan: Eva von Angern hatte in ihrer Rede kritisiert, das sei wieder typisch Sachsen-Anhalt, dass man auf den Bund warte. "Ob, wann und wie das Geld kommt, weiß kein Mensch von uns. Wie sollen die Betroffenen das dann wissen?"

Einmal zerstörte kulturelle Vielfalt kann nicht einfach ersetzt werden. Ohne Kunst und Kultur wird es still und düster. Und der Winter steht uns erst bevor.

Eva von Angern Die Linke

Monatliches Grundeinkommen als Vorleistung in der Diskussion

Um insbesondere der Kunst- und Veranstaltungsbranche durch diese schwere Zeit zu helfen, hatte die Linke ganz konkret verlangt, das Land müsse in Vorleistung gehen und ein monatliches Grundeinkommen von 1.200 Euro an Menschen aus betroffenen Branchen zahlen. Dieser Antrag wird jetzt im Ausschuss weiter diskutiert.

Nach Meinung der AfD wäre das allerdings gar nicht nötig: AfD-Mann Alexander Raue reihte sich mit seinem Beitrag in die Reden seiner Kollegen ein, die keine Rechtfertigung für die aktuell geltenden Grundrechtseinschränkungen sehen. Viele Unternehmen stünden vor den Scherben ihres jahrzehntelangen Engagements, sagte Raue. Sie seien ein "Bauernopfer der Pandemiepolitik". Das Land müsse die Betriebsschließungen sofort zurücknehmen und eine Soforthilfe für Kleinunternehmer zahlen, verlangte er.

Wirtschaftsminister nicht dabei – sondern in Selbstisolation Wirtschaftsminister Armin Willingmann von der SPD hat am Freitag nicht an der Sitzung des Landtags teilnehmen können. Willingmann hat sich in Selbstisolation begeben, nachdem sein Staatssekretär Jürgen Ude und weitere Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums positiv auf Corona getestet worden waren. Auch Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) war deshalb am Freitag nicht im Landtag. Er und seine Staatssekretärin hatten Anfang der Woche Kontakt zu einer Person, die später positiv getestet wurde. Stahlknecht und seine Staatssekretärin Anne Poggemann arbeiten deshalb erst einmal von zuhause.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zählte im Landtag dagegen auf, welche Hilfspakete der Bund und auch Sachsen-Anhalt bereits vorangetrieben und umgesetzt hätten – darunter den 500 Millionen Euro starken Nachtragshaushalt. Haseloff sagte, Sachsen-Anhalt stehe zu den besonders betroffenen Unternehmen. Er sagte aber auch: "Wir müssen auch an kommende Generationen denken. Was wir heute an Schulden anhäufen, müssen diese abtragen."

Mehrere Clubbetreiber stehen bei einer Protestkundgebung vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt.
Mehrere Clubbetreiber protestierten am Freitag wegen ausgebliebener staatlicher Hilfen vor dem Landtag. Bildrechte: MDR/Isabell Hartung

Vor dem Landtag indes protestierten am Freitag erneut Betreiber von Clubs. Sie kritisierten, von den versprochenen Hilfen sei bislang wenig bis gar nichts angekommen. Enrico Ebert vom Geheimclub in Magdeburg brachte das Problem auf den Punkt: "Wir haben wirklich keinen Cent mehr auf den Konten."

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Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. November 2020 | 12:00 Uhr

1 Kommentar

ElBuffo vor 1 Wochen

Monatliches Grundeinkommen von 1.200€ dann aber bitte wirklich für jeden. Dafür können dann ab sofort Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeitrag wegfallen aber auch sämtliche Steuerfreibeträge, außerdem die extrem teure Umverteilungsbürokratie. Das trägt sich dann wahrscheinlich sogar von allein und es würden sehr viele Menschen für solche Arbeiten frei, wo derzeit so großer Mangel herrscht. Also eine WIn-Win-Situation. Ist aber wahrscheinlich zu einfach und es fallen dann mit der Umverteilungsbürokratie auch die ganzen tollen Posten weg, auf die man zurückkehren könnte, wenn es mit der Wiederwahl nicht klappen sollte.

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