Landtag Grundrechte in der Corona-Krise: Die Debatte hat gerade erst begonnen

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Die Grundrechte der Menschen sind in der Corona-Krise stark eingeschränkt. Kanzlerin Merkel sprach neulich gar von einer "Zumutung für die Demokratie". Und der Protest wird lauter: Menschen gehen auf die Straße und demonstrieren – so gut das mit Abstandsregeln und Co. eben geht. Die AfD wollte darüber am Freitag im Landtag diskutieren. Dazu kam es aber nicht. Eine Analyse.

Ein Mann hält bei einer Demonstration gegen die Corona-Bestimmungen einen Zettel, auf dem das Wort Grundgesetz steht.
In der Corona-Krise bemängeln einige Menschen immer lauter die Einschränkungen der Grundrechte. Darüber hat am Freitag auch Sachsen-Anhalts Landtag diskutiert. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die Geduld einiger Menschen neigt sich dem Ende. Diese eine Nachricht von Freitagmorgen hat es wieder bewiesen: Von 1.000 Eilanträgen war da die Rede, eingereicht an den deutschen Verfassungs- und Verwaltungsgerichten. Eingereicht wegen Beschränkungen in der Corona-Krise – wegen Versammlungsverboten, Mundschutz-Pflicht und Co. Eingereicht von Bürgerinnen und Bürgern, denen diese staatlichen Beschränkungen zu weit gehen.

In den vergangenen Tagen ist häufig über die Einschränkung der Grundrechte gesprochen worden – und davon, dass all diese Einschränkungen nach Ende der Krise unbedingt wieder verschwinden müssten. Vertreter aller großen politischen Parteien sprachen davon. Es herrscht also Konsens, könnte man meinen. Und doch: Es gibt Redebedarf – meint jedenfalls die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Robert Farle sprach am Freitag im Landtag von den massivsten Grundrechtseinschnitten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland – und davon, dass die Verhältnismäßigkeit bei derlei Einschränkungen stets gewahrt werden müsse. Vor allem, weil das Gesundheitssystem gut gerüstet sei und allen Befürchtungen zum Trotz bislang Stand gehalten habe.

Saalmikrofone sind im Landtag mit Plastikfilien umwickelt.
Auch in Sachsen-Anhalts Landtag gelten wegen der Coronavirus-Pandemie strenge Sicherheitsregeln. Die Mikrofone sind eingetütet, das Rednerpult wird nach jedem Redebeitrag desinfiziert. Bildrechte: dpa

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte Farle diese Worte recht sachlich und nachvollziehbar vorgetragen. Dann aber legte er los: Der 70-Jährige sprach gewohnt emotional von Panikmache; davon, dass die Bundeskanzlerin aus ihrem Amt müsse. Und er sprach von einer "angeblichen Pandemie", die eigentlich keine sei. Damit widersprach Farle zwar dem Antrag seiner eigenen Fraktion, die darin immer wieder von einem Pandemie-Fall spricht. Anders als üblich erntete der parlamentarische Geschäftsführer für seinen Redebeitrag aber relativ wenig Gegenwind aus den Reihen der anderen. Das lag gewiss auch daran, dass es zur geplanten aktuellen Debatte gar nicht erst kam. Die anderen Fraktionen verzichteten auf ihr Rederecht. Und mit ihnen die Landesregierung. Ihnen warf Farle später noch vor, verfassungsfeindlich gesinnt zu sein.

Debatte mit anderen Fraktionen fällt aus

An dieser Stelle wäre eine Auseinandersetzung über die politischen Einschätzungen der Landtagsfraktionen durchaus interessant gewesen. So bleibt die Feststellung, dass diese Wochen keine einfachen sind, auch nicht für Berufspolitiker. Keiner von ihnen hat eine solche Krise jemals erlebt. Bundeskanzlerin Merkel sprach neulich im Bundestag gar davon, dass diese Pandemie eine "Zumutung für die Demokratie" sei. Auch diese Worte haben allerdings nicht darüber hinweg getäuscht, dass in Teilen der Gesellschaft ein Murren begonnen hat. Es beginnt auf Facebook und in den Internetforen – und verlagert sich Schritt für Schritt auf die Straße, wo sich mehr und mehr Menschen der Protestbewegung "Widerstand2020" anschließen.

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Dynamische Entwicklung

Im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT hat der Extremismusforscher Matthias Quent diese Woche darauf verwiesen, dass es rund um die Bewegung "Widerstand 2020" sehr dynamisch zugeht. Dass sich dort Rechte und Linke treffen, Esoteriker, Impfgegner und ganz normale Bürgerinnen und Bürger. Allein diese Aussage macht klar: Nicht jeder, der nun für seine Grundrechte einsteht, ist automatisch im extremen Spektrum zu verordnen.

Schon für diesen Sonnabend sind in Sachsen-Anhalt die nächsten Proteste geplant. In Dessau soll es eine Menschenkette geben, natürlich mit dem nötigen Sicherheitsabstand. Es soll ein stiller Protest werden, teilten die Initiatoren mit – einer gegen die weitere Einschränkung der Grundrechte. Es scheint, als habe die Debatte gerade erst begonnen.

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08. Mai 2020 | 19:00 Uhr

18 Kommentare

nie wieder cdu vor 24 Wochen

Korona muss auch Auswirkungen auf das Gehirn haben. Grundrechte werden mit Füßen getreten, wer es anders sieht wie "Mutti" ist ein Rechter. Andere Meinungen werden nicht hingenommen, man muss sie ja nicht teilen, aber zulassen währe gut.
Beispiel "Grüne" Palmer hat etwas gesagt, was der Bundestagspräsident mit anderen Worten auch festgestellt hat, nur nicht in einer derart drastischen Formulierung.
Beispiel "Grüne" Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die EZB in der Geldpolitik Fehler macht und nationale Parlamente die Kontrolle wieder ausüben müssen. Folge: Eine Abgeordnete der Grünen im EU Parlament fordert ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Da kommt kein Aufschrei und keine Forderung die Partei zu verlassen.
Wir haben in Deutschland nun einmal eine große Parteien -Landschaft und das ist gut so. Ich muss ja nicht mit allem übereinstimmen und deren Meinung teilen, dass ist mir aber lieber wie die Zeit der SED, wo es nur deren Meinung öffentlich gab.

peterhau vor 24 Wochen

Hätte eine andere Partei die Debatte gewollt, hätten alle mitgemacht. Ich benötige keine Aufhänger für Stimmungsmache, da ich diesen Affenzirkus mit Maskenpflicht und Kontaktverbot nicht mitnache. Ich bin einer freier Mensch und so bewege ich und meine Familie sich auch. Da können 100 solcher Verordnungen von Karnevalsmeister Haseloff gebracht werden. Aber so langsam begreifen es die Menschen, wie die vielen Demos beweisen. Das gefällt natürlich unseren Coronahysterikern überhaupt nicht.

Eulenspiegel vor 24 Wochen

Hallo faultier
Ja es gibt Erklärungsbedarf. Und die Erklärung finden sie im GG. Jeder Bürger hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Ja und das wollen sie den Bürgern absprechen.

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