Abgeordnete auf der Tribüne Haushalt mit Hindernissen: Landtag hält Abstand

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Sachsen-Anhalt hat nach mehrmonatiger Verzögerung einen Haushalt für dieses und das kommende Jahr. Wegen der Corona-Krise wird die Sitzung aber als eine der kürzesten überhaupt in die Geschichte eingehen. Reden durfte außer der Landtagspräsidentin nämlich niemand.

Abgeordnete vom Landtag Sachsen-Anhalt sitzen wegen Platzmangels auf der Besuchertribüne.
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"Sehen Sie es mir bitte nach", sagt Gabriele Brakebusch entschuldigend. "Man kann das von hier alles schlecht erkennen. Sie müssen mithelfen." Die Präsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt muss an diesem Morgen einen Überblick über den kompletten Plenarsaal haben, dabei immer wieder hoch auf die Besuchertribünen schauen. Da kann die eine oder andere Meldung bei der Abstimmung schon einmal übersehen werden.

Siegfried Borgwardt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt stimmt im Plenarsaal durch heben der Stimmkarten ab und trägt dabei Gummihandschuhe.
Abstimmung in Handschuhen: CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt Bildrechte: dpa

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat seine Arbeit massiv eingeschränkt. Das Coronavirus macht's nötig. Besuche von Gruppen sind tabu, die Arbeit aller Fach-Ausschüsse wurde erst einmal ausgesetzt. Die Sitzung diesen Freitag war eigentlich für nächste Woche geplant. Sie wurde vorgezogen, sämtliche Themen von der Tagesordnung gestrichen.

Nur: Einen Aspekt müssen die Abgeordneten dringend besprechen. Der Haushalt für 2020 und 2021 muss beschlossen werden. Der Landtag ist ohnehin mehrere Monate zu spät dran. Also ist improvisieren angesagt. Sämtliche Reden werden nur schriftlich ins Protokoll eingereicht. Nicht einmal kurze Bemerkungen sind gewünscht, außer der Landtagspräsidentin spricht an diesem Vormittag niemand. Das hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben. Aber: Die Gesundheit steht eben über allem.

Kurz und kompakt: Die wichtigsten Eckpunkte des Haushalts

Sachsen-Anhalt will im Haushalt für dieses und nächstes Jahr gut 24 Milliarden Euro bereitstellen. Das ist so viel Geld wie noch nie.

Geplant sind unter anderem...

  • ...mehr Personal für die Schulen und bei der Polizei. An beiden Stellen war in der Vergangenheit massiv eingespart worden.
  • ...eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Darüber war im Landtag lange gestritten worden, nun sollen die Beiträge wegfallen.
  • ...die Einführung eines Azubi-Tickets. Dafür hatte vor allem die SPD im Landtag lange gekämpft.


Für Kritik bei der Opposition sorgt vor allem, dass Sachsen-Anhalt mit diesem Haushalt einen großen Teil seiner Rücklagen aufbraucht.

Man könnte auf den ersten Blick meinen, der Landtag sei plötzlich geschrumpft. In Wahrheit sind die Bänke im Plenarsaal aber nur deshalb so spärlich besetzt, weil viele Abgeordnete auf den Besuchertribünen Platz nehmen müssen. Abstand halten ist das Gebot der Stunde – auch im Landtag.

Kritik an ausgesetzten Reden

Über den Haushalt des Landes zu beraten, heftig zu diskutieren und ihn am Ende zu beschließen – für gewöhnlich ist das etwas, was gemeinhin als Sternstunde eines Landtages bezeichnet wird. Wie ein Haushalt gestaltet ist, beeinflusst maßgeblich die Zukunft eines Landes. Es ist also nicht verwunderlich, dass die strengen Regeln der Landtagspräsidentin nicht jedem Parlamentarier schmecken. Die Haushaltssprecherin der Linken etwa, Kristin Heiß, kritisiert, dass die Opposition quasi "mundtot" gemacht werde. "Dass wir gar nicht reden dürfen, finden wir mehr als kritikwürdig", bemängelte Heiß noch am Donnerstag. Andere Länder wie Bayern hätten Wege gefunden, trotz des Schutzes vor dem Coronavirus Landtagssitzungen mit Reden abzuhalten. Im Landtag von München hatte sich am Donnerstag lediglich eine kleine Notbesetzung zusammengefunden.

Anders am Freitagmorgen im Magdeburger Landtag: Die meisten Parlamentarier sind gekommen – sie nehmen eben nur teilweise die Plätze ein, auf denen üblicherweise Schülergruppen oder Vertreter der Presse sitzen. Wer die Abstimmung über den Doppelhaushalt am Freitag vor Ort im Landtag ansehen wollte, der musste einen Fragebogen über seinen Gesundheitszustand ausfüllen. Es sind besondere Zeiten.

Hilfen in Corona-Krise noch nicht eingerechnet

Nicht im beschlossenen Haushalt eingeplant sind größere Geldbeträge, um die Corona-Krise zu schultern. Die Regierung will erst in der kommenden Woche ein Hilfspaket für die Wirtschaft vorstellen, kündigte Finanzminister Michael Richter (CDU) an. Richter geht davon aus, dass Sachsen-Anhalt wegen der hohen zusätzlichen Kosten einen Nachtragshaushalt benötigen wird. Noch sei gar nicht absehbar, wie viel Geld zusätzlich gebraucht werde, sagte Richter MDR SACHSEN-ANHALT.

Nach gut einer halben Stunde ist alles vorbei

Abgeordnete vom Landtag Sachsen-Anhalt sitzen im Plenarsaal mit jeweils einem freien Sitzplatz zwischen sich. Der Landtag kam zusammen, um den Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr zu beschließen.
Die geänderte Sitzordnung sorgte für viele leere Plätze im Plenarsaal. Bildrechte: dpa

Gabriele Brakebusch, die Landtagspräsidentin, sitzt an diesem Morgen vor einem dicken Stapel Papier. Die Plätze neben ihr sind verwaist. Dort sitzen normalerweise zwei Schriftführer. Zu protokollieren gibt es heute allerdings recht wenig. Stattdessen fragt Brakebusch einen Einzelplan im Haushalt nach dem anderen ab. Wer stimmt zu? Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Die meisten stimmen zu.

Dann, die Sitzung dauert gerade einmal gut eine halbe Stunde, ist alles schon vorbei. "Ich danke Ihnen für Ihre Disziplin", sagt Brakebusch zu den Abgeordneten im Landtag. "Wir haben nun einen genehmigten Haushalt. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg", meint die Landtagspräsidentin noch. Und: "Bleiben Sie gesund."

Luca Deutschländer
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Luca Deutschländer arbeitet seit Januar 2016 bei MDR SACHSEN-ANHALT – in der Online-Redaktion und im Hörfunk. Seine Schwerpunkte sind Themen aus Politik und Gesellschaft. Bevor er zu MDR SACHSEN-ANHALT kam, hat der gebürtige Hesse bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeine in Kassel gearbeitet. Während des Journalistik-Studiums in Magdeburg Praktika bei dpa, Hessischem Rundfunk, Süddeutsche.de und dem Kindermagazin "Dein Spiegel". Seine Lieblingsorte in Sachsen-Anhalt sind das Schleinufer in Magdeburg und der Saaleradweg – besonders rund um Naumburg. In seiner Freizeit steht er mit Leidenschaft auf der Theaterbühne.

Quelle: MDR/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 20. März 2020 | 19:00 Uhr

3 Kommentare

Zsifkovits vor 35 Wochen

Rotti verkennt die Lage. Magdeburgs CDU steht vor Wechsel zum Stählernen der mit Afd liebäugelt und Sachsen-Anhalt zerreißen wird, wenn die Virusbekämpfung das Land nicht gemeinsam Extremisten besiegt.

Gerd Mueller vor 35 Wochen

Es geht doch! Der Landtag zeigte uns vorbildlich was und wie es in Coronazeiten machbar und sicherer geht. Queere Menschen, Kinky Menschen, Polys, und auch Sie, alle müssen jetzt ihre Familie, ihre Intimität neu organisieren. Menschen durchhierarchisieren und entscheiden, wen man für die nächsten Monate zum inneren 2-Meter-Kreis dazuzählt und wen nicht. Und bei alledem bin ich mir sehr unsicher, ob wir in dieser Gesellschaft Körperkontakt ausreichend als Grundbedürfnis wahrnehmen. Wie lange also immer es dauern mag, liebe große wunderbare Familie, bis wir uns wieder endlich alle anfassen dürfen, so viel wir es uns gegenseitig gestatten: Ihr seid nicht allein!

Steffen 1978 vor 35 Wochen

Einer der Unfähigensten Landtage dieses Staates es wird doch nur noch Schadensbegrenzung betrieben richtige Entscheidungen die auch Zukunftsweisend sein könnten trift doch dieser Landtag nicht und gerade in jüngster Vergangenheit sieht man das diese Personen nicht handlungsfähig sind um uns Bürger effektiv zu schützen

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