Polizeibeauftragter und Sonderkommission Debatte über weitere Maßnahmen nach Vorwürfen gegen Landespolizei

Politiker von Grünen und SPD fordern einen unabhängigen Polizeibeauftragten, um Missstände richtig aufarbeiten zu können. Die bereits eingerichtete Sonderkommission hat derweil ihre Arbeit aufgenommen. Die Polizeihochschule sieht sich gut aufgestellt: Eine Änderung der Lehrpläne sei vorerst nicht geplant. Ein Stimmungsbild.

Sebastian Striegel, Fraktion Bündnis90/Grüne

Nach den neuerlichen Rassismus-Vorwürfen gegenüber Teilen der Landespolizei, wird in Sachsen-Anhalt über die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten diskutiert. Das fordert zumindest seit Längerem die Grüne-Fraktion im Magdeburger Landtag.

Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Deren innenpolitischer Sprecher, Sebastian Striegel, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag: "Wir haben hier die Herausforderung, dass Polizistinnen und Polizisten sich offensichtlich sich nur anonym an die Öffentlichkeit wenden." Derzeit hätten sie nicht das Vertrauen, Probleme über den Dienstweg anzusprechen, ohne dabei selbst Schaden zu nehmen. Ein unabhängiger Beauftragter würde Abhilfe schaffen, so Striegel. Nur so könnten die deutlichen Missstände in der Polizei auch strukturell aufgeklärt werden.

Nach dem Vorbild Großbritanniens und der skandinavischen Länder solle die Position beim Parlament angesiedelt sein. Bevor man über eine Besetzung nachdenken könne, müsse aber erst die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Striegel: "Die neue Behörde muss auch Ermittlungskompetenzen bekommen, damit sie auch tatsächlich Dinge aufklären kann."

Rüdiger Erben, Fraktion SPD

Rüdiger Erben (SPD), parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, spricht im Plenarsaal zu den Abgeordneten.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD Bildrechte: dpa

Das hier ein strukturelles Probleme vorläge, bestritt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dennoch schloss er sich dem Ruf nach einem Polizeibeauftragten jetzt an. "Dem Polizeibeauftragten müssen sowohl Polizei als auch Bürger vertrauen können", sagte Erben. Entsprechend hoch sei das Anforderungsprofil an eine solche Stelle. Einen konkreten Vorschlag für die Besetzung konnte Erben aber noch nicht nennen.

Wie Striegel betonte auch Erben, das Image der Polizei sei gut. Er nahm aber die Führungskräfte in die Pflicht: "Zug-, Gruppen-, Hundertschaftsführer dürfen bei solchen Entwicklungen nicht wegsehen. Sie müssen als Führungspersönlichkeit dafür sorgen, jeden Beamten daran zu erinnern, wem er dient und welchen Idealen er verpflichtet ist." Auch dürften Hinweisgeber nicht als Nestbeschmutzer gelten.

Maßnahmen des Ministeriums für Inneres und Sport

Schon Mitte Oktober hatte Innenminister Stahlknecht eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt. So gibt es mittlerweile einen Extremismusbeauftragten im Ministerium für Inneres und Sport. An ihn sollen sich vor allem Bedienstete des Ministeriums wenden können, die für die Polizei zuständig sind.

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt
Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt Bildrechte: dpa

Zudem wurden für die Landespolizei verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen zum Thema Antisemitismus angekündigt. Durchführen soll diese die Landespolizeipfarrerin Thea Ilse, unter anderem bei der Landesbereitschaftspolizei.

Darüber hinaus wurde im Oktober eine Sonderkommission eingesetzt, die im Ministerium für Justiz und Gleichstellung angesiedelt ist. Sie soll institutionellen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei untersuchen. Geleitet wird die von Ministerialdirigentin Uta Wilkmann.

Uta Wilkmann, Leiterin der neuen Sonderkommission

Einen aktuellen Zwischenstand könne sie noch nicht geben, sagte Uta Wilkmann am Donnerstag MDR SACHSEN-ANHALT. Sie hoffe, sofern es die derzeitige Corona-Pandemie zulässt, noch vor Ende der Legislaturperiode einen Bericht vorlegen zu können. Daran arbeite sie derzeit mit vier weiteren Personen, so Wilkmann: "Wir versuchen, uns sehr schnell ein Bild zu machen."

Die Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Magdeburg, Uta Wilkmann
Uta Wilkmann, Ministerialdirigentin und Leiterin der Sonderkommission Bildrechte: dpa

Die Sonderkommission sei befugt, "mit allen Personen zu sprechen, die dazu etwas zu sagen haben, und im Innenministerium die dort befindlichen Akten einzusehen", so Wilkmann weiter.

Ob es einen unabhängigen Polizeibeauftragten braucht, sei ebenfalls eine Frage, mit der sich die Sonderkommission beschäftigen werde. "Wir überprüfen auch, ob das vom Innenministerium eingerichtete Beschwerdemanagement ausreichend ist, ob es Verbesserungsvorschläge gibt oder ob es grundsätzliche Änderungen geben muss."

Dietmar Schellbach, Polizeidirektor und Prorektor der Fachhochschule Polizei

An der Fachhochschule Polizei in Aschersleben verweist man derweil darauf, dass die anonym vorgebrachten Vorwürfen noch zu prüfen sind. Der Prorektor der Hochschule, Polizeidirektor Dietmar Schellbach, sagte die Ausbildung werde von Zeit zu Zeit evaluiert. Das sei auch jetzt durchaus möglich, aber derzeit nicht fest geplant.

Campus der Polizei-Fachhochschule Aschersleben
Campus der Polizei-Fachhochschule Aschersleben Bildrechte: MDR/Maria Hendrischke

Darüber hinaus sagte Schellbach: "Selbstverständlich werden wir jetzt schauen, ob bestimmte Inhalte nochmal intensiver geschult werden müssten. Das ist aber völlig normal." Keinesfalls wollen man sich auf Studien ausruhen, die der Polizei ein gutes Ansehen bescheinigten.

Man habe einen sehr hohen Anteil an praktischen Schulungen, aber auch an Berufsethik. Schellbach nennt Themen wie Rassismus, Antisemitismus, interkulturelle Kompetenz, Umgang mit Migranten, mit Gewalt gegen Polizisten – aber auch ausgehend von Polizisten –, die sich "wie ein roter Faden" durch die Ausbildung zögen.

Professor Rafael Behr, Polizeiwissenschaftler

Rafael Behr
Rafael Behr, Professor für Kriminologie und Soziologie Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, Professor für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule der Polizei in Hamburg, forderte gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT weitere Maßnahmen. Dazu zählten neben einem unabhängigen Polizeibeauftragten eine grundsätzliche Reform der Polizeiausbildung, um Ethik, politische Bildung und Praxiserfahrungen noch weiter zu stärken. Aus deutschen Innenministerien werde ihm aber jetzt schon signalisiert: "Für solche Dinge haben wir zwar ein Ohr, aber kein Budget", so Behr.

Er schlug vor, Absolventen in den ersten Jahren nach Abschluss der Ausbildung regelmäßig an die Polizeihochschulen zurückzuholen. In Gesprächen könne dann der erste "Praxisschock" aufgearbeitet werden. "Wir überlassen die jungen Leute sonst der Praxis", sagte Behr. Nötig wäre es zudem, Supervision und Coaching im Polizeidienst weiter auszubauen.

Quelle: MDR/jk/tv

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 20. November 2020 | 19:00 Uhr

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