Debatte um höheren Rundfunkbeitrag Trotz stundenlanger Gespräche von CDU, SPD und Grünen: Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt hält an

In Sachsen-Anhalt geht der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages weiter. CDU, SPD und Grüne haben sich am Dienstag auch bei einer zweiten Sitzung bis in den späten Abend nicht einigen können. Die CDU will den Rundfunkstaatsvertrag neu verhandeln. Die Partei folgte einem Vorschlag von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Grüne und SPD lehnen dies ab. Nun treffen sie am Mittwoch im Medienausschuss des Landtags aufeinander.

Reiner Haseloff (3.v.l, CDU), Ministerpräsident des landes Sachsen-Anhalt, sitzt im Plenarsaal des Landtages hinter Plexiglasscheiben
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt (rechts) am Dienstagmorgen: "Wir halten Wort." Bildrechte: dpa

CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt haben ihren Streit über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht beilegen können. Ein zweites Treffen des Koalitionsausschusses ging am späten Dienstagabend nach knapp dreieinhalbstündiger Sitzung ohne Lösungen zu Ende. Die Parteichefs von CDU, SPD und Grünen betonten in einem kurzen Statement vor der Presse, man sei in konstruktiven Gesprächen und arbeite weiter an einer Lösung. Details wurden nicht genannt.

Schon vorher am Tag hatte die schwarz-rot-grüne Koalition ihren Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages vergeblich beizulegen versucht. Die Regierungsparteien hatten bei einem ersten Treffen des Koalitionsausschusses auch über den Vorschlag der CDU gesprochen, die Landtagsabstimmung zur geplanten Anpassung des Rundfunkbeitrages zu verschieben. Damit wollte die CDU den drohenden Bruch der Koalition verhindern. SPD und Grüne hatten das aber abgelehnt.

Die drei Fraktionen konnten sich nicht einigen, wie das weitere Vorgehen aussieht. Während die CDU das Thema Rundfunkgebühren am Mittwoch im Medienausschuss des Landtages weiter besprechen will, schlugen SPD und Grüne eine Verschiebung vor.

SPD fordert mehr Zeit für Gespräche

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte am Dienstagabend vor dem zweiten Koalitionsausschuss, es sei mehr Verhandlungszeit nötig. Es gebe verschiedene Vorschläge der Regierungspartner für eine Lösung. Sie forderte Regierungschef Reiner Haseloff und CDU-Landeschef Holger Stahlknecht dazu auf, "zu einem Weg des Dialogs zurückzukehren".

Reiner Haseloff (3.v.l, CDU), Ministerpräsident des landes Sachsen-Anhalt, sitzt im Plenarsaal des Landtages hinter Plexiglasscheiben
Bildrechte: dpa

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, sagte, es sei im Koalitionsausschuss vorgeschlagen worden, dass der Medienausschuss nicht stattfinde, das aber erst nach einer Erörterung in den jeweiligen Fraktionen bekanntgegeben werde. Daran habe sich der grüne Koalitionspartner nicht gehalten, daher habe die CDU-Fraktion beschlossen, dass der Ausschuss am Mittwoch doch stattfinden solle.

Sondersitzung der CDU-Fraktion

Der Tag hatte zunächst mit einer Sondersitzung der CDU-Fraktion begonnen. Dabei blieben die Abgeordneten bei bei ihrer Ablehnung von höheren Rundfunkbeiträgen. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte nach der Sitzung: "Wir halten Wort. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Beitragserhöhung für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen Anhalt, für die Unternehmen und für die Handwerker geben."

Die CDU-Fraktion schloss sich dem Vorschlag von Ministerpräsident Reiner Haseloff an, über den Staatsvertrag im Dezember nicht im Landtag abzustimmen und neu zu verhandeln. Als wichtigster Grund wurde genannt, dass wegen der Corona-Krise der Vertrag nicht entscheidungsreif sei.

Diskussion über Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Man werde die Landesregierung auffordern, die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zurückzuziehen. Das Ziel solle sein, mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und anderen verantwortlichen Partnern in Verhandlungen zu treten, so Borgwardt.

Damit solle "eine Neuberechnung, eine Diskussion über den Auftrag, den Umfang und die Struktur des zukünftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks" erreicht werden.

Streit um Medienausschuss

Das Thema Anpassung des Rundfunkbeitrags soll am Mittwoch auch im Medienausschuss des Landestages zur Sprache kommen. Die CDU teilte mit, die Sitzung finde wie geplant statt. Kurz zuvor hatte Grünenchef Sebastian Striegel gesagt, der Ausschuss werde auf kommende Woche vertagt. Auch die SPD ist für eine Vertagung.

Der Hintergrund der Debatte

Bleibt die CDU bei ihrem Nein zur Änderung des Medienstaatsvertrages, könnte es zum Bruch der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt kommen. Sachsen-Anhalt würde als einziges Bundesland in Deutschland den Vertrag ablehnen. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent wäre vom Tisch.

  • Am 1. Januar 2021 soll der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent auf monatlich 18,36 steigen.
  • Alle Landtage der 16 Bundesländer in Deutschland müssen dem Vorhaben zustimmen. Damit würde der Medienstaatsvertrag geändert.
  • 15 Bundesländer haben bisher zugestimmt oder wollen das noch tun.
  • Die CDU in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, nicht für die Beitragsanpassung zu stimmen. Gemeinsam mit der AfD hätte sie ausreichend Stimmen. SPD, Grüne und auch die Linke wollen für die Beitragserhöhung stimmen. Damit würde Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland gegen die Beitragsanpassung stimmen. Der Medienstaatsvertrag könnte nicht geändert werden.
  • Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen hatten angekündigt, falls die CDU bei ihrem Nein bleibt, könnte eine weitere Zusammenarbeit in der schwarz-rot-grünen Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt gefährdet sein.

Ob Nachverhandlungen des Staatsvertrags überhaupt realistisch sind, das bezweifelt die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD). Raab ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder. Die anderen Länder könnten einen "solchen Vorschlag, soweit er darauf zielt, die Beitragsanpassung jetzt nicht umzusetzen, sondern zu verschieben" nicht aufgreifen. Der Medienänderungsstaatsvertrag sei bereits in zwölf Ländern mit großer Mehrheit in den Landtagen angenommen wurde. Bei dem Staatsvertrag handle es sich "um eine gesamtstaatliche Verantwortung, die die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichert".

Sollte der Vertrag nicht bis Jahresende von allen Ländern ratifiziert werden, werde er "gegenstandslos". Dies würde zu einer Unterfinanzierung der Sendeanstalten führen. Auch ein von der Sachsen-Anhalt-CDU gefordertes Ergänzungsgutachten der unabhängigen Expertenkommission KEF, die die Beitragserhöhung so empfohlen hatte, würde Raab zufolge kaum zu einem anderen Ergebnis führen.

Quelle: MDR,afp/mp,ru,ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

149 Kommentare

Sonnenanbeter vor 7 Wochen

Der Unterschied ist, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Verpflichtung haben, unabhängig zu berichten. Inwiefern das tatsächlich gegeben ist, wenn beispielsweise Politiker (oder von Politikern vorgeschlagene Personen, Vertreter von Vereinen) in den Rundfunkräten sitzen oder die Regierungschefs der Länder die "Experten" in die KEF wählen, das sei mal dahingestellt. Meines Erachtens ist der politische Einfluss auf den öffentlich - rechtlichen Rundfunk derzeit immer noch viel zu groß, dagegen die Möglichkeiten des Bürgers direkt Einfluss zu nehmen zu stark eingeschränkt.

Sonnenanbeter vor 7 Wochen

Eine Theorie von Welt - Online dazu ist ja, dass RRG in Sachsen - Anhalt schon länger nach einem Grund für Neuwahlen suchen würde, um danach eben eine solche Koalition eingehen zu können, zur Not auch als Minderheitsregierung. Spekuliert wird dabei, dass Haseloff sich nicht mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen würde. Zugegeben etwas abenteuerlich diese Konstruktion. Aber was ist das nicht in diesen Zeiten...

Sonnenanbeter vor 7 Wochen

Durch(zu)winken offenbart jedenfalls ein eigenartiges (Selbst)verständnis eines Parlaments. Debatten mit offenen Ergebnissen bei der Abstimmung über Staatsverträge sind wohl nicht so gerne gesehen? Wenn das so sein sollte, braucht man die Parlamente ja gar nicht zu beteiligen. Oder geht es dabei nur um so etwas wie eine Scheinbeteiligung des Volkes, das die Parlamentarier ja gewählt hat?

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