Eine Person wirft einen Wahlzettel in eine Wahlurne.
Zwischen 8 und 18 Uhr konnten die Stimmen abgegeben werden (Symbolbild). Bildrechte: imago/epd

Wahlbeteiligung gestiegen CDU gewinnt Europawahl in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt standen am Sonntag nicht nur Kommunalwahlen an – die Bürger waren auch zur Europawahl aufgerufen. Dabei hat die CDU Verluste gemacht, wurde aber dennoch stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei ist die AfD. Auch die Grünen haben Stimmen dazugewonnen. Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur letzten Europawahl deutlich gestiegen. Als einziger Politiker aus Sachsen-Anhalt wird künftig Sven Schulze von der CDU im EU-Parlament sitzen.

Eine Person wirft einen Wahlzettel in eine Wahlurne.
Zwischen 8 und 18 Uhr konnten die Stimmen abgegeben werden (Symbolbild). Bildrechte: imago/epd

Bei der Europawahl haben die meisten Sachsen-Anhalter für die CDU gestimmt. Das zeigt das vorläufige Endergebnis. Die Christdemokraten mussten laut den Zahlen des Statistischen Landesamtes aber Verluste hinnehmen. Auf Platz zwei folgt die AfD – vor Linken und SPD. Die Grünen konnten zulegen, bleiben aber deutlich unter dem starken Bundesergebnis.

EU-Parlament: Lietz geht, Schulze bleibt

Sven Schulze wird künftig Sachsen-Anhalts einziger Europaabgeordneter. Am Tag nach seiner Wiederwahl zeigte sich der CDU-Politiker erfreut. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es sei ein spannender Wahlabend und eine spannende Nacht gewesen. Weil die CDU insgesamt Plätze verloren habe, sei es für kleine Länder wie Sachsen-Anhalt bei dem komplizieren Auszählverfahren schwierig, ins Parlament zu kommen. Als wichtigste Aufgabe bezeichnete Schulze, für die Vorteile der Europäischen Union zu werben. Es gebe viele Menschen, die Zweifel an der EU hätten, wie sie jetzt existiere.

Dagegen wird der Wittenberger Arne Lietz nicht erneut ins Parlament einziehen. Dafür ist das Bundesergebnis der SPD zu niedrig. Lietz hatte Sachsen-Anhalt in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit Sven Schulze im Europaparlament vertreten. Der SPD-Politiker sagte, er sei traurig, dass dies nun nicht mehr so sein werde.

Es tut mir sehr leid für ihn.

Sven Schulze (CDU) über das Ausscheiden von SPD-Kollege Arne Lietz aus dem EU-Parlament

Sven Schulze bedauerte Lietz' Ausscheiden aus dem Parlament ebenfalls. "Es ist schade und ein Problem für ein Bundesland, wenn es kaum oder gar nicht im EU-Parlament vertreten ist", sagte Schulze. Es tue ihm sehr leid für Lietz. "Das hat nichts mit ihm zu tun, sondern mit der Liste der SPD." Lietz hatte auf Platz 24 der SPD-Kandidatenliste gestanden. Ihm waren deshalb schon im Vorfeld der Wahl nur geringe Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament eingeräumt worden.

SPD: "Wirken wie angestaubter Betriebsrat"

Burkhard Lischka
Lischka: "Sachsen-Anhalts Stimme im EU-Parlament ist nun deutlich geschwächt." Bildrechte: MDR/Anja Schlender

Sachsen-Anhalts SPD-Parteichef Burkhard Lischka sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Lietz habe einen großartigen Wahlkampf geleistet. Umso schmerzlicher sei nun das bundesweite Ergebnis für die Partei. Angesprochen auf die Zukunft von Lietz sagte Lischka: "Er ist ein ganz toller, authentischer Politiker und die SPD in Sachsen-Anhalt wird ihn auch weiter brauchen."

Die Stimme Sachsen-Anhalts sei im Europaparlament nun deutlich geschwächt, so Lischka weiter. Die beiden bisherigen Europa-Abgeordneten hätten sich dort für die Interessen des Landes eingesetzt, viel Geld akquiriert. Das werde künftig deutlich schwieriger.

Inhaltlich muss sich die SPD aus Sicht von Lischka modernisieren. "Wir wirken für junge Leute ein bisschen wie der angestaubte Betriebsrat Deutschlands", sagte er. Gerade in der Gruppe der Unter-Dreißigjährigen hätten die Sozialdemokraten "rein gar nichts zu melden, wie die CDU auch nicht." Dabei mache die SPD viel – vom Gute-Kita-Gesetz bis zur Grundrente. Das reiche aber nicht, um Wähler in Größenordnungen zu mobilisieren.

Wahlbeteiligung höher als 2014

CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht zeigte sich am Sonntagabend ernüchtert. Zwar sei es angesichts einer europaweit zu beobachtenden Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht selbstverständlich, dass die Union ihre Position als stärkste Kraft verteidigen konnte. Das bundesweite Abschneiden der Union bei der Europawahl werde der Partei aber nicht gerecht.

Etwa jeder zweite Sachsen-Anhalter hat bei der Europawahl sein Kreuz gesetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei gut 54,7 Prozent. Das sind fast 12 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im Jahr 2014.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich über diese Entwicklung erfreut. Das zeige, dass die Europäische Union für die Menschen wichtiger sei denn je sei, so Haseloff. Das Ergebnis mache aber auch deutlich, dass die Verantwortung tragenden Parteien wichtige Aufgaben konsequenter angehen müssten als bisher – etwa die Klimapolitik, die Sicherung der Außengrenzen sowie eine gemeinsame Sicherheits- und koordinierte Asylpolitik.

AfD zufrieden, Linke enttäuscht

Zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei ist AfD-Landeschef Martin Reichardt: "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Reichardt. Die AfD kommt im Land auf rund 20 Prozent der Stimmen. Das ist etwa doppelt so viel wie bundesweit. Den Grünen warf Reichhardt vor, eine Klimahysterie geschürt zu haben. Dem werde die AfD entgegen treten.

Linken-Landeschef Andreas Höppner zeigte sich über das Ergebnis seiner Partei enttäuscht. "Das muss man nicht schönreden, das ist ein schlechtes Ergebnis." Seine Partei sei mit ihren Themen nicht durchgedrungen. Der Klimaschutz sei eher bei Grünen verankert.

Grüne: "Unsere Themen sind angekommen"

Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz freut sich vor allem über das deutschlandweite Ergebnis. Die Grünen liegen bundesweit auf Platz zwei mit mehr als 20 Prozent. Bereits im Wahlkampf habe sie deutlich gemerkt, "dass die Themen, die für uns wichtig sind, auch bei den Leuten angekommen sind", so Sziborra-Seidlitz. Sie nannte als Beispiele den Klimaschutz und eine nach vorne gerichtete mutige, offene Gesellschaft.

Die andere Chefin der Grünen im Land, Britta-Heide Garben, sprach von einem sensationellen Ergebnis in ganz Europa. Die Grünen hätten alles richtig gemacht.

Quelle: dpa, MDR/kb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 26. Mai 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Mai 2019, 14:00 Uhr

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24 Kommentare

29.05.2019 11:37 Don 24

Rechtspopulismus wie ihn die afd betreibt lässt die Jugend sich schämen für ihre Heimat. Die ziehen in die größeren Städte wo die Leute offener sind oder eben in den Westen. Aber ziehen Sie ruhig weiter die falschen Schlüsse und geben der flüchtlingen und Frau Merkel die Schuld an allem.

29.05.2019 11:34 Don 23

Wenn Sie den Nutzen von Infrastruktur nicht sehen ist Ihnen nicht zu helfen.
Dank EU werden unsere Ortschaften aufgewertet zb stadtplatz weißenfels. Schönere Orte ziehen mehr Menschen an die zum Beispiel über den eu finanzierten fahrradweg kommen und Geld da lassen. Ein Teil von diesem Geld steht wiederum der Stadt zur Verfügung.
Kommen keine Leute schließen weitere Geschäfte und wir können die Innenstädte dicht machen.
Ohne eu ist jedoch in Orten wie eben weißenfels keine Finanzierung solcher Projekte möglich.
Aber Ihnen kanns ja egal sein Sie beziehen ja Rente und haben nichts von Touristen.

28.05.2019 20:04 SZ Rentner 22

@ kritiker 7
"Die Rentner wurden wieder geblendet von der CDU und ihrer Rentenerhöhung ! Eine Frechheit !"

Also da muß ich ihnen vehement wiedersprechen nicht alle . ;-)

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