Fragerunde mit Haseloff und Grimm-Benne Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt soll kommen

Ministerpräsident Reiner Haseloff und Sozialministerin Petra Grimm-Benne haben sich in der MDR-Sendung "FAKT-IST!" den Fragen der Sachsen-Anhalter gestellt. Dabei ging es unter anderem um eine mögliche Maskenpflicht, Kitabeiträge, mehr Notbetreuung und Familienfeiern.

Moderatoren und Reiner Haseloff und Petra Grimm-Benne sitzen in einem Studio.
In einer Fragerunde stellten sich Ministerpräsident Reiner Haseloff und Sozialministerin Petra Grimm-Benne den Fragen von Stefan Bernschein und Anja Heyde. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Am Dienstag wird das Kabinett der Landesregierung über eine Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt beraten. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff in der Fernsehsendung "FAKT IST!" bei MDR SACHSEN-ANHALT gesagt. "Das Kabinett wird voraussichtlich eine Maskenpflicht für den ÖPNV und Geschäfte beschließen." Kommt der Beschluss, solle die Pflicht bereits ab Donnerstag gelten.

Wie wahrscheinlich sind weitere Lockerungsmaßnahmen derzeit?

In Bezug auf weitere Lockerungen verwies der Ministerpräsident auf die hohe Zahl der Menschen in Sachsen-Anhalt, die zur Risikogruppe gehören. "Über 35 Prozent der hier lebenden Menschen sind gefährdet, weil sie vorbelastet sind." In Bayern seien es beispielsweise nur 24 Prozent. "Gäbe es die gleichen Infektionszahlen wie in Bayern, würde es hier ganz anders aussehen", so der Ministerpräsident. Man müsse sich deswegen vorsichtig voran tasten.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne sagte, man würde bei der Öffnung der Kontaktbeschränkungen entscheiden müssen, ob sich zunächst sechs, sieben oder acht Personen treffen könnten. Davon hinge beispielsweise ab, ob wieder Mannschaftssport betrieben werden könne. "Jeder hat es jetzt selbst in der Hand. Jeder soll sich überlegen: Muss ich diesen Gang machen?"

Auch Haseloff appellierte an die Geduld der Bevölkerung. "Wir sind noch nicht durch, wir sind noch mitten drin."

Wie wird sich die Situation in den Kitas verändern?

Petra Grimm-Benne
Sozialministerin Grimm-Benne schließt nicht aus, dass Eltern weiterhin von den Kitagebühren befreit werden. Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Erzieher, Lehrer und Verkäufer gelten seit Montag laut Grimm-Benne als systemrelevante Berufe. Sie können ihre Kinder in die Notbetreuung geben. Bei der nächsten Lockerungsrunde komme die nächste Berufsgruppe mit den Friseuren dazu.

Angesprochen auf die Maßnahmen in den Kitas sprach sie davon, dass möglichst immer die gleichen Gruppen und Erzieher zusammen sein sollten. Und sie setze auf den Sommer. Dann könnten die Kinder viel draußen spielen.

Werden die Kitagebühren weiter erstattet?

Grimme-Benne kündigte an, dass das Kabinett darüber beraten werde, ob auch der Mai wie der April gestellt werde.

Die Landesregierung hatte den Kommunen empfohlen, im April keine Gebühren zu erheben. Im Gegenzug hatte das Land angeboten, für die Ausfälle aufzukommen.

Sind Familienfeiern und Einschulungen bald wieder möglich?

"Wir streben an, die Einschulungen durchführen zu können", sagte Haseloff. Es hänge aber davon ab, was in den nächsten Wochen passiere. "Wir entscheiden das alle gemeinsam in den nächsten Wochen, ob solche Feiern stattfinden können", so der Ministerpräsident.

Wie geht es an den Schulen weiter?

Neben den Abschlussjahrgängen, die in dieser Woche wieder teilweise den Schulbetrieb aufnehmen, versicherte Haseloff, dass auch der Grundschulbereich im Blickfeld sei. Hier bräuchte es intensiv die Pädagogen. Auch im letzten Kitajahr, in der Vorschule, seien die Pädagogen wichtig. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht. Aber man gehen diese Thematik ganzheitlich an.

Zum aktuellen Schuljahr sagte er: "Es kann kein Jahr umsonst gewesen sein. Es kann kein Jahrgang entstehen, der nochmal eine Runde dreht."

Wie sollen massenhafte Schließungen von Gaststätten und touristischen Einrichtungen verhindert werden?

"Wir wollen niemanden zum Aufgeben bringen", sagte Grimm-Benne. "Da müssen wir bundes- und landespolitisch Unterstützung leisten für den Tourismus." Da müsse es finanzielle Hilfen geben, damit es danach weitergehen könne.

Gerade in der Gastronomie sei der Sanitärbereich der neuralgische Punkt, so Haseloff. Dort müsse es Maßnahmen geben, die über das normale Maß hinaus gingen. Hier sei man aber mit Berufsverbänden im Gespräch. Sobald die Maßnahmen realisierbar seien, erfolge auch die Freigabe.

Zitat des Interviews

Reiner Haseloff
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk

Die gesamte Tarifstruktur muss in Deutschland auf den Prüfstand gestellt werden nach der Pandemie. Es waren nicht die Berufsgruppen wichtig, die viel verdienen. Die unteren Lohngruppen haben das gesellschaftliche Leben erhalten.

Ministerpräsident Reiner Haseloff

Das komplette Interview anschauen

Viele weitere Fragen und Themenbereiche wurden im Facebook-Live-Interview von Haseloff und Grimm-Benne beantwortet. Das komplette Interview können Sie hier noch einmal anschauen.

Quelle: MDR/ff

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | FAKT IST! | 20. April 2020 | 22:05 Uhr

17 Kommentare

Kritiker vor 38 Wochen

@Peter: +...Ich finde es interessant, dass die Maskenpflicht überall dort hinterfragt wird, wo sie noch nicht eingeführt ist....+
Schön wenn Sie das finden nur wurde deswegen in diesen Gebieten eine angestiegene Infektionsverbreitung registriert? NEIN! Hier geht es sicher nur darum eine Pflicht samt den Folgen für Bürger bei Nichteinhaltung (also Strafen) durchzusetzen und ggf. Geld einzunehmen!

Kritiker vor 38 Wochen

@Peter: Ihre Worte in Ehren nur
+... ist es vollkommen richtig, mit der Maskenpflicht die Menschen zu schützen, welche etwas größere Spielräume im Alltagsleben haben....+
Was soll daran anders oder wichtig sein?
Ich wäre nicht verwundert wenn TROTZ MASKENPFLICHT die Infektionen weiter steigen denn allseits ist bekannt das einfache, ggf. selbst hergestellte Masken zwar ein Schutz zwischen 50% und 60% bedeuten nur die Realität wird uns allen ein anderes Bild aufzeigen. 40% oder 50% fehlender Schutz reichen aus die Pandemie weiter fortzusetzen. Abgesehen davon das hier auch selbst (falls man es kann und die Voraussetzungen dazu vorhanden sind in der Familie oder bei Alleinstehenden) KEINEN sicheren Schutz bedeuten. Dazu dann auch ganz klar zurück zu einem Kommentar (hier im Forum) der über die Sauberkeit, die Hygiene und sonstige Kleinigkeiten bei den Bürgern sicher zu 100% erfüllt wird.

W.Merseburger vor 38 Wochen

Peter,
sie haben mich vielleicht nicht richtig verstanden. Als es noch keine oder eben nicht ausreichend viele Masken gab, waren sie laut einiger "Wissenschaftler" und der Politik nicht hilfreich. Nun sind sie plötzlich und unerwartet sehr hilfreich. Natürlich spreche ich mich für das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit aus!

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