Verstoß gegen Datenschutz Sollten Vereine jetzt Facebook verlassen?

Der Museumsverband Sachsen-Anhalt ist aus den sozialen Medien geflohen, um nicht gegen den Datenschutz zu verstoßen. Der Datenschutzbeauftragte des Landes nennt diesen Schritt konsequent und erklärt, wie sich andere Vereine verhalten sollten.

Der Museumsverband Sachsen-Anhalt hofft, eines Tages zu Facebook zurückkehren zu können. Der Verband hat all seine Seiten in den sozialen Medien aufgelöst, um einer möglichen Strafe wegen Datenschutzverstößen zu entgehen.

Laut Ulrich Kalmbach, dem stellvertretenden Vorsitzenden, hat das dem Verband ziemlich wehgetan: "Facebook ist ein Kommunikationskanal, den wir rege genutzt haben. Wenn der wegbricht, ist das nicht gut für die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes und die Museumslandschaft in Sachsen-Anhalt."

Unklarheit beim Datenschutz

Mit der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 hatte der Verband darüber beraten, wie sie ihre Internet-Angebote an die DSGVO anpassen können. Sie wendeten sich mit offenen Fragen an den Landesdatenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt.

Der Museumsverband habe wissen wollen, wie er Facebook handhaben könne, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen. In der Antwort habe der Landesdatenschutzbeauftragte Harald von Bose dem Verband empfohlen, von der Facebook-Fanpage Abstand zu nehmen.

Ein Mann in hellem Jackett steht in einem Büro.
Landesdatenschützer Harald von Bose Bildrechte: MDR/Patrick Eicke

Der Grund ist, dass Facebook Daten von Fanpages erhebt und zu Statistiken weiterverarbeitet – ohne, dass die Betreiber der Seiten Einfluss darauf haben. Seit Inkraftttreten der DSGVO müssen Vereine und Unternehmen aber offenlegen, welche Daten sie erheben und weiterverarbeiten. "Niemand weiß, was Facebook mit den Daten der Seitenbesucher macht", erklärt von Bose das Dilemma.

Die Mitverantwortung von Seitenbetreibern hat auch das jüngst nochmal "Fanpage-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs bestätigt. Facebook hat darauf mit einer Pressemitteilung reagiert und will nun die Nutzungsbedingungen für Fanpages aktualisieren, um die Verantwortlichkeiten sowohl von Facebook als auch von Seitenbetreibern klarzustellen.

"Fanpage-Urteil" Am 5. Juni 2018 urteile der Europäische Gerichtshof im "Fanpage-Urteil", dass nicht nur Facebook, sondern auch die Seitenbetreiber für den Datenschutz auf Facebook verantwortlich sind. Das Urteil geht auf eine Klage aus dem Jahr 2011 zurück, als das Landeszentrum für Datenschutz von Schleswig-Holstein eine private Bildunsgeinrichtung zur Deaktivierung ihrer Fanpage aufforderte und das Unternehmen dagegen rechtlich vorging.

Sachsen-Anhalts Landesdatenschützer von Bose hat klare Erwartungen an Facebook: "Das Medium muss Transparenz schaffen und Vereinbarungen mit den Betreibern von Fanpages schließen". Bis dahin ist der Museumsverband Sachsen-Anhalt nicht der einzige Verein, der formal gegen den Datenschutz bei Facebook verstößt.

Die Landesdatenschutzbehörde empfiehlt seit längerem auch anderen Vereinen und Behörden, sich von Facebook zu verabschieden. "Facebook ruhen zu lassen, ist nur konsequent und schafft Rechtssicherheit", rät von Bose. Reagiert Facebook nicht weiter, könnten Vereine, die eine Fanpage betreiben, einen verwarnenden Hinweis der Datenschutzbehörde erhalten.

Was müssen Vereine beachten?

Auch bei anderen Diensten, wie Twitter, könne es im Übrigen zu Datenverarbeitungen kommen – zum Beispiel in Form von Kommentaren, die erfasst werden. "Es kommt immer darauf an, was die Unternehmen mit den Daten machen", sagt von Bose.

Der Museumsverband Sachsen-Anhalt hat Twitter jetzt in die Hand eines "privaten Fans" gegeben. Selbst wirbt der Verband vorerst nur noch über die eigene Homepage. Doch auch hier gibt es Anforderungen der DSGVO.

Um rechtssicher zu sein, empfiehlt der Landesdatenschutzbeauftragte von Bose einen Blick in die Datenschutz-Informationen für Vereine der Behörde in Baden-Württemberg zu werfen – die seien ohne Einschränkungen auf Sachsen-Anhalt übertragbar.

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Quelle: MDR/AW

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 18. Juni 2018 | 11:35 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2018, 20:40 Uhr

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4 Kommentare

20.06.2018 18:55 böse-zunge 4

Soso, seit gestern morgen kein Intresse an diesem Thema?

Herr Robra baut auf eine Lösung durch den Chef von FB? Der hat dann wohl etwas verpasst - die "Fragestunde" im Europaparlament, mit Vortrag des Zauberlehrlings - gefolgt von der Frage ob es an der Zeit sei "den Stecker zu ziehen" ... und dem entsetzlich verständnislosen Blick vom Chef, pardon CEO als Reaktion. Die stillschweigende Änderung der Praxis nun doch Daten zwischen WhatsApp und FB nach der DS-GVO auszutauschen - was vorher, nach deutschem Recht, nicht zulässig war.
Und da wird ernsthaft erwartet FB wird das von selbst ändern?
Hoffentlich hält der Herr nicht auch noch am geozentrischen Weltbild fest - es ändert sich laufend so vieles...

19.06.2018 09:36 Herr Lich 3

Datenschutz? Wenn ich beim örtlichen Händler mit dem Rad vorbei fahre springt mir Google mit der Aufforderung ins Gesicht, den Leuten zu schreiben, wie ich mit dem Händler und seinen Leistungen zurieden bin. Mit diesem Datenschutz verhält es sich für mich wie mit dem Fliegen der Drohnen und diesen ganzen Auflagen: Ein paar Idioten vermiesen ganz vielen Menschen den Spaß...

18.06.2018 20:31 Bo 2

Liebe mdr Sachsen–Anhalt Redaktion, der Artikel ist leider inhaltlich nicht ganz korrekt. Die DS-GVO ist bereits am 24.05.2016 inkraftgetreten. Die DS-GVO wird lediglich seit dem 25.05,2018 angewendet,

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

Danke für den Hinweis.